In Sachsen will Michael Kretschmer Ministerpräsident bleiben, in Thüringen will es Mario Voigt werden. Am Wochenende stärkten Parteitage beiden den Rücken.
Die CDU in Sachsen bestätigt ihren Vorsitzenden Kretschmer komfortabel im Amt. Auch die CDU in Thüringen bereitet sich auf die Landtagswahl 2024 vor. Die Konkurrenz von Linken, AfD und Wagenknecht wird hart.
Israelreise von Bundeskanzler Scholz +++ zwei Lesermeinungen zum Interview mit Michael Kretschmer +++ Ausweisung Hamas-Unterstützer +++ Uraufführung von „Anselm“
Die israelischen Streitkräfte warten auf den Befehl zur Bodenoffensive, in Polen sieht sich die Opposition als Sieger der Parlamentswahlen und in Frankfurt wird der beste deutschsprachige Roman des Jahres ausgezeichnet. Der F.A.Z. Newsletter.
Michael Kretschmer sieht die Regierung in der Migrationspolitik mit dem Rücken zur Wand. Merz und Scholz sind nach einem Treffen im Kanzleramt hingegen optimistisch.
Annalena Baerbock reist nach Israel. Bund und Länder suchen Kompromisse in der Asylpolitik. Und: Bringt Julian Nagelsmann die DFB-Elf wieder auf Erfolgskurs? Der F.A.Z. Newsletter.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich für einen „parteiübergreifenden Kompromiss“ in der Asylpolitik aus. Und der CDU-Politiker macht einen Vorschlag zur Einstufung „sicherer Herkunftsländer“.
In der CDU wissen alle, dass nur Geschlossenheit zum Erfolg führt. Doch davon ist die Partei weit entfernt. Der Vorsitzende selbst ist umstritten.
Ein Verband nannte bis vor Kurzem den sächsischen Ministerpräsidenten neben AfD-Politikern als Mitglied in dessen Beirat. Kretschmer wusste nach Angaben eines Sprechers nichts davon und verlässt empört den Verband.
Wehrturm und Streubomben: Bei der Eröffnung des Historikertags in Leipzig redet Bundespräsident Steinmeier gegen die AfD und Ministerpräsident Kretschmer wie die AfD.
Immer wieder wählt der sächsische Ministerpräsident Worte aus dem Vokabelheft des Kremls. Mal will er russisches Gas, mal will er der Ukraine Waffen verweigern. Wenn das Realpolitik ist, dann ist es schlechte Realpolitik.
Sachsens Ministerpräsident lehnt deutsche Marschflugkörper für die Ukraine ab – und erntet damit heftige Kritik aus der eigenen Partei. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter macht Kretschmer schwere Vorwürfe.
Während auch aus der SPD Bedenken gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kommen, dringen Grüne und FDP auf eine rasche Entscheidung.
Michael Kretschmers Regierung hat den taiwanesischen Konzern TSMC zum Bau einer Chipfabrik in Dresden bewegt. Das Thema Hochtechnologie spielt für den CDU-Politiker schon lange eine wichtige Rolle.
Der NATO-Ukraine-Rat sucht nach Auswegen aus der Getreidekrise am Schwarzen Meer. Der Sohn von Joe Biden hofft vor Gericht auf einen Deal. Und: Die Bayern und der BVB sind auf großer Werbetour. Der F.A.Z. Newsletter.
Kretschmer: Lupenreine Trennung auf kommunaler Ebene nicht durchzuhalten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, eine lupenreine Trennung zur AfD halte auf kommunaler Ebene niemand durch. Er warnt zugleich davor, die Rechtspopulisten und ihre Vertreter zu bagatellisieren.
In Europa gehen die Wähler von linken und grünen Parteien stark auf Distanz zu Menschen, die politisch anders denken. Das wird besonders bei den emotional besetzten Themen deutlich.
Der Wechsel des CDU-Generalsekretärs zeigt: Die Lage ist ernst. Auch für den Vorsitzenden. Denn längst macht sich Ernüchterung breit in der Partei – an der Basis und im Konrad-Adenauer-Haus.
Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Bürgermeister sorgen sich mehrere Politiker um den Zustand der Demokratie.
Michael Kretschmer will der CDU erklären, was die AfD so stark macht. Etwas hat er vergessen: In Sonneberg ist die CDU heillos zerstritten, in Raguhn-Jeßnitz scheint es sie schon gar nicht mehr zu geben.
Eine Woche nach der Wahl in Sonneberg siegt auch in Raguhn-Jeßnitz der AfD-Kandidat in der Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor „einer Polarisierung wie in Amerika“.
In Sonneberg, wo westdeutsche Medien jetzt auf Nazipirsch gehen statt auf faire Motivsuche, sieht man, wohin die einseitige und kurzatmige Politik der vergangenen Jahre führt. Ein Mann wie Michael Kretschmer ist nicht zu beneiden.
Der Bundeskanzler trifft die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Es gebe im Osten einen „richtigen Aufschwung“, sagt er. Damit das so bleibt, müssten Bund und Länder gemeinsam handeln.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt auf Wachstum durch Fachkräfte aus dem Ausland. Zudem bezog er sich dabei auf die 33-Jährige Aufbauarbeit des Ostens.
Der CDU-Chef widerspricht Spekulationen über einen sich anbahnenden Machtkampf mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Sachsens Regierungschef Kretschmer will sich mit Claudia Pechstein treffen.
Die Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer nach einer grundsätzlichen Asyldebatte teilen viele in der CDU. Sie finde einen „starken Widerhall“, heißt es aus der Bundestagsfraktion.
Nicht erst die Äußerungen von Michael Kretschmer und Jens Spahn zum Asylrecht zeigen: Die Union will etwas Neues. Nimmt sie damit Rücksicht auf die AfD? Das tun auch alle anderen Parteien.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt für einen neuen Asylkompromiss und schlägt vor, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. SPD und Grünen wirft er vor, Migration nicht steuern zu wollen.
Sachsens Umweltminister stellt sich gegen den Ministerpräsidenten. Dessen Forderung, die Leistungen für Asylbewerber müssten sinken, weist Wolfgang Günther zurück.
Das Bundeswirtschaftsministerium will die energieintensive Industrie unterstützen. Doch Finanzminister Lindner stellt sich quer – und auch Verbände lehnen das Konzept ab.
Vor dem Migrationsgipfel bildet sich ein Block gegen die Grünen. Die Bundesinnenministerin hält eine Neugestaltung des Asylsystems in der EU für möglich.
Vor einem Jahr wurde Armin Schuster Innenminister in Sachsen. Früher in Berlin galt er als Merkel-Kritiker, im Freistaat kümmert er sich um die Brandmauer nach rechts außen.
Der Kulturmanager Walter Smerling eröffnet in Leipzig eine Ausstellung zur digitalen Kunst, die vom Big-Data-Konzern Palantir mitfinanziert wird. Auch ranghohe Politiker kommen. Was passiert da gerade mit der Kultur?
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bemängelt einen fehlenden „Ostblick“. Kein einziges beschleunigtes Autobahnprojekt liege im Osten. Dissens gibt es auch bei der Klinikreform.