Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gilt als scharfer Kritiker des Kurses von Parteichefin Nahles. Jetzt verlässt er die Partei – und liefert eine achtseitige Erklärung dazu.
Vor der nächsten CDU-Regionalkonferenz hat Gesundheitsminister Jens Spahn die Aussagen seines Konkurrenten um den Parteivorsitz kritisch kommentiert – und die CDU-Mitglieder in Schutz genommen.
Die CDU-Spitze gibt am Montag Details über den Ablauf des Parteitages und erste Anträge bekannt. Neben einer Abstimmung über eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD wird es wohl auch um den Migrationspakt gehen.
Nach anfänglicher Zurückhaltung kämpfen die drei Kontrahenten um den CDU-Vorsitz mittlerweile mit harten rhetorischen Bandagen. Und es ist wie beim Skat: Wer vorprescht, hat nicht zwingend auch die besten Karten.
In der Talkshow von Anne Will sollte es um die Zukunft der Arbeit gehen – doch die Teilnehmer betreiben vor allem Vergangenheitsbewältigung. Besonders ein CDU-Politiker beherrscht diesen Diskurs perfekt.
Sieben Jahre nach dem Unglück im Atomkraftwerk Fukushima haben die meisten Länder das Verbot der Einfuhr von Lebensmitteln aus Japan wieder aufgehoben. Die Mehrheit der Bürger in Taiwan aber bleibt voller Sorge.
SPD und Grüne tun so, als ob Hartz IV Flüchtlinge ins Elend stürzt – nur um noch höhere Sozialleistungen zu verlangen. Das ist unanständig. Man sollte Flüchtlingskinder nicht politisch instrumentalisieren. Ein Kommentar.
Ausländische Fachkräfte sollen hierzulande leichter arbeiten können – und Ansprüche auf Sozialleistungen bekommen. Merkel mahnt zur Vorsicht, SPD und Grüne rütteln an den Sanktionen.
Die Wahlschlappen haben der Partei auch finanziell stark zugesetzt. Außerdem hat sie sich bei der Beteiligung an Firmen verspekuliert. Jetzt sind harte Einschnitte nötig.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn preisen das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz. Auch aus anderen Parteien schlägt Friedrich Merz, ihrem Mitbewerber um den Parteivorsitz, Kritik entgegen.
Hormone machen keine Politik, sie spielen darin aber eine mitunter erstaunliche Rolle. Ein Blick in Parteien, Studien und ins Ausland.
Ein Datum für den Kohle-Ausstieg wird es erst nächstes Jahr geben – die Kommission bekommt mehr Zeit. Der Druck aus den betroffenen Bundesländern hat offenbar Wirkung gezeigt.
In der rechtspopulistischen Jugendorganisation gibt es offenbar Pläne, rechtsradikale Teile auszugliedern. Führende Mitglieder plädieren für einen Neuanfang.
Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bleibt bei seiner Forderung, Menschen zu sanktionieren, die Arbeit ablehnen. Zustimmung erhält er von der FDP.
Die SPD-Liste für die Europawahl sorgt für Ärger, weil gewählte Kandidaten lediglich auf den hinteren Plätzen landen. Die Parteispitze steckt in einer Zwickmühle.
Neues aus dem Bundestag: Dort hat sich am Dienstag der „Parlamentskreis Pferd“ gegründet. Er will „über aktuelle Themen zum Pferd und aus der Pferdewelt“ informieren – und hat zwei prominente Mitglieder.
Alter schützt vor Krise nicht. Das erfährt die SPD gerade schmerzhaft
Die Nicht-Unterstützung der Tories bei Abstimmungen im Parlament sei eine Warnung an Theresa May, den Brexit-Vertrag nachzuverhandeln, heißt es aus der nordirischen Partei. Die Tory-Rebellen rühren sich jedoch erst einmal nicht.
Der Migrationspakt der UN lässt den Konflikt zur Zuwanderung wieder voll aufleben. Gesundheitsminister Spahn stößt eine mögliche Verschiebung der Annahme des Abkommens an. Auch weitere Unions-Politiker reihen sich in die Kritik ein.
Auf seiner ersten Pressekonferenz als offizieller Bewerber um den CSU-Vorsitz macht Markus Söder einen gut sortierten Eindruck. Er übt sich in Selbstkritik – zumindest ein bisschen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bislang der einzige Bewerber um das Amt des CSU-Vorsitzenden. Nun stellte er seine Vision für die Zukunft der Partei vor – und Manfred Weber erklärte, warum er nicht antreten will.
Der bayerische Ministerpräsident hatte am Sonntag offiziell angekündigt, er sei zur Kandidatur als CSU-Chef bereit. Er ist bisher der einzige Kandidat.
Nahles braucht dringend einen Befreiungsschlag – und die SPD erst recht. Gelingt der Parteivorsitzenden das längst überfällige Manöver mit dem „neuen Sozialstaat“?
Friedrich Merz wird in der Talkshow von Anne Will gegrillt. Das scheint dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz richtig Spaß zu machen.
Die AfD stellt in Magdeburg ihre Liste für die Wahl zum EU-Parlament auf. Mit dabei sind einige Vertreter des radikalen Flügels.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Horst Seehofer als CSU-Chef beerben. Er sei bereit, sich in den Dienst der Partei zu stellen. Aussichtsreiche Gegenkandidaten sind nicht in Sicht.
Die CDU solle erst über den umstrittenen Pakt diskutieren und die Unterzeichnung notfalls verschieben, fordert der Gesundheitsminister. Seine Kontrahentin im Kampf um den CDU-Parteivorsitz macht unterdessen eine ganz andere Ankündigung.
Was kaum jemand anzweifelte, bestätigt der Blackrock-Deutschland-Aufsichtsratschef und Kandidat um den CDU-Vorsitz nun selbst: Friedrich Merz gehört zu den Großverdienern im Land. Zur Oberschicht will er sich allerdings nicht zählen lassen.
Der Europapolitiker Manfred Weber will nach eigener Aussage beim CSU-Sonderparteitag im Januar nicht für den Parteivorsitz kandidieren. Für ihn stehe eine andere Spitzenkandidatur im Vordergrund.
Sinn und Zweck verfehlt: Die CDU-Generalsekretärin wirft dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan vor, Loyalitätskonflikte unter Deutschtürken zu schüren.
Salvini verschärft seine Polemik gegenüber der Europäischen Kommission und plant einen Tag der Proteste gegen die gegenwärtige europäische Politik mit einer Kundgebung am 8. Dezember in Rom. Auch Drohungen werden laut.
Noch sitzt Jörg Meuthen als einziger AfD-Politiker im Europaparlament. Nun ist der Ko-Bundessprecher der Spitzenkandidat bei der kommenden Wahl – und will eine gemeinsame Fraktion des rechten Lagers schaffen.
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer will am 19. Januar als Parteivorsitzender abtreten. Dazu Stimmen von Passanten in München.
Der AfD-Bundesvorstand sieht „keinerlei Verschulden“ bei der Vize-Parteivorsitzenden. Der Sachverhalt werde auf allen Ebenen der Partei „intensiv aufgeklärt“. Eine ähnliche Spende sei sofort zurückgezahlt worden, wurde am Freitag bekannt.
Kramp-Karrenbauer, Merz – oder doch Spahn? In der CDU zeigen sich Basis wie Führung entschlossen, ihren Auftrag wieder mit Lust und aller Ernsthaftigkeit zu erfüllen. Ein Kommentar.
Horst Seehofer will den CSU-Vorsitz am 19. Januar abgeben. An diesem Tag ist ein Sonderparteitag mit der Neuwahl des Parteivorsitzenden vorgesehen.