Djir-Sarai ist neuer Generalsekretär der FDP
Djir-Sarai war der einzige Anwärter auf das Amt des FDP-Generalsekretärs und wurde vom Parteivorsitzenden Lindner unterstützt. Er versprach, kein zusätzlicher Regierungssprecher zu werden.
Djir-Sarai war der einzige Anwärter auf das Amt des FDP-Generalsekretärs und wurde vom Parteivorsitzenden Lindner unterstützt. Er versprach, kein zusätzlicher Regierungssprecher zu werden.
Mit ihrem Parteitag will sich die FPD für die wichtigen Landtagswahlen in bessere Position bringen. Das ist bitter nötig.
Die minderjährige Tochter der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Heinen-Esser sollte in der Mallorca-Affäre ausgekundschaftet werden. Und das vom Instagram-Account einer führenden SPD-Politikern aus.
Welche Koalition auch immer nach dem 15. Mai in Düsseldorf regieren wird: Beim Katastrophenschutz gibt es in Nordrhein-Westfalen viel zu tun – und zwar Wichtigeres als die Aufarbeitung einer Party in Mallorca.
Kiew fürchtet Pseudoreferenden in besetzten Ukraine-Gebieten. Die NRW-Opposition hinterfragt die Rolle von Ministerpräsident Wüst in der „Mallorca-Affäre“. Bei der Kunstbiennale Venedig geht es um Surrealismus, Krieg und ein Lebenswerk. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Nach dem tödlichem Sturz zweier Jugendlicher von einem Parkhaus in Essen hat der Besitzer zugegeben, über Missstände und Mängel des Gebäudes informiert gewesen zu sein. Gegenmaßnahmen seien allerdings nicht initiiert worden.
Der designierte hessische Regierungschef Boris Rhein wird aus den Reihen der CDU gedrängt, das Kabinett umzubilden. Die Schwachstellen sind unübersehbar.
Die Einnahmen der Bundesländer aus der Steuer sind seit 2016 um beinahe die Hälfte gestiegen. Zumindest einige Käufergruppen sollen jetzt entlastet werden.
Vom obersten Parkdeck fiel der Pkw mit zwei jungen Männern am Abend des Ostersonntag in die Tiefe. Angeblich sollen hier öfter riskante Fahrmanöver geprobt worden sein.
Weil die Kirchen mit ihren andauerndem Glockenläuten eine Wahlkampfveranstaltung der Partei gestört haben sollen, hat die AfD zwei Gemeinden angezeigt. Das Läuten sei kein Zufall gewesen.
Diensthunde begleiten die Polizei auch bei gefährlichen Einsätzen. In NRW wurde deshalb ein Erste-Hilfe-Set speziell für die Tiere entwickelt – denn wie für die Beamten besteht für sie Verletzungsgefahr.
Laut Ermittlern überzeugte er die Senioren erst, ihr Testament zu seinen Gunsten zu ändern, um sie anschließend gewaltsam zum Suizid zu drängen. Nun wird gegen den 43-Jährigen wegen versuchten Mordes ermittelt.
Die Unternehmen im Rheinischen Revier seien noch lange abhängig von der Kohle. Doch auch beim Ausbau der Erneuerbaren brauche es mehr Tempo.
Der höchstmögliche Jackpot im Spiel 6 aus 49 wird an diesem Mittwoch auf jeden Fall ausgeschüttet. Das könnte den unwahrscheinlichen Lottogewinn zumindest etwas wahrscheinlicher machen.
Die zurückgetretene Umweltministerin Heinen-Esser will im nächsten Landtag auf ihr Mandat verzichten. Doch die Opposition zielt nun auf Bauministerin Scharrenbach und Ministerpräsident Wüst.
Nach ihrer Bitte um Entschuldigung lobt Bundeskanzler Scholz die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit Familienministerin Anne Spiegel. Ihm sei ihre Erklärung nahe gegangen. Andere sind weniger nachsichtig.
Einst musste Rudolf Scharping wegen Pool-Fotos seinen Hut nehmen. Jetzt tat es die NRW-Umweltministerin, weil sie feierte, während Hochwasser war. Und dann ist da noch Anne Spiegel. Eine lange Geschichte der Rücktritte.
Die Gewerkschaft fordert die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen. Um das durchzusetzen, hat Verdi rund 3600 Arbeitnehmer an zwei Standorten zur Arbeitsniederlegung aufgerufen.
Ein vierwöchiger Frankreich-Urlaub kurz nach nach der Flutkatastrophe setzt die damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin unter Druck. Die Union sagt, die Bundesfamilienministerin sei „untragbar“.
In Umfragen liegt die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hinter der regierenden CDU. Das muss für den Wahltag aber nicht viel heißen.
Seit dem Herbst ist der frühere Verkehrsminister Wüst Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Wie schlägt er sich in dieser neuen Rolle? Und wofür steht er?
Für NRW-Ministerpräsident Wüst kommen die Affäre und der Rücktritt seiner Umweltministerin zur Unzeit. Einen Monat vor der Wahl ist „Mallorca-Gate“ für die Opposition ein Wahlkampfgeschenk der Extraklasse.
Für die Opposition in Düsseldorf ist die „Mallorca-Affäre“ mit dem Rücktritt der nordrhein-westfälischen Umweltministerin nicht beendet. Sie nimmt Ministerpräsident Wüst ins Visier.
Die NATO will der Ukraine schwere Waffen liefern, Lauterbach und Wieler informieren zur Corona-Lage und die französische Präsidentschaftswahl geht in die erste Runde. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Weil NRW-Umweltministerin Heinen-Esser nach der Juli-Flut an ihren Urlaubsort Mallorca zurückkehrte, erklärt sie jetzt ihren Rücktritt. Für die Opposition ist die Affäre kurz vor der Landtagswahl ein gefundenes Fressen.
In Nordrhein-Westfalen durchsuchen mehrere hundert Polizisten am Donnerstagmorgen Flüchtlingsunterkünfte. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 18 Männer, die im März einen Mann tödlich verletzt haben sollen.
Insgesamt acht Personen werden verdächtigt, neben „tonnenweise“ Marihuana auch Haschisch und Kokain gehandelt zu haben. 16 Wohn- und Geschäftsgebäude hat die Polizei in verschiedenen Städten des Bundeslands durchsucht, drei Männer wurden verhaftet.
Im Wahlkampf gibt sich die Partei kämpferisch. Und anders als früher schließt sie auch eine Ampel im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht mehr aus.
Emotional reagiert Olaf Scholz in Essen auf Zwischenrufe und Pfiffe. Nur weil man brülle, habe man nicht recht, sagt der Kanzler und erinnert an die Gefahren durch Corona.
Die SPD ist in Essen in den NRW-Landtagswahlkampf gestartet. Bei der Veranstaltung wurde SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt. In Nordrhein-Westfalen wird Mitte Mai ein neuer Landtag gewählt. Nach dem Erfolg im Saarland erhofft sich die Partei nun „Rückenwind“.
„need-help.nrw“ steht nun seit Donnerstag auf rund 500 Leuchttafeln in verschiedenen Bahnhöfen Nordrhein-Westfalens. Die Aktion soll geflüchtete Frauen aus der Ukraine direkt am Bahnhof über Hilfsangebote des Landes informieren. Auch die Öffentlichkeit soll dafür sensibilisiert werden, nicht wegzuschauen.
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland ein Lagebild zur Paralleljustiz vorgestellt. Den Forschern zufolge spielen Verwandtschaft oder gemeinsame Gewinninteressen eine größere Rolle als Religion.
Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte NRW für Verzögerungen bei der Einführung der E-Akte verantwortlich gemacht. Das weist der dortige Staatssekretär nun zurück.
Die Landesmedienanstalten haben gegen das Pornoportal xhamster eine Netzsperre verhängt. Mit einem einfachen Trick hebeln die Betreiber die Blockade jedoch aus. Wie geht es weiter?
Eine junge Frau ist mit ihrem Sohn aus der Ukraine geflohen. In Nordrhein-Westfalen kam sie bei einem Mann unter. Der soll sie sexuell missbraucht haben.
In Nordrhein-Westfalen will die SPD nach fünf Jahren zurück an die Macht. Ein Problem sind die mauen Persönlichkeitswerte des Spitzenkandidaten.