„Wir müssen alle dafür sorgen, dass die Angst in der Bevölkerung vor Enteignung aufhört“, sagt Michael Kretschmer. Und verrät, was für ein Auto er gerade bestellt hat.
Beim Neonazi-Festival in Ostritz hat die Polizei Hemden und Plakate mit dem Wappen einer Waffen-SS-Division eingesammelt. Gegner der Veranstaltung feiern auf einem Friedensfest und einem Konzert.
Noch ist alles friedlich im sächsichen Ostritz, das sich Neonazis für dieses Wochenende als Festivalort ausgesucht haben. Mehr als 1000 Menschen organisieren mit einem Friedensfest eine Gegenveranstaltung. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt klare Haltung.
Wegen eines rechtsextremen Festivals befindet sich der sächsische Ort Ostritz an der deutsch-polnischen Grenze im Ausnahmezustand. Mit einem mehrtägigen Friedensfest soll dagegen ein Zeichen gesetzt werden.
Der sächsische Ministerpräsident sorgt mit einem Facebook-Beitrag für heftige Kritik. Er soll einen Rechtsextremen zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen haben und verteidigt seine Haltung nun. Die Linken sind außer sich.
Michael Kretschmer zeigt Verständnis für Gemeinden, die keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen. Auch der Satz, dass der Islam zu Deutschland gehöre, ist dem sächsischen Ministerpräsidenten zu unkonkret.
Über Sachsen wird gerne hergezogen. Dort hegen viele Groll gegen Berlin und den Westen. Doch wie kam es zu dem vorläufigen Zerwürfnis? Die deutsche Geschichte bietet Antworten.
Vor der Leipziger Buchmesse droht der Streit um die Präsenz rechter Verlage zu eskalieren. Aber ist die Situation wirklich so verfahren?
In der SPD regieren nach dem Absturz von Martin Schulz Chaos und Streit. Wie könnte Angela Merkels Personalplanung aussehen, um den Übergang in der CDU friedlicher zu gestalten? Besonders ein jüngerer Politiker hält sich bereit.
Michael Kretschmer stellt sich den Fragen, Hoffnungen und Ängsten der Bürger. Dabei erklärt Sachsens neuer Ministerpräsident, dass er mit der AfD nichts zu tun haben will.
Alexander Dobrindt hat überlebt, trotz Pkw-Maut und Dieselskandal. Und nach den Jamaika- und Groko-Sondierungen bleibt der Eindruck, dass mit ihm auch künftig zu rechnen ist – nicht unbedingt zur Freude der anderen Parteien.
Sachsen ist für die CDU eine Bewährungsprobe: Kaum sonstwo wird sie so von der AfD bedroht. Der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer muss den Abstieg verhindern. Ein Kommentar.
Nach der Wahlschlappe der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl kündigte Stanislaw Tillich seinen Rückzug an. Jetzt ist mit Michael Kretschmer jemand zu seinem Nachfolger gewählt worden, der sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an die AfD verlor.
Wenn es in Syrien wieder sichere Regionen gibt, sollte man nicht anerkannte Flüchtlinge auch dorthin abschieben, fordern CDU und CSU. Aus Sachsen kommen noch mehr Forderungen.
Michael Kretschmer ist designierter Ministerpräsident in Sachsen. Sein Bundestagsmandat verlor er an die AfD. Was will er den Rechten im Osten entgegensetzen?
Sachsens designierter Ministerpräsident, Michael Kretschmer, spricht im Interview mit der F.A.Z. über die Fehler der CDU in der Flüchtlingspolitik und fordert konsequenteres Abschieben. „Denk- und Sprechverbote“ brächten Deutschland nicht weiter.
Stanislaw Tillich hatte sich nie um sein Amt gerissen. Dass er nun zurücktreten will, hat Sachsens CDU dennoch überrascht. Wie geht es nun weiter?
