Zwei Ministerinnen für die große Zäsur
Forschung und Bildung werden in der neuen Bundesregierung erstmals auf zwei Ministerien aufgeteilt. Die Wahl von Dorothee Bär und Karin Prien ins Ministeramt überzeugt nur zur Hälfte.
Forschung und Bildung werden in der neuen Bundesregierung erstmals auf zwei Ministerien aufgeteilt. Die Wahl von Dorothee Bär und Karin Prien ins Ministeramt überzeugt nur zur Hälfte.
CDU und CSU stellen die Minister der künftigen Koalitionsregierung mit der SPD vor, in Kanada wird ein neues Parlament gewählt, und die Kardinäle bereiten die Papstwahl vor. Der F.A.Z. Frühdenker.
Der scheidende Bundesverkehrsminister hält das 500-Milliarden-Euro-Paket für zu klein. Schon in vier Jahren müsse nachgesteuert werden. Das neue Tempo hat seinen Preis.
Roland Weißmann ist Chef des ORF. Was macht sein Sender anders als die deutschen Öffentlich-Rechtlichen? Wieso ist sein Vorgänger jetzt bei der SPÖ? Und was hat es mit dem europäischen „Game of Thrones“ auf sich?
Die Basis der Sozialdemokraten hätte sich mehr vom Koalitionsvertrag erhofft – das wird auch bei der letzten Dialogkonferenz der Parteispitze deutlich. Trotzdem wollen einige bei der Abstimmung dafür stimmen.
Mit hauchdünner Mehrheit setzt sich der Frankfurter Kreisvorsitzende beim Parteitag der Liberalen in Hofheim durch. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag beginnen die hessischen Liberalen, Konsequenzen zu ziehen.
Alexander Dobrindt war in den Koalitionsverhandlungen so wichtig wie kaum ein anderer. Wird er nun Innenminister?
Wegen einer Straßenblockade ist der Klima-Aktivist Jörg Alt zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt worden – wollte aber nicht zahlen. Stattdessen verbüßte er eine Ersatzfreiheitsstrafe. Am Freitag wurde der Ordensmann entlassen.
Anwärter fürs Bundeskabinett haben Union und SPD viele. Anwärterinnen schon weniger. Unsere Datenanalyse zeigt, wie tief die Gründe dafür liegen.
Die Partei von Wagenknecht und Ali erhebt Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis. Dadurch will sie eine Neuauszählung erzwingen.
In Frankfurt offenbart die Standortdebatte für das Suchthilfezentrum tiefe Risse in der Stadtregierung. Politische Eigeninteressen überlagern einen dringend notwendigen Neuanfang in der Drogenpolitik.
Mehrere FDP-Mitglieder wollen ihre Partei neu aufstellen: härter in der Migrationspolitik, offen auch für Minderheitsregierungen. Und für die AfD?
Wie es beruflich mit Klingbeil weitergeht, entscheidet er dieser Tage selbst. Der SPD-Vorsitzende dürfte schon an 2029 denken. Doch wer trägt eigentlich Verantwortung für das historisch schlechte Wahlergebnis?
Die SPD will ihren Sitzungssaal im Reichstag gegen die AfD verteidigen. Die argumentiert, dass ihr als zweitgrößter Fraktion auch der zweitgrößte Raum zusteht. Und jetzt?
Nach dem Tod von Papst Franziskus beginnt die Suche nach einem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche. In Deutschland werben Union und SPD um Zustimmung für ihren Koalitionsvertrag. Der F.A.Z.-Newsletter.
Es ist die FDP, die scharfe Kritik am Standort für das neue, bundesweit erste Suchthilfezentrum für Crack-Abhängige in Frankfurt übt und damit die Grünen-Politikerin und Sozialdezernentin Elke Voitl attackiert.
Seinen Verzicht auf einen Kabinettsposten begründet Linnemann damit, die CDU weiter „aufbauen“ zu wollen. Darin steckt Kritik auch an Merz. Als Teil dessen Regierung scheint ein Aufbau der CDU kaum möglich.
Deutschland in den Osterferien, auch der Kanzler in spe verabschiedet sich für ein paar Tage nach den Mühen des Koalitionsvertrages. Aber nicht nur den Jusos, auch der Jungen Union missfällt das Papier, erzählt uns Clara von Nathusius.
Die SPD-Frauen fordern Parität im Kabinett – von einem künftigen Kanzler Merz und ihrer Partei. Dass die ihre Minister vorerst nicht benennt, kann beim Mitgliedervotum Vor- und Nachteil sein.
Die Landesregierung in Brandenburg will sparen. Die CDU spricht von einem „Rotstifthaushalt“. Der Finanzminister verteidigt seine Pläne.
Südafrikas Regierung der Nationalen Einheit ringt um ihr Fortbestehen. Die Wirtschaft appelliert zur Geschlossenheit. Aber Staatspräsident Ramaphosa reagiert harsch.
Aus Spahns Sicht soll die AfD bei „Verfahren und Abläufen im Bundestag“ so behandelt werden wie andere Oppositionsparteien. Die AfD sieht darin eine Distanzierung von Merz.
Was trennt Jung und Alt in der Politik? Und wie umgehen mit Provokation im Parlament? Im Gespräch mit Linken-Politiker und Alterspräsident Gysi über Streitkultur, politischen Frust – und verpasste persönliche Chancen.
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. An der SPD-Basis grummelt es, die Opposition schimpft. Dafür aber erkennt Angela Merkel eine Fortsetzung ihrer Politik.
Nüchtern und demütig solle die neue Koalition den massiven Vertrauensverlust bekämpfen, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Der Koalitionsvertrag sei ein gutes Mittel dazu.
Mehr als die Worte Saskia Eskens beschäftigte Markus Söder bei der Präsentation des Koalitionsvertrags sein Handy. Was mag er da getippt haben? Ein paar Vorschläge.
Das Verhalten des amerikanischen Präsidenten schadet Deutschland. Die größte Oppositionspartei hat dazu noch keine klare Haltung gefunden. Ohnehin hört man von der AfD in der Wirtschaftspolitik wenig.
Union und SPD sind sich einig: Ein Liebesbündnis ist ihre Koalition nicht. Aber sie soll – auch mit unbequemen Entscheidungen – das Land stärken.
Friedrich Merz muss nach der inhaltlichen Einigung noch die Parteigremien überzeugen – und die Mitglieder der SPD. Gewählt werden könnte er am 7. Mai.
Die Ko-Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, berichtet über ihre zähen Verhandlungen mit dem Kanzlerkandidaten der Union zur Lockerung der Schuldenbremse.
Zehntausend sollen zur Kundgebung gegen die Verurteilung von Le Pen in Paris gekommen sein. Die Politikerin spricht in ihrer Rede von einer Hexenjagd der Justiz – genauso wie Donald Trump.
Beim Länderrat üben die Grünen nach ihrer Wahlniederlage etwas Selbstkritik. Vor allem aber attackieren sie die Union und Friedrich Merz.
Die FDP muss den Mut aufbringen, ihre Niederlage als Neuanfang zu begreifen. Und sie braucht eine neue Generation in der Führung.
Die Inhalte des künftigen Koalitionsvertrags können während der Legislaturperiode an neue Entwicklungen angepasst werden. Eine falsche Personalauswahl wäre für Friedrich Merz schwerer zu korrigieren.
Sechs Jahre lang waren die Gespräche ausgesetzt. Die EU brachte die Verhaftung des Oppositionspolitikers nun in Brüssel zur Sprache. In einer Erklärung verständigen sich dennoch beide auf gemeinsame Werte.