Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnte sich auf Landesebene auch eine Kooperation mit der Linken vorstellen. Doch in der CDU liegt ein Unvereinbarkeitsbeschluss vor.
Die SPD steht in Sachsen und Thüringen auf der Kippe. Sie kann nach der Wahl Anfang September Koalitionen zur Mehrheit verhelfen – oder ganz aus dem Landtag fliegen.
In der Landtagswahl will Sachsens Ministerpräsident Kretschmer die AfD schlagen. Er wettert dafür gegen Grüne und EU und scheut vor Populismus nicht zurück. Ob die Rechnung aufgeht?
Der Fachkräftemangel und die Probleme des ländlichen Raums gehören zu den dominierenden Wahlkampfthemen in Sachsen. AfD und BSW behaupten „abgehängten“ Regionen würden allein gelassen. Was setzt die CDU dagegen?
Sachsen bekommt die neue Chipfabrik ESMC.
Die AfD ist in Sachsen seit Jahren sehr erfolgreich. Trotzdem ist ihr Vorsitzender Jörg Urban kaum bekannt. Anders als Björn Höcke mag er keine schrillen Töne. Aber ist er auch weniger radikal?
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter streitet unermüdlich für die Ukraine. Die Parteispitze will ihn vor den Wahlen im Osten gerne bremsen. Was treibt ihn an?
Die Ampel ringt weiter um den Haushalt 2025. Die geraubten Juwelen sind zurück im Grünen Gewölbe. Und zur Hitze kommen nun auch Gewitter. Der F.A.Z.-Newsletter.
Mit Sorge sehen „Die Familienunternehmer“ auf die Wahlen in Sachsen und Thüringen. Wer für die AfD oder das BSW stimme, gefährde Wachstum.
Die Grünen regieren in Sachsen und Thüringen mit. Doch bei den Landtagswahlen drohen sie aus den Parlamenten zu fliegen. Vielerorts schlägt ihnen Abneigung und sogar Hass entgegen.
Im Kampf gegen AfD und BSW schießen seriöse Politiker oft übers Ziel hinaus. Sie wecken damit Erwartungen, die Populisten wieder in die Hände spielen.
Sachsens CDU-Chef findet, Deutschland sollte kein Geld mehr für Militärhilfe an die Ukraine ausgeben. Die Bundes-CDU schweigt dazu. Mit einer Ausnahme.
In den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland gehen fast alle Parteien auf Distanz zur kompromisslosen Kritik an Russland. Es gibt nur noch eine rühmliche Ausnahme.
Präsident Selenskyj liefert eine mögliche Erklärung zur ukrainischen Militäroperation in Kursk. Währenddessen fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer weniger Waffenhilfe für die Ukraine. Der Überblick.
CDU-Politiker aus NRW und Sachsen torpedieren bei der Pflege das eigene Grundsatzprogramm. Die Parteiführung sieht es gelassen.
Um sich in Sachsen und Thüringen zu behaupten, muss die CDU Gegner der Ukrainehilfe gewinnen. Das macht den Wahlkampf schwierig für Kretschmer und Voigt.
Im Wahlkampf ist der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer im ganzen Freistaat unterwegs. Im Hof der Pfarrscheune von Schenkenberg kam er im Juli ins Gespräch mit Bürgern.
BSW, AfD und Freie Sachsen schüren Misstrauen gegen „das System“. Der Ministerpräsident stemmt sich dagegen. Manche ätzen, er bleibe trotzdem ein Mann ohne Eigenschaften – und rede den Leuten nach dem Mund.
Dirk Neubauer wollte als Landrat zeigen, dass Politik im Osten auch anders gehen kann. Jetzt tritt er zurück. Hier sagt er, wie das mit der Energiewende, Fachkräften und Bürokratie zusammenhängt.
Die Anfeindungen gegen den Landrat von Mittelsachsen wollten nicht enden. Rechtsextreme protestierten sogar vor seinem Haus, sodass er umzog. Das ist aber nicht der einzige Grund für Dirk Neubauers Rücktritt.
Beim Wahlkampfauftakt in Sachsen und Thüringen grenzt die CDU sich von der AfD ab – und von den Grünen. Zu einer anderen Partei sagt sie jedoch auffällig wenig.
Friedrich Merz kommt zum Wahlkampfauftakt an die Grenze von Thüringen und Sachsen. Koalitionen mit der AfD schließt er aus, Optionen mit Sahra Wagenknechts BSW hält er offen.
In Sachsen muss sich die CDU gegen die AfD behaupten. Was denkt die Basis darüber? Unterwegs mit der Senioren-Union.
Nicht nur die CDU-Politiker Kretschmer und Voigt sind wohl auf Sahra Wagenknecht und ihre Partei nach den Landtagswahlen als Partner angewiesen. Auch Brandenburgs SPD-Ministerpräsident zeigt sich offen für das BSW.
Im Bund wäre eine Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht undenkbar. In Thüringen und Sachsen aber sieht es anders aus.
Die CSU will arbeitslose Ukrainer ausweisen, um Bürgergeld-Anreize zu verringern. Dafür erntet sie viel Widerspruch – von den Jesuiten bis zum Bundesjustizminister: Die Gründe seien andere als Dobrindt glaubt.
Deutschland müsse jetzt handeln, fordern Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Eine Politik der Mitte müsse die Wettbewebsfähigkeit wieder als Ziel in den Blick nehmen.
Die Europawahl hat Deutschland geteilt. Im Westen dominiert die Union, im Osten die AfD. In der CDU beginnt deshalb die Debatte darüber, ob die „Brandmauer“ steht – und wie sich die Partei zum BSW verhalten soll.
Das Gedenken an die Gründung der Bundesrepublik stand unter dem Vorzeichen der „Brandmauer“. Nur einer wagte es, Zweifel daran zu äußern, ob das im Sinne des Grundgesetzes sei.
Wie ist der AfD beizukommen? Aus Sicht des sächsischen Ministerpräsidenten hilft „hektisches Reden“ über die Partei nicht weiter. Kretschmer setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.
In Sachsen gibt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm und wählt Kandidaten. Die Runde ist klein, aber will viel bewegen.
Der Hass auf Politiker und auf Andersdenkende ist in Ostdeutschland groß. Elly aus Zwickau, Anfang 50, verfolgt mit Sorge, wie sich der Ton ihrer Mitmenschen verschärft. Woher kommt diese permanente Pampigkeit?
In Sachsen gibt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm, wählt Kandidaten – und wartet auf die Chefin. Die kritisiert die anderen Parteien scharf, vor allem die Grünen.
Deutschlands Bild von Polen ist nach wie vor von Vorurteilen geprägt. Das soll sich ändern, fordern die ostdeutschen Länder im Bundesrat.
Julija Nawalnaja nimmt den Dresdner Friedenspreis für ihren verstorbenen Mann entgegen. Joachim Gauck würdigt dessen Mut – und Michael Kretschmer wirbt für die Ukraine-Hilfe.