Vor der Landtagswahl debattiert Sachsen über den Autoantrieb der Zukunft. Ministerpräsident Kretschmer pocht auf den Verbrenner – viele Unternehmen halten dagegen.
In Deutschland wird deutlich weniger gearbeitet als in anderen Ländern. Doch keine Partei traut sich, wirklich Druck aufzubauen. Leider.
Europawahl und Landtagswahlen in Sicht, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht im Gespräch mit F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum über zerstörtes Demokratie-Vertrauen in den neuen Bundesländern, Migration und neue Wirklichkeiten.
Auf dem CDU-Parteitag wählen die Delegierten die fünf Stellvertreter des Parteivorsitzenden. Der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann erhält mit 91,9 Prozent die meisten Stimmen.
Die CDU will sich ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin bekennt sie sich zu Schuldenbremse, Kernkraft und niedrigeren Steuern. Doch natürlich steht auch die Kanzlerfrage im Raum – und wie mächtig NRW in der Postenvergabe ist.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer überzeugt bei Caren Miosga nicht durch jede seiner Ansichten – sondern im Angesicht dessen, was in seinem Bundesland droht.
Die Ankündigung der G7, drei Jahre früher als bislang nicht mehr auf Kohle zu setzen, sei in der Ampel zuvor nicht abgestimmt worden, schimpft der liberale Energiepolitiker Michael Kruse.
In der Debatte über Waffenlieferungen für Kiew sieht der Bundespräsident „ausgelassene Kaliberexperten“ am Werk. Die Bundesregierung habe viel erreicht.
Zum Abschluss des F.A.Z.-Kongresses richtet Satiriker Harald Schmidt einen speziellen Blick auf die Zukunft und Deutschland und spricht über Gott und die Welt. Jetzt im Livestream.
Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt Michael Kretschmer auf das „Einfrieren des Konflikts“.
Auf dem F.A.Z.-Leserkongress grenzt sich der sächsische Ministerpräsident von Rechtspopulisten ab. Eine „Brandmauer“ aber mache nur die AfD zu Opfern. In der Ukraine-Politik setzt Michael Kretschmer auf das „Einfrieren des Konflikts“.
Nach langer Diskussion kommt das Klimaschutzgesetz zur Abstimmung – auch das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen. Die FDP trifft sich zum Bundesparteitag. Und: Der F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ findet statt.
Der Bundesrat hat wegen des umstrittenen Cannabis-Gesetzes nicht den Vermittlungsausschuss angerufen, damit werden Anbau und Konsum des Rauschgifts ab dem 1. April legal. Kritik gibt es weiterhin.
Die Ukraine-Kontaktgruppe berät über weitere Munitionslieferungen. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Und das IOC diskutiert, ob russische Sportler an der Olympia-Eröffnung teilnehmen dürfen. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der CDU-Chef wirft Kanzler Scholz vor, nicht strategisch zu denken, sondern auf Umfragen zu schielen. Einen nationalen Nuklearschirm schließt er nicht aus – und will wieder in die Atomkraft einsteigen.
Merz stellt klar, wer für ihn der politische Gegner ist: die AfD. In der Parteibasis gibt es Widerspruch.
In Chemnitz macht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz klar, wer für ihn der politische Gegner ist: die AfD. Im Publikum gibt es Widerspruch. Es müsse auch eine Brandmauer gegen die Grünen geben.
Der CDU-Vorsitzende erklärt die AfD zum Hauptfeind und die Grünen zum möglichen Partner. Manche in der Partei murren, anderen geht das nicht weit genug.
Der Wirtschaftsminister beschreibt auf seiner Reise durch Sachsen und Thüringen die Lage mit immer dramatischeren Worten.
Unterwegs im Osten bezeichnet der Wirtschaftsminister die Lage als „dramatisch schlecht“. Das klingt anders als im vergangenen Jahr – und folgt politischem Kalkül.
Im Dezember hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gesagt, er halte die Frage nach der Kanzlerkandidatur für entschieden – zugunsten des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen. Und das, obwohl er die Partei mal als „Hauptgegner“ in der Ampel bezeichnete.
Die Ausgabe von Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber müsse ins Grundgesetz, sagt Sachsens Ministerpräsident. Das bisherige Vorgehen sei eine „Ad-hoc-Maßnahme“.
Noch nie seit 1990 stand Sachsens CDU so unter Druck wie diesmal. Doch die Dauerregierungspartei verlässt sich vor allem auf ihren Vorsitzenden. Kann das gut gehen?
Die CDU beteiligt sich an vielen Protesten gegen Rechtsextreme. Einige Christdemokraten stören sich jedoch am Motto vieler Demonstrationen.
Der Ministerpräsident versucht, Optimismus zu verbreiten – doch in der jüngsten Umfrage liegt die AfD vor der Union auf Platz eins. Auch SPD und FDP legen ihre Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September fest.
Der frühere Minister und Merkel-Vertraute Thomas de Maizière spricht im Interview über Hans-Georg Maaßen, Sahra Wagenknecht – und sächsische Eigenheiten.
Eine wehrhafte Demokratie müsse die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, sagt der schleswig-holsteinische Ministerpräsident. Aus der Thüringer CDU kommen dagegen Warnungen.
Der Bauernverband ist längst nicht mehr die einzige wichtige Stimme der Landwirte. Die Proteste werfen Fragen auf.
Beim Treffen der CSU-Landesgruppe betont der Vorsitzende die Gemeinsamkeiten mit der Schwesterpartei. Auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union will sich Söder aber nicht festlegen. Was erhofft er sich?
Sachsens Ministerpräsident geht davon aus, dass der nächste Kanzlerkandidat der Union schon feststeht. Vor der offiziellen Kür will er trotzdem erst noch die Landtagswahlen 2024 abwarten.
Hollywoodstar Bradley Cooper ist dieser Tage nicht nur vor und hinter der Kamera zu finden, in Manhattan überraschte er Gäste in einem Foodtruck. Angeblich stecken größere Pläne hinter dem Auftritt.
Führende Köpfe aus Union und FDP wollen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft. Sie sehen darin auch eine Antwort auf die Haushaltskrise, Deutschlands Industrie stehe auf dem Spiel. Doch es gibt Widerspruch.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl. Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise. An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten.
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern.
Bisher wollten vor allem SPD und Grüne die Schuldenbremse reformieren. Nach Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner sprechen sich nun auch die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Reiner Haseloff dafür aus.