CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nicht bloß Arbeitsverweigerern das Leben schwer machen. Er hat auch einen größeren Plan für die nächste Wahl.
Laut Innenministerin Nancy Faeser ist gerade Deutschland ein Ziel russischer Propaganda. Berichten zufolge soll über die Betreiber der Seite „Voice of Europe“ verdeckt Geld an den AfD-Politiker Petr Bystron geflossen sein.
Die Frankfurter Grünen zeigen sich verärgert über die Vorwürfe, die Mirrianne Mahn gegen Partei und Fraktion erhoben hat. Die Stadtverordnete sei zu sehr mit ihrer Selbstdarstellung beschäftigt gewesen, heißt es aus Fraktionskreisen.
Lisa Murkowski stimmte schon 2021 für eine Amtsenthebung Trumps. Ob sie nun aus der Partei austritt, lässt die Senatorin aus Alaska offen. Auch eine ehemalige Parteivorsitzende übt Kritik.
Die CDU will Anträgen der AfD nicht zustimmen – aber in Dresden tat sie es jetzt. Es sei eine „Zwangslage“ gewesen. Friedrich Merz findet es dennoch inakzeptabel.
Der Oppositionsführer erklärt das Abstimmungsverhalten der Unions-Ministerpräsidenten im Bundesrat. Wie die Wirtschaft glaubt er nicht an die Verheißungen des Wachstumschancengesetzes.
Die CDU wirbt mit einem Begriff für sich, über den früher auch in der Partei viel diskutiert wurde. Auf einer Veranstaltung macht Merz deutlich, wie er ihn versteht.
Zwar stimmen die Abgeordneten von SPD, Grüne und FDP mehrheitlich gegen den Antrag der Opposition. Doch die Debatte offenbart die Uneinigkeit innerhalb der Koalition.
Unter den Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion und von AfD-Abgeordneten sollen einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten sein. Die Partei weist das scharf zurück.
Linksruck in Salzburg: Bei der Bürgermeisterwahl gehen die Kandidaten von SPÖ und KPÖ in die Stichwahl. Auch in der Wahl zum Gemeinderat schneiden beide Parteien gut ab, die ÖVP verliert.
Der Kanzler zieht in Sachen Ukraineunterstützung seit Kurzem klarere rote Linien denn je. Will die SPD jetzt als Antikriegskraft aus der Defensive finden – wie einst unter Gerhard Schröder?
Das Republican National Comittee (RNC) hat wichtige Unterstützer von Donald Trump in hohe Positionen gewählt. Neuer Parteivorsitzender ist Trump-Vetrauter Michael Whatley und Trumps Schwiegertochter, Lara Trump, wird zur neuen Vize-Vorsitzenden.
Landwirtschaftsminister Ingmar Jung bleibt Vorsitzender der Wiesbadener CDU. Die Fraktionschefin Georgi schneidet unter den Stellvertretern am schlechtesten ab
Marine Le Pen wollte Alice Weidel zur Rechenschaft ziehen. Sie forderte eine Stellungnahme zur „Remigration“. Und war nicht zufrieden mit Weidels Antwort.
Weil er Zahlungen an die Partei eingestellt hatte, beantragte der AfD-Vorstand den Ausschluss des EU-Abgeordneten. Der sieht sich als Opfer einer Intrige und will weiter dagegen vorgehen.
Der Ukrainekrieg verschiebt die innenpolitischen Fronten in Frankreich. Die Friedenssehnsucht stärkt die Rechtspopulisten – mit potentiellen Folgen für Deutschland.
Das neue Grundsatzprogramm und dessen Präsentation markieren einen Einschnitt für die CDU. Ungerührt tritt die Partei aus dem Schatten der Merkel-Jahre.
Die Partei ringt um eine Antwort auf die grünenfeindliche Stimmung im Land. Die einen suchen die Schuld bei sich selbst. Die anderen wollen härter kämpfen.
Die hessische AfD will einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Das dient vor allem der Skandalisierung. Dass die Fraktion die damit verbundene Arbeit wirklich auf sich nimmt, ist unwahrscheinlich.
Die Grünen lenken auf Habecks Dringen bei der Bezahlkarte für Asylbewerber ein. Ihre Bedenken aber bleiben nicht ungehört.
Es sei „Zeit für Erneuerung“ – so begründet Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren Rückzug als SPD-Chefin in Hessen. Bevor sie ihren Verzicht erklärte, war bereits ihr Nachfolger bekanntgegeben worden.
Zeitenwende, Bürokratie, Leitkultur: Merz spricht in Mainz mit der Parteibasis über die großen Themen. Ein neues Grundsatzprogramm soll her – und Erfolg bei den anstehenden Wahlen ermöglichen.
Zeitenwende, Bürokratie, Leitkultur: Merz spricht in Mainz mit der Parteibasis über die großen Themen. Ein neues Grundsatzprogramm soll her – und Erfolg bei den anstehenden Wahlen ermöglichen.
In einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen setzt sich die Kandidatin des linken Lagers, Alessandra Todde, in einer Regionalwahl auf Sardinien durch. Das Ergebnis hat Bedeutung über die Mittelmeerinsel hinaus.
Während die Einwohner von Eltville über den Bau von Windrädern abstimmen durften, bleibt dies den Bürgern im benachbarten Oestrich-Winkel versagt. Politiker kritisieren nun die hohen formalen Hürden für Bürgerbegehren.
Der frühere österreichische Bundeskanzler ist wegen Falschaussage verurteilt. In Haft muss er nicht, trotzdem will er Revision. Denn er findet sich „sehr ungerecht“ behandelt.
Diese Frage kommt alle paar Wochen auf. Manche Antworten sind eher Stoßseufzer. Der Frust ist groß bei den Liberalen. Doch dann hält Christian Lindner eine Rede.
Die jüngste Prognose der Ampel sei derart mies, dass man jetzt einen großen Wurf brauche, verlangen Vertreter der deutschen Wirtschaft. In Habecks Jahreswirtschaftsbericht sucht man nach diesem Aufbruch vergebens.
Die AfD will normal erscheinen, nicht extrem. Das wird zunehmend schwieriger. Eine selbst ernannte „gesamtdeutsche Volkspartei“ schadet sich, wenn sie Kundgebungen von der Größe der vergangenen Wochen delegitimiert.
Die Linken-Gruppe im Bundestag hat neue Vorsitzende. Einer davon, Sören Pellmann, ist bisher außerhalb der Partei kaum bekannt.
Der Frankfurter SPD-Politiker Thomas „Bappi“ Bäppler-Wolf hatte eine Show über „Ernst Neger und Zigeunerjungen“ angekündigt. Nun hat ihn die Parteispitze dazu gedrängt, seine Aufgaben im Stadtparlament abzugeben.
Nach dem Rückzug vom langjährigen Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Linke eine neue Spitze gewählt. Die Abgeordneten Sören Pellmann und Heidi Reichinnek führen künftig die Linke im Bundestag.
Seit Samstag ist die Werteunion jetzt auch eine Partei. Ihr erster Vorsitzender ist der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Der CDU-Vorsitzende erklärt die AfD zum Hauptfeind und die Grünen zum möglichen Partner. Manche in der Partei murren, anderen geht das nicht weit genug.
Die rechtspopulistische Partei Reform UK ist bei Nachwahlen drittstärkste Kraft geworden. Sie schadet den Konservativen, und hilft damit der Labour-Partei.
Das französische Inselparadies Mayotte bekommt die Einwanderung nicht in den Griff. Jetzt denkt Paris über eine Verfassungsänderung nach.