Keine Koalition, keine Duldung: Bleibt er Regierungschef in Dresden, will Michael Kretschmer Distanz zur AfD halten. Er nennt Beispiele für Sprache, die ihn an die NPD erinnere.
Vor allem die CSU versucht, die Grünen in der Klimapolitik mit ihren eigenen Waffen zu schlagen. Im Umgang mit der AfD ist das schon einmal schiefgegangen. Eine Analyse.
Michael Kretschmer will in Sachsen einen „Volkseinwand“ gegen Parlamentsgesetze einführen. Dieser nur scheinbare Zugewinn demokratischer Teilhabe würde eine schwer kontrollierbare Dynamik freisetzen.
Die Union solle aufhören, den Grünen in der Klimapolitik hinterherzulaufen, fordert Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Und aus der SPD werden Mahnungen laut, die Leute auf dem Land nicht zu vergessen.
In Sachsen wehrt sich die CDU gegen die aufstrebende AfD. Ministerpräsident Kretschmer will bis zur Wahl allen Bezirken einen Besuch abstatten – ob das reicht?
Michael Kretschmer ist erst seit rund 20 Monaten Ministerpräsident von Sachsen. Er muss in kürzester Zeit demonstrieren, dass die sächsische CDU nach 30 Jahren Dauerregierung dynamisch und bürgernah ist - vor allem vor der Landtagswahl am 1. September.
Die neue Verteidigungsministerin will, dass die Armee häufiger öffentliche Gelöbnisse abhält. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will das unterstützen – mit einer Ausnahme.
Merkel besucht Sachsen in schwierigen Zeiten: Laut Prognosen könnte die AfD in vielen Wahlkreisen an den Christdemokraten vorbeiziehen. Für die CDU geht es im Freistaat um ihr politisches Überleben.
44 der 60 CDU-Direktkandidaten in Sachsen haben eine Koalition mit der AfD explizit ausgeschlossen, die anderen 16 sich nicht geäußert. Auch Ministerpräsident Kretschmer zeigte eine eindeutige Haltung.
Der von Siemens-Chef Joe Kaeser versprochene „Zukunftspakt“ für Görlitz wird realisiert. Wasserstoff soll dabei eine große Rolle spielen.
Mehr als 250 Bundespolizisten als geplant sollen bis 2024 in die sächsische Grenzregion entsandt werden. Das erklärte Bundesinnenminister Seehofer bei einem Besuch in Görlitz.
In Sachsen will die CDU trotz Konkurrenz von rechts an der Macht bleiben. Doch ihr Ministerpräsident Michael Kretschmer steht im Wahlkampf noch ziemlich allein da.
Alle sollten sich auch um die kümmern, die sich abgewandt haben. Immerhin lag in Sachsen der Ursprung der Revolution. Belehrungen sind fehl am Platze.
Die Union will nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. In den Städten und Gemeinden will man sich das aber nicht vorschreiben lassen. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es schon und was halten Kommunalpolitiker von dem Beschluss?
Die Volks-Offensive von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt gut an im Freistaat. Doch Sachsens CDU schwächelt und muss vor der Landtagswahl um jede Stimmen kämpfen – versäumt das aber.
Zwei Monate vor der Landtagswahl beschließt die sächsische CDU in Chemnitz ihr Programm. Mit dem „Volkseinwand“ will die Partei die direkte Demokratie fördern und Nichtwähler erreichen. Außerdem teilt Regierungschef Michael Kretschmer gegen die AfD aus.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will seinen Bürgern ermöglichen, beschlossene Gesetzentwürfe durch Volksabstimmungen zu verhindern. Das hätte gravierende Auswirkungen auf den Landtag – aber auch auf die Bundespolitik.
Viele Ostdeutsche haben ein ambivalentes Verhältnis zu Russland – wie auch zu Amerika. Sympathien für Wladimir Putin entspringen vor allem einer inneren Auflehnung gegen einen schier übermächtigen Westen.
Der Regierungssprecher ist dagegen, die Umweltministerin offenbar dafür: In der Regierung ist ein offener Streit um das Tempolimit entbrannt. Auch bei den Grenzwerten für Stickoxide und Feinstaub sind die Positionen unvereinbar.
Vor drei Jahren wurde Clausnitz weltweit bekannt, nachdem Bürger einen Bus mit Flüchtlingen darin blockiert hatten. Heute sind die Flüchtlinge weg, doch aufgearbeitet wurde in der Gemeinde nichts. Ein Besuch vor Ort.
Der Chef der sächsischen Regierung hält das Ende der Braunkohle nicht für sinnvoll. Falls das Aus kommt, fordert Michael Kretschmer im F.A.Z.-Interview einen „fairen“ Ausgleich. Das kann teuer werden.
FDP-Chef Christian Lindner und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sich am Sonntag beide für ein schnelles Soli-Aus stark gemacht – finden allerdings unterschiedliche Schuldige für den stockenden Prozess.
Prominente Ministerpräsidenten wünschen sich, dass die Bundesregierung im neuen Jahr ein besseres Bild abgebe als im abgelaufenen. Das sei größtenteils eine „traurige Vorstellung“ gewesen.
Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn verfolgten den Parteitag aus der ersten Reihe und streichelten bei ihrer Vorstellung die Sachsen-Seele. Dabei stach einer ganz besonders heraus.
In Ostdeutschland wächst die Sorge, nach dem Kohleausstieg sitzengelassen zu werden. Die zuständige Kommission muss jetzt auf Druck dreier Länder nachsitzen.
Der bayerische Ministerpräsident spricht sich außerdem für den Migrationspakt aus. Laut F.A.S. fordert die Union dazu einen Entschließungsantrag: Die Regierung soll erklären, dass der Pakt Deutschland keine neuen Verpflichtungen auferlegt.
Der Zuspruch zur AfD speist sich in erster Linie aus der Ablehnung Merkels. Merz stand in ihrer Ära als Kanzlerin abseits. Die Führung der Rechtspopulisten gibt sich dennoch merkwürdig gelassen.
Friedrich Merz zeigt sich bei einem großen Auftritt in Berlin. Viele in der Partei verbinden Hoffnungen mit ihm. Würde er ihr neuer Vorsitzender - es wäre ein Streich.
In der Landeshauptstadt räumte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein, es habe zu lange gedauert, um den richtigen Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung zu finden.
Der Bund will zügig raus aus der Kohle. Die ostdeutschen Länder sagen: Kein Problem – aber frühestens Mitte der 2040er Jahre und wenn der Preis stimmt.
Nie sei es den Menschen in den neuen Ländern besser gegangen, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Doch eine Umfrage zeigt: Ost und West fremdeln auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch miteinander.
Wie handlungsfähig sind Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen? Nach der Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsterroristischen Gruppe kritisieren Grüne und Linke die Behörden. Und auch die AfD schaltet sich in die Debatte ein.
Nicht nur in Berlin gab es einen überraschenden Führungswechsel in der CDU-Fraktion: Auch in Sachsen unterlag am Dienstag der Wunschkandidat von CDU-Ministerpräsident Kretschmer dem Herausforderer Christian Hartmann. Für den ist es ein politisches Comeback.
Worum geht es bei der Berichterstattung und der Debatte über die Ereignisse in Chemnitz eigentlich? Um ein Verbrechen, Ausländerhass oder darum, wer die Deutungshoheit und die Macht behält?
Bei Maybrit Illner ging es um den heftig kritisierten Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Damit nichts schief ging, hieß die Konstellation dieser Sendung: Fünf gegen Philipp Amthor. Er mühte sich redlich.
Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss sich nach seinen umstrittenen Worten zu den fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz im Bundestag erklären. In seinem Brief an Innenminister Seehofer erhebt er schwere Vorwürfe gegen den Twitter-Nutzer „Antifa Zeckenbiss“.