Nach der Kritik an seiner Amtsführung hat Außenminister Westerwelle Berichte über seinen Rücktritt als „frei erfunden“ bezeichnet. Der SPD-Vorsitzende Gabriel nannte es „unfair“, die Zurückhaltung Deutschlands beim militärischen Libyen-Einsatz nur Westerwelle anzulasten.
Dass Westerwelle nun doch den militärischen Beitrag der Nato bei der Einnahme von Tripolis anerkannt hat, ist auch eine Reaktion auf wachsende innerparteiliche Kritik. Aus der Parteiführung heißt es aber, sie habe nicht vor, Westerwelle sein Amt zu nehmen.
Kanzlerin Merkel und ihre Minister reden gerne von strategischen Partnern. Doch sie selbst agieren nur taktisch. Wie glaubwürdig ist Deutschland, wenn es sich einem Militäreinsatz verweigert, aber die Friedensrendite einstreichen will?
Tagelang hatte Guido Westerwelle deutsche Sanktionen als Beitrag zum Sturz Gaddafis in den Vordergrund gerückt. Nun zollen Kanzlerin Merkel und der Außenminister der Nato „tiefen Respekt“ für den Militäreinsatz - bei dem Deutschland nicht mitmachte.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, gratuliert der Nato zu ihrem erfolgreichen Einsatz in Libyen. Es sei müßig, darüber zu spekulieren, ob auch andere Wege zu dem Ziel geführt hätten. Hoyer mahnt, die Sorgen Helmut Kohls ernst zu nehmen.
Während die Übergangsregierung der libyschen Revolutionäre ihre Arbeit in der libyschen Hauptstadt aufgenommen hat, bleibt die Lage in Tripolis angespannt. Die Kämpfe im ganzen Land dauerten an. Der Verbleib von Gaddafi ist weiter unklar. Auf dem ehemaligen grünen Platz wurde gleichwohl gefeiert.
löw. BERLIN, 26. August. Die Bundesregierung hält eine Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer etwaigen internationalen Stabilisierungstruppe für Libyen jetzt nicht für geboten. Der stellvertretende Regierungssprecher Steegmans ...
Britische Kampfjets haben einen Bunker in Sirte, der Heimatstadt des gestürzten libyschen Machthabers beschossen. Gaddafi selbst soll noch in Tripolis sein. Der Rebellenrat verlegt trotz andauernder Gefechte seinen Sitz von Benghasi in die Hauptstadt.
Peinlich, rechthaberisch, ein Eingeständnis seines Scheiterns: Viele in der Koalition schockiert, wie Westerwelle auf die Erfolge der Rebellen reagiert. Man könne nicht so tun, als sei das vor allem eine Folge der Sanktionspolitik.
Deutschland ist kein fünftes BRIC-Land, selbst wenn es sich manchmal so gebärdet. Unsere wahren strategischen Partner sind unsere westlich-demokratischen Verbündeten.
Die libyschen Rebellen rücken unter heftigem Gegenfeuer auf die Heimatstadt Gaddafis, Sirte, vor. Nach unbestätigten Angaben gebe es Anzeichen für Massenexekutionen. Gaddafi ruft in einer Audiobotschaft Frauen und Kinder zum Kampf auf.
Die Türkei diskutiert auf dem Treffen der Libyen-Kontaktgruppe über islamische Friedenstruppen. Ausgerechnet Gaddafi tat sich einst als früher Fürsprecher dieser Idee hervor.
Der Bundesregierung fehle seit längerem der politische Kompass, hat Helmut Kohl bemängelt. Die Bundeskanzlerin erwidert: Die Zeiten hätten sich geändert. Schwarz-Gelb arbeite entschlossen an den heutigen Herausforderungen.
Gaddafi-Kämpfer kontrollieren weiter Teile von Libyens Hauptstadt: Am Abend ließen sie mehr als 30 ausländische Reporter frei. Das italienische Außenministerium teilte aber am Abend mit, dass vier Journalisten entführt worden seien.
Der Chef der Übergangsregierung Dschibril ruft die Libyer zum Zusammenhalt auf. Im Namen des Nationalen Übergangsrats forderte er das Ausland auf, das eingefrorene Auslandsvermögen freizugeben.
Die Rebellen haben die Kontrolle über die Residenz von Libyens Machthaber Gaddafi übernommen: Auf den Diktator stießen sie dabei nicht. Der Vorsitzende des Übergangsrats, Mahmud Dschibril, appellierte an die Kämpfer, ihre Gefangenen fair zu behandeln.
Die Regierungen in Paris und London sind hoch zufrieden mit der Lage in Libyen - aber die Väter des Erfolgs der Rebellen prahlen nicht. Stattdessen bleibt der Tonfall sachlich bis skeptisch.
UN und Nato sind auf die Entsendung einer Friedenstruppe nach Libyen nicht vorbereitet: Wie nach einer Machtübernahme durch die Rebellen die militärische Sicherheit in Libyen gewährleistet werden kann, ist weitgehend unklar.
Der endgültige Sturz Gaddafis ist eine Frage vermutlich kurzer Zeit. Danach wird die große Herausforderung sein, den Zusammenhalt des Landes zu wahren. Der Westen kann Hilfe anbieten, aber die eigentlichen Entscheidungen müssen in Libyen fallen.
Die Rebellen haben ein Programm für einen demokratischen Staat vorgelegt. Doch dafür, in welche Richtung sich das Land wirklich entwickeln wird, gibt es allenfalls Hinweise.
Der libysche Übergangsrat will Muammar Gaddafi lebend ergreifen, um ihn vor Gericht zu stellen. Das erklärte Rebellenführer Mustafa Abdul Dschalil in Benghasi. Derweil hielten die Kämpfe in Tripolis an.
Weltweit haben Staats- und Regierungschefs den Rücktritt des libyschen Machthabers gefordert. In der Nähe von Gaddafis Residenz in Tripolis lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen weiterhin Gefechte. Unklar blieb, ob sich Gaddafi weiterhin dort aufhielt.
Sollte es nach dem Sturz Gaddafis einen internationalen Libyen-Einsatz geben, könnten daran auch deutsche Soldaten beteiligt sein. Die Bundesregierung werde Anfragen „konstruktiv prüfen“, sagte Verteidigungsminister de Maizière.
Der Aufstand gegen das Gaddafi-Regime ist offenbar an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die Rebellen sind nach eigenen Angaben in das Zentrum von Tripolis vorgedrungen. Zwei Söhne des Machthabers wurden festgenommen, die Leibgarden Gaddafis sollen ihre Waffen niedergelegt haben.
Vieles spricht dafür, dass der Kampf gegen Gaddafi in der Endphase ist. Ohne die Unterstützung der Nato wäre der libysche Aufstand wohl blutig erstickt worden. Der Sturz der diktatorischen Herrscher ist in allen Ländern der Arabellion aber nur ein erster Schritt.
Die Nato hat am Freitag ein Gebäude in der libyschen Hauptstadt Tripolis bombardiert, in dem offenbar der libysche Geheimdienstchef Abdullah Senussi lebte. Ob es bei dem Angriff Opfer gegeben habe, konnte der Sprecher nicht sagen.
Der Grünen-Politiker Ströbele kritisiert den Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Stäben in Libyen. Weil dazu kein Mandat des Bundestags vorliegt, sei der Einsatz „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
In Libyen haben die Aufständischen weitere Geländegewinne erzielt. Offenbar brachten sie die strategisch wichtige Küstenstadt Al Zawija unter ihre Kontrolle. Derweil sollen sich in Tripolis Rebellen und Gaddafi-Truppen jede Nacht Schießereien liefern.
Gaddafi hat seine Anhänger aufgerufen, die von den Rebellen eroberten Städte zurückzuerobern. Sie sollten „in die Schlachten ziehen, um Libyen Zoll für Zoll zu befreien“, sagte Gaddafi in einer in der Nacht zum Montag gesendeten Audiobotschaft.
Die Mauer war eine Bankrotterklärung, ein Volksgefängnis. Ihre Reste gehören zu den schrecklichsten und zugleich stolzesten Zeugnissen deutscher Geschichte. Sie künden vom Triumph der Freiheit.
Verhandlungen mit Gaddafi untergraben die internationale Strafgerichtsbarkeit. Der Fall Syrien bestätigt die Privilegierung von Großverbrechern.
Heute vor drei Jahren begann der Krieg zwischen Russland und Georgien. Mittlerweile hat Moskau viel erreicht: Zwei Protektorate sind im Südkaukasus entstanden - und Amerika scheint nicht mehr aktiv die Unteilbarkeit Georgiens einzufordern.
Die serbische Minderheit im Kosovo hat ihre Zustimmung zu dem Nato-Abkommen zur Beilegung des Grenzkonflikts zwischen Serbien und dem Kosovo in Aussicht gestellt. Sie kündigten die Räumung der Straßenblockaden an den zwei umstrittenen Grenzposten an.
Unter den 30 bei einem Hubschrauberabsturz getöteten amerikanischen Soldaten sind nach Medienberichten 22 Männer der Elitetruppe Navy-Seals, die Usama bin Ladin getötet hatte. Auch am Sonntag griffen Aufständische Isaf-Truppen an.
Bei einem Hubschrauberabsturz im Osten Afghanistans sind nach Angaben der Regierung in Kabul 31 Soldaten einer amerikanischen Spezialeinheit und sieben afghanische Soldaten ums Leben gekommen. Die Taliban erklärten, sie hätten den Hubschrauber abgeschossen.
Die Ernennung von Necdet Özel zum neuen Generalstabschef wird nicht nur von der Opposition als ein weiterer Sieg Erdogans und seiner Partei interpretiert. Inwieweit Özel dazu beitragen wird, die Stellung der Armee neu zu definieren, bleibt abzuwarten.