Mitglieder der SPD berichten der F.A.S., dass sie vor einer Woche in Chemnitz von 15 bis 20 Rechtsradikalen gehetzt und geschlagen wurden. Sachsens Ministerpräsident wusste von dem Vorfall – spricht aber nicht von „Mob“ und „Hetzjagden“.
Das Jüdische Forum für Demokratie bemängelt den Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Attacke auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz. Die Öffentlichkeit habe zu spät von dem Vorfall erfahren.
Was ist bloß los mit den Sachsen? Ministerpräsident Kretschmer holt den Polit-Pensionär Heinz Eggert zurück auf die Bühne: Der frühere Innenminister im Kabinett von Kurt Biedenkopf soll helfen, den Dialog in einem polarisierten Land anzukurbeln – im FAZ.NET-Gespräch erzählt er, wie das funktionieren kann.
Innenminister Seehofer bezeichnet die Migration als „Mutter aller politischen Probleme“ und zeigt Verständnis für die Chemnitzer Demonstranten. Seehofers Aussagen stoßen nicht nur beim Koalitionspartner auf scharfe Kritik.
Mit einer eilfertigen Stellungnahme hatte auch das Kanzleramt von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen. Daraus entwickelt sich für die CDU nun eine Posse um ein Körnchen Wahrheit.
Die Bundeskanzlerin verurteilt abermals die Ausschreitungen in Chemnitz. Es habe dort „sehr klar Hass“ gegeben. Angela Merkel widerspricht damit auch den „Hetzjagd“-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
65.000 Menschen setzen beim „Wirsindmehr“-Konzert in Chemnitz ein Zeichen gegen rechte Gewalt. Es bleibt friedlich. Doch gelöst ist das Problem noch lange nicht. Und für Aufregung sorgt wieder einmal eine AfD-Politikerin.
Die CDU in Sachsen hat nicht genug Kraft, AfD-Sympathisanten zur Ruhe zu bringen – und sie hat nicht den Mut, diese aus der Partei hinauszuwerfen. Denn die tragische Wahrheit ist: Sie braucht sie.
Vor genau drei Jahren veränderte die Bundeskanzlerin die politische Architektur des Landes. Es stehen sich seitdem mit zunehmender Härte zwei feindliche Lager gegenüber. Sie sind Ausdruck einer tief sitzenden Legitimationskrise der deutschen Politik.
Viele Chemnitzer verstehen ihre Stadt nicht mehr. Doch wer nach Lösungen fragt, wird ausgelacht – das sei Aufgabe der Politik, nicht der Bürger. Für heute sind weitere Demos angekündigt.
Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, attestiert Sachsen ein chronisches Problem mit Rechtsextremismus. Im tschechischen Fernsehen äußert sich Präsident Zeman derweil zu den Ausschreitungen in Chemnitz.
Im ZDF diskutierte Maybrit Illner über die Ereignisse in Chemnitz. Kurz zuvor versuchte der sächsische Ministerpräsident die Bürger vom demokratischen Rechtsstaat zu überzeugen. Dazu müssen die Medien ihren Beitrag leisten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer stellt sich am Abend den Fragen der Bürger in Chemnitz – und erntet Beifall und Buhrufe. Dabei zeigt sich: Viele haben ein ausgeprägtes Problembewusstsein, aber keine Lösungsvorschläge.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Chemnitzer dazu aufgerufen, eine klare Grenze zu Rechtsextremisten zu ziehen.
Nach den Vorfällen in Chemnitz will der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rechtsradikalen nicht verständnisvoll begegnen und sie nicht in einen Dialog einbinden. Stattdessen plädiert er für eine andere Vorgehensweise.
Ein Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft hat offenbar den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen im Fall Chemnitz im Netz geteilt. Unterdessen wird Sachsens Polizei am Donnerstag bei neuen Demonstrationen von zusätzlichen Einsatzkräften abgesichert.
Schutzlos ausgeliefert: Gibt es in Sachsen eine zu große Toleranz gegenüber rechtsextremer Gesinnung? Ein Gespräch mit Klaus Kowalke, dem Inhaber der Buchhandlung „Lessing und Kompanie“ in Chemnitz.
Verläuft das geplante „Bürgergespräch“ im Chemnitzer Fußballstadion gewaltfrei ab? Nach den Geschehnissen der vergangenen Tage ist das zu bezweifeln. Unsicher ist auch, ob der DFB genügend Mut zu Veränderung hat.
Erst die Krawalle, dann ein durchgestochener Haftbefehl: Chemnitz bleibt in den Schlagzeilen. Horst Seehofer hält die Vorfälle für „inakzeptabel“. Der AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland sieht das ganz anders.
Nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz stellen Rechtsradikale offenbar den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Täter ins Internet – mit Namen und Details. Sachsens Ministerpräsident setzt unterdessen komplett auf Verteidigung.
Wer gesellschaftlichen Frieden in Deutschland wolle, dürfe nicht „selbst ernannten Rächern“ hinterherlaufen, sagt Bundespräsident Steinmeier. Die Polizei tritt Gerüchten zu den tödlichen Messerstichen von Chemnitz entgegen.
Bei „Hart aber fair“ geht es um Rassismus, in den „Tagesthemen“ um fremdenfeindliche Ausschreitungen. Viele haben dazu etwas zu sagen. Nur von Michael Kretschmer ist nichts zu hören.
Ministerpräsident Kretschmer will die AfD ausstechen, indem er der Partei zuvorkommt und die Polizei in Schutz nimmt. Dafür rückt er die Journalisten ins Zwielicht. Die müssen immer häufiger mit Angriffen bei der Arbeit klarkommen.
Der Pegida-nahe LKA-Mann, der sich lautstark in Dresden gegen ein Fernsehteam gewehrt hat, verfügt angeblich über Zugang zu sensiblen Daten. Nun äußerte sich auch die Bundesregierung zu dem Vorfall.
Der gegen das ZDF pöbelnde LKA-Mitarbeiter mit Deutschland-Anglerhut ist mittlerweile fast berühmt. Für Sachsens Innenminister Roland Wöller könnte der Fall zu einer Herausforderung werden.
Der Pegida-Demonstrant, der ein Fernsehteam angepöbelt hat, arbeitet für das Landeskriminalamt. Die sächsische Regierung gerät in Erklärungsnot. Auch Justizministerin Barley verlangt nach Aufklärung.
Ein Polizeieinsatz am Rande einer Pegida-Demonstration in Dresden führt zu einer Debatte über Pressefreiheit in Sachsen. Laut Polizeipräsident gab es jedoch keinen „Ermessensspielraum“.
Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei komme für die CDU in Sachsen nicht in Frage, sagt Ministerpräsident Kretschmer. Und erklärt, warum die CDU sich künftig nicht mehr nur um die Flüchtlingspolitik kümmern dürfe.
Fast zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage mit der Arbeit des bayerischen Regierungschefs unzufrieden. Am beliebtesten sind dagegen ein Politiker der Grünen sowie ein Ministerpräsident aus dem Norden.
Seit Wochen ringt die Union um ihren Kurs in der Migrationspolitik. Während die Haltung der CSU eindeutig scheint, kommt man bei der CDU zu unterschiedlichen Ergebnissen – und bemerkenswerten Erkenntnissen.
Ob in Autos oder in Computern: Der Bedarf an Halbleitern wächst und wächst und wächst. Jetzt legt Bosch in Dresden den Grundstein für die größte Einzelinvestition der Unternehmensgeschichte.
In einem kleinen Ort in der Oberlausitz erzählt ein AfD-Abgeordneter seinen Wählern, wie sie sich das Politikerdasein in der Hauptstadt vorzustellen haben.
Deutschland will mehr Ausländer abschieben, doch deren Heimatstaaten nehmen sie selten zurück. Sollte man ihnen deshalb die Entwicklungshilfe kürzen? Bundesminister Müller will davon nichts wissen – und stellt sich damit gegen Politiker seiner eigenen Partei.
In dem Zentrum soll zu Automobilelektronik und Künstlicher Intelligenz geforscht und entwickelt werden. Ministerpräsident Kretschmer kann sich da einen Vergleich nicht verkneifen.
Hat der Rechtsstaat in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen kapituliert? Die Koalition ist über die Vorgänge uneins. Der Bundespräsident findet mahnende Worte.
Nach der gescheiterten Abschiebung eines Ausreisepflichtigen in Ellwangen wollen Politiker der Union den Druck auf die Herkunftsländer erhöhen. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Stamp schlägt derweil Aufenthaltstitel für gut integrierte Migranten vor.