Für Abgeordnete des sächsischen Landtags galt die Maskenpflicht schon länger – nun weitet der Freistaat sie auf das gesamte Bundesland aus.
Politik trifft Porsche. Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Michael Kretschmer reden mit Vorstandschef Oliver Blume über das tägliche Krisenmanagement, persönliche Opfer und die Lehren für die Zeit nach Corona.
Im Freistaat hat der Landtag mit großer Mehrheit einer Neuverschuldung über sechs Milliarden Euro zugestimmt. Das überforderte nicht nur die AfD.
„Die Bazooka hat Ladehemmungen“, sagt Sachsens Ministerpräsident. Mittelständische Unternehmen brauchten Zuschüsse statt Kredite. Auch die Gastronomie hat er im Blick.
Die AfD steckt in einer tiefen Krise. Corona ist kein Gewinnerthema. Ins Mark der Partei aber geht der Streit über den „Flügel“. Kommt es am Freitag zum Aufstand?
Vor kurzem wurde das Auto des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla von Unbekannten angezündet. Nun gibt es in Berlin einen neuen Fall mutmaßlicher Brandstiftung.
Die Leipziger Buchmesse findet nun doch nicht statt. Darauf haben sich am Dienstag die Messeleitung und die Stadt mit Blick auf die steigende Zahl von Coronainfektionen geeinigt.
Die Thüringer CDU solle „Verantwortung für das Ganze übernehmen“, nicht aber eine Regierung tragen, empfiehlt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Der JU-Vorsitzende Kuban wirbt für eine rigorose Anwendung des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Nach der Kritik an der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen fühlt sich das Land von Berlin gegängelt. Auch sonst ringt der Osten vielerorts darum, sich gegenüber den alten Bundesländern zu behaupten.
Schon in wenigen Tagen werde die scheidende CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ihre Pläne präsentieren, wie die Partei ihren Nachfolger finden soll, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Mit der Forderung war die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zur Thüringer Fraktion gefahren. Die Alternative steht offenbar fest.
Am Donnerstagabend Abend erlebten die Fernsehzuschauer die Fortsetzung des Thüringer Dramas als Trauerspiel mit grotesken Momenten. Maybrit Illner bemühte sich um Klärung.
Die SPD tobt nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten mithilfe der AfD. Die CDU-Spitze braucht eine Weile, bis sie ihre Sprachlosigkeit überwunden hat – und sieht nur noch in Neuwahlen einen Ausweg.
Nach der Einigung von Bund und Ländern für einen Fahrplan beim Kohleausstieg sagt der Finanzminister Betreibern in Ost und West insgesamt über 4 Milliarden Euro zu. Umweltverbände und Opposition kritisieren die Pