Die Länder fühlen sich vom Bund bei den Corona-Maßnahmen alleingelassen. Die Hotspot-Regelung halten sie für kaum anwendbar. Zufrieden mit dem Wegfall fast aller Maßnahmen ist nur die FDP.
Zur tödlichen Love Parade 2010 in Duisburg wurde nie ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Jetzt gibt es immerhin Vorschläge, wie große Unglücksfälle künftig besser aufgearbeitet werden könnten.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) geht in die Offensive. Als Schuldige für Verzögerungen und Kostenexplosionen in der E-Justiz sieht sie den Bund und Nordrhein-Westfalen.
Der Energiekonzern RWE darf nach nach einem Gerichtsbeschluss am Braunkohletagebau Garzweiler in der Ortschaft Lützerath mit dem Abriss von Gebäuden beginnen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf klagt sieben sieben Angehörige einer Großfamilie unter anderem wegen Sozialhilfebetrug und räuberischer Erpressung an. Zudem sollen die Villa und weitere Vermögenswerte eingezogen werden.
Der CDU-Bundesvorsitzende Merz sieht wegen der schweren Niederlage bei der Saarland-Wahl keine Auswirkungen für den Bund. Wahlsiegerin Rehlinger erklärt, eine Alleinregierung der SPD bilden zu wollen.
Eigentlich war die SPD im Saarland Teil des Problems. Die Unzufriedenheit mit der großen Koalition war allgegenwärtig. Trotzdem gelang es Anke Rehlinger, sich als Lösung zu präsentieren. Die Wahlanalyse.
Die CDU verliert die Macht im Saarland. Deutschland will einen Raketenschutzschirm kaufen. Und die Debatte über ein Energieembargo gegen Russland geht weiter. Der F.A.Z. Newsletter für Deutschland.
Die Linke verliert im Saarland mehr als zehn Prozentpunkte. Die AfD freut sich über den Einzug in den Landtag, FDP und Grüne scheitern knapp an der Fünfprozenthürde.
Die Sozialdemokraten im Bund freuen sich über Rückenwind aus dem Saarland. In der CDU will man die Niederlage lieber gleich vergessen.
In Nordrhein-Westfalen setzt die CDU im Wahlkampf ganz auf den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Damit geht die Partei ein Risiko ein.
Niedersachsen und Bayern gehen gegen das „Z“-Symbol vor, das als Zeichen für die Unterstützung der russischen Armee im Ukraine-Krieg gilt. Die öffentliche Verwendung soll bestraft werden. Auch NRW prüft rechtliche Schritte.
Nordrhein-Westfalen hat den Umgang mit Problem-Wölfen klarer als bisher geregelt. Sie dürfen nun aktiv vergrämt und im Extremfall sogar getötet werden.
Seine Dienstreise nach Israel hätte vier Tage dauern soll. In dem Land wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident positiv auf Corona getestet und musste zur Isolation fortan in ein Hotelzimmer.
NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes trauert um ihren Ehemann Kristian W. Tangermann. Der Bürgermeister der niedersächsischen Gemeinde Lilienthal ist überraschend im Alter von 45 Jahre gestorben.
Als derzeitiger MPK-Vorsitzender geht Hendrik Wüst scharf mit der Corona-Politik der Ampel ins Gericht. Dabei muss der NRW-Ministerpräsident zuhause selbst auf die Befindlichkeiten der FDP Rücksicht nehmen.
Der Verein „Fatime Versammlung“ im Münster ist seit längerem als islamistisch bekannt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagt: „Seit heute ist ein wichtiger Außenposten der Terrororganisation Hizbullah dicht.“
Die registrierten Infektionszahlen schießen weiter in die Höhe. Die Corona-Inzidenz steigt über 1650. Gemeldet wurden auch 278 neue Corona-Todesfälle. In Nordrhein-Westfalen steht eine ganze JVA unter Quarantäne.
Der verheerende Großbrand in einem Wohnkomplex in Essen wurde wohl nicht absichtlich gelegt. Gegen zwei Bewohner wird aber trotzdem ermittelt.
Im Tropenhaus des Kölner Zoos ist am Dienstagabend ein Feuer ausgebrochen. Einige Vögel verendetet wegen des Brandes.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident muss wegen einer Corona-Infektion zunächst in Israel bleiben. Wüst ist derzeit der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Diese soll am Donnerstag digital stattfinden.
Wüst besucht gerade Israel – ob er dort in Quarantäne muss, ist noch unklar. Am Donnerstag sollte er eigentlich an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnehmen, der er derzeit vorsitzt.
Bei einer Großrazzia gegen kriminelle Clans waren am Wochenende 1500 Polizisten im Einsatz.
In Nordrhein-Westfalen wurden während einer Großrazzia am Wochenende 18 Haftbefehle vollstreckt und 140 Strafanzeigen erstattet. An dem von Innenminister Herbert Reul genannten „24-Stunden-Aktionstag“ waren 1500 Polizisten beteiligt.
Bandenmitglieder in Essen sollen sich unter anderem als Schlüsseldienst ausgegeben und im Schnitt 1000 Euro kassiert haben. Bei einer Razzia gegen sie kamen 200 Polizisten zum Einsatz.
Als Konsequenz aus der Juli-Flut will der nordrhein-westfälische Innenminister mehr Rechte für das Land, um Katastrophen besser bewältigen zu können.
NRW hat den islamistischen Moscheeverein Nuralislam aus Dortmund verboten, der auch eng mit dem Netz des deutschen IS-Statthalters Abu Walaa verbunden war.
In Düsseldorf und Mainz bringen Untersuchungsausschüsse zum Flut-Katastrophenmanagement Minister in Bedrängnis. In NRW spielt dabei die bevorstehende Landtagswahl eine zunehmend wichtige Rolle.
Nordrhein-Westfalen verbietet den islamistischen Moscheeverein Nuralislam. Der Verein spielte in der islamistischen Szene jahrelang eine wichtige Rolle – auch für den deutschen Statthalter des IS, Abu Walaa.
Nach dem verheerenden Brand eines Wohnkomplexes in Essen wird gegen zwei Bewohner wegen des Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung ermittelt. Einer der beiden soll auf einem Balkon eine Zigarette nicht richtig ausgemacht haben.
Sie ist Frauenrechtlerin und in ihrer Heimat Afghanistan nicht mehr sicher. Nun lebt Hasthi mit ihrer Familie in Deutschland. Die Geschichte einer Verfolgten.
Das Pornoportal xHamster ist bei Internetnutzern in Deutschland sehr beliebt. Jetzt soll es wegen Verstoßes gegen den Jugendschutz gesperrt werden. Das haben die Landesmedienanstalten verfügt.
Mitte Mai wird gewählt. Die Wirtschaft schlägt ihre Pflöcke ein.
Vor fünf Jahren hatte sie einen guten Start, doch seit Beginn der Pandemie wächst der Unmut über NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer. Die FDP-Politikerin verheddert sich in den Fallstricken des Pandemiemanagements.
Der Kölner Erzbischof kehrt an diesem Aschermittwoch nach fast fünf Monaten aus seiner „geistlichen Auszeit“ zurück. Niemand weiß, wie es im Bistum mit ihm weitergehen soll.