Merkel lädt zu Sondierungsgesprächen für Jamaika-Koalition
Merkel und Seehofer zeigen sich zufrieden mit dem Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin will die Jamaika-Gespräche nächste Woche beginnen.
Merkel und Seehofer zeigen sich zufrieden mit dem Kompromiss in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin will die Jamaika-Gespräche nächste Woche beginnen.
Gefälschte Facebook-Seiten und Bestechungsvorwürfe: Kurz vor der Wahl liefern sich SPÖ und ÖVP einen Rosenkrieg. Eine andere Partei schaut dem auffällig unauffällig zu – und genießt das Spektakel.
CDU und CSU sind auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie für die Jamaika-Verhandlungen. Das ist ein zähes Ringen – doch beim schwierigsten Thema gibt es jetzt einen Kompromiss.
Zwei Sätze, die ein Problem der Union gut skizzieren. Bei Anne Will ging es um die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung. Mit Parallelen zum Fußball. Wir waren live dabei!
Obergrenze, Rente, Europa: Bei ihrem Spitzengespräch haben die Unionsparteien einige strittige Themen vor sich. Die CSU will eine Grundsatzdebatte führen – und rechnet mit Verhandlungen bis in die Nacht.
Es ist nicht so, dass niemand wagte, Theresa Mays Führungsvermögen in Frage zu stellen. Potentielle Nachfolger stünden auch bereit. Doch die wollen die Parteivorsitzende nicht beerben – noch nicht.
Noch im März verglich der AfD-Vorstand Björn Höcke mit Adolf Hitler und strebte seinen Ausschluss an. Nun wird Höcke selbst als Vorstandsmitglied ins Spiel gebracht.
Wegen seines Engagements im russischen Konzern Rosneft hat der Altkanzler Gerhard Schröder viel Kritik einstecken müssen. Wenigstens seine Noch-Ehefrau hält aber zu ihm.
Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat Horst Seehofer zum Rücktritt aufgefordert. Der Parteichef will das nicht kommentieren – und spricht stattdessen über den Druck der Basis.
Das ARD-„Morgenmagazin“ begibt sich auf Expedition ins natürliche Habitat des AfD-Wählers: in den Bayerischen Wald. Dort trifft eine Reporterin auf Unerklärliches. Erklärungen zu allem kommen dann aus dem Hauptstadtstudio.
Herunterfallende Buchstaben, Hustenanfälle und das Entlassungsschreiben eines Komikers: Theresa Mays Rede auf dem Parteitag der Konservativen missglückte. Britische Medien spekulieren schon über die Folgen.
Der AfD-Politiker Albrecht Glaser lehnt die Religionsfreiheit für Muslime ab. Deshalb wollen fast alle im Bundestag vertretenen Parteien ihn nicht zum Vizepräsidenten des Parlaments wählen. Die AfD besteht aber auf der Personalie.
Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik geht weiter: Nach der Bundestagswahl steht die CSU vor der Frage, ob sie bei der Forderung nach einer Obergrenze bleibt – oder nicht. Da scheiden sich innerhalb der Partei die Geister.
Die allererste Hürde ist genommen: Auf einem kleinen Parteitag sprechen sich Grünen für Sondierungsgespräche aus. Ihre Vorstellungen über die Inhalte sind auch schon sehr konkret.
Die FDP hat es geschafft und meldet sich zurück im Bundestag – demnächst wahrscheinlich auch in Regierungsverantwortung. Wer die nächsten Schritte der Liberalen verstehen will, sollte sich die jüngere Geschichte unbedingt anschauen.
Vor der Wahl wetteifern die Parteien darum, die Bürger für sich zu gewinnen. Nach der Wahl stellen viele Politiker fest, dass ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Dann muss noch eine Regierung gebildet werden. Da ist für Streit gesorgt.
Die SPD fährt das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte ein. Ihr Vorsitzender sagte zunächst, er habe nicht darüber nachgedacht, sein Amt aufzugeben. Nun räumt er ein: Das stimmt nicht.
Bei Grünen und FDP beginnt anscheinend das Geschacher um die besten Posten, die Bundeskanzlerin tritt auf die Bremse, und Thomas Oppermann will jetzt doch eine große Koalition – zumindest ein bisschen.
Rathenow, Torgau, Bitterfeld - Bundeskanzlerin Angela Merkel tourt im Wahlkampf durch ostdeutsche Kleinstädte. Dabei schlägt ihr oft Hass entgegen. Wie konnte es so weit kommen?
Martin Schulz müsse nach der Wahlniederlage zurücktreten, fordert der frühere Hamburger SPD-Bürgermeister Dohnanyi. Der Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hält dagegen – und nimmt Andrea Nahles für den Satz mit der „Fresse“ in Schutz.
Dass Martin Schulz Andrea Nahles den Fraktionsvorsitz überlasse, sei nicht hilfreich, kritisiert der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering – auch wenn er Opposition nicht mehr „Mist“ findet. Andere SPD-Vertreter fordern sogar offen Schulz’ Rücktritt.
Maischberger hatte mit Frauke Petry eine gescheiterte Parteivorsitzende zu Gast. Die hat nun Probleme mit ihrem Rollenverständnis: Einerseits argumentierte sie schon als früheres Mitglied, andererseits noch als AfD-Chefin.
Frauke Petry hat mit ihrem Abgang in einem Augenblick geschafft, was Alexander Gauland ansonsten wohl nur mit viel Mühe gelungen wäre. Die Fraktion ist geeint. Ein Petry-Getreuer will in der AfD nun niemand mehr sein.
Frauke Petry und Marcus Pretzell plaudern in einem Interview über die Gründung einer eigenen Partei. Und bringen dafür gleich zwei Vorbilder ins Spiel.
Seit zwölf Jahren funktioniert das Gespann Merkel-Kauder nun schon. Doch das schwache Wahlergebnis für den Mehrheitsbeschaffer der Kanzlerin dokumentiert einen großen Vertrauensverlust. Doch weshalb?
Wolfgang Schäuble wird nicht Finanzminister bleiben, sondern ziemlich sicher an die Spitze des Bundestages rücken. Zugleich signalisiert jemand schon Interesse an dem wichtigen Posten im neuen Kabinett.
Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl steht Horst Seehofer in der Kritik. Das lässt der Parteichef nicht auf sich sitzen – er will beim CSU-Parteitag im November wieder kandidieren.
Während die CSU noch um Fassung ringt, meldet sich ein alter Bekannter aus Amerika zu Wort – mit ungewöhnlich deutlichen Absetzbewegungen von der Kanzlerin. Die sind natürlich nur Gerüchte – trotzdem dürfte mancher in München schon ins Schwelgen geraten.
Eine von der AfD-Abtrünnigen Frauke Petry registrierte Webadresse und Aussagen ihres Mannes Marcus Pretzell nähren Spekulationen über die Neugründung einer Partei. Petry weist das nun zurück, hält sich aber bedeckt. Das Rätselraten geht weiter.
Ist ein gescheiterter Kanzlerkandidat wirklich verbrannt? Martin Schulz will die Oppositionsführung Andrea Nahles überlassen – und verkennt dabei die Situation.
Eine Spaltung der AfD-Fraktion steht nach dem Austritt von Frauke Petry nicht an. Die Botschaft an die verbliebenen 93 lautet: Eigenmächtige Provokationen sind von sofort an unerwünscht – denn sie sind Chefsache.
Die Abgeordneten der Unionsfraktion lassen ihren Unmut am alten und neuen Vorsitzenden Volker Kauder aus – und auch sonst herrscht bei vielen Themen noch keine Einigkeit.
Nach den Querelen seit der Bundestagswahl haben sich die Abgeordneten der AfD für ein Duo als Fraktionsspitze entschieden: Alexander Gauland und Alice Weidel sollen gemeinsam die Fraktion führen.
Wiedergewählt, aber mit schlechtem Ergebnis. Merkels Vertrauter Volker Kauder führt weiter die Unionsfraktion im Bundestag.
Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry und ihr Mann, der NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzell, wollen aus der Partei austreten. Einen Zeitpunkt nannten sie noch nicht. Auch andere Fragen bleiben offen.
Nach dem katastrophalen Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl werden die Rücktrittsforderungen an Horst Seehofer lauter. Das Festhalten an der Flüchtlingsobergrenze könnte schon früh jede Jamaika-Verhandlung erschweren.