Kurz nachdem ihn der scheidende Ministerpräsident Tillich als Nachfolger vorgeschlagen hat, kündigt Michael Kretschmer einen deutlich konservativen Kurs der Union in Sachsen an. Eine Politik rechts der CDU sei das aber nicht.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich tut jetzt das, was während seiner Regentschaft viele bitter vermisst haben: Er handelt konsequent. Die Luft um ihn war schon lange vor seinem Rücktritt dünn geworden.
Sachsens Ministerpräsident Tillich hat für diesen Dezember überraschend seinen Rücktritt angekündigt. In einem Statement erklärte er, „die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben“. Einen Nachfolger hat er schon im Blick.
In Ostsachsen hat die AfD drei Direktmandate gewonnen. Außer Frauke Petry siegten ein Malermeister und ein Polizist überraschend in ihren Wahlkreisen. Was sind das für Leute?
Der Bundestag hat heute über die „Ehe für alle“ abgestimmt, eine historische Entscheidung. Bei Maybrit Illner wird klar, dass die Gewissensnöte der Politiker hierbei allerdings keine Rolle spielen.
Wegen einer drohenden Kostenexplosion hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags das Projekt gestoppt. Jetzt haben sich Union und SPD geeinigt: Das Einheitsdenkmal soll doch realisiert werden.
Die SPD könnte bereit sein, weitere Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftstaaten zu erklären – samt beschleunigter Asylverfahren und Rückführung abgelehnter Bewerber. Aber sie verlangt auch etwas dafür.
Eigentlich will die CDU keine Homo-Ehe. Aber für eine Ablehnung ist es längst zu spät. Das konservative Herz der Christdemokraten muss wieder ein bisschen bluten.
Nach der Niederlage ihres Kandidaten Ulbig denkt die CDU in Dresden über eine Wahlempfehlung für den zweitplazierten FDP-Kandidaten Hilbert nach. Auch das Abschneiden der Pegida-Vorsitzenden Festerling bereitete viel Kopfzerbrechen.
Eine Kommission der Sachsen-CDU soll eine kritische Bestandsaufnahme der Integrationspolitik machen. Das Grundrecht auf Asyl stehe zwar nicht in Frage, es sei aber klar, dass abgewiesene Bewerber das Land verlassen müssten.
Gute Nachrichten für das deutsche Wissenschaftssystem. Der Bund kann künftig Universitäten einfacher und unabhängig von den Kassen der Länder finanzieren.
Union und SPD wollen das Grundgesetz ändern, um die Länder bei der Finanzierung von Hochschulen und Wissenschaft zu unterstützen.
Während die Koalitionspartner sich bemühen, die Zuwanderungsdebatte wieder einzufangen, wählt der CSU-Vorsitzende Seehofer deutliche Worte. Er unterstellt der SPD Heuchelei.
Vor der Abstimmung über den Koalitionsvertrag warnt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Kretschmer davor, sich der SPD zu stark anzunähern. Auch im Wirtschaftsflügel regt sich Widerstand gegen Schwarz-Rot.
oll. BERLIN, 6. Februar. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will gegen die Aberkennung ihres Doktorgrades vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ...
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, Frau Schavan müsse die Gelegenheit haben, nach ihrer Rückkehr zu der Entscheidung der Universität Stellung zu
Regierungssprecher Seibert erklärt, Kanzlerin Merkel habe der Bildungsministerin ihr „volles Vertrauen“ ausgesprochen. Annette Schavan lehnt einen Rücktritt vorerst ab und will vor Gericht um ihren Doktorgrad kämpfen. Die Opposition bezeichnet sie als „nicht mehr tragbar“ im Amt.
In einer „Aktuellen Stunde“ hat die Opposition der schwarz-gelben Koalition Streit und Versagen auf vielen innenpolitischen Feldern vorgeworfen. Die FDP verweist mit Blick auf die potentiellen Kanzlerkandidaten Steinmeier und Steinbrück auf die Zerreißprobe bei der SPD.
An Deutschlands Ostgrenze häufen sich Einbrüche und Diebstahl. Die Polizei ist machtlos. Schlimmer noch: In manchen Gegenden gibt überhaupt keine Polizei mehr. Der Protest wächst. Aber so schnell wird sich nichts ändern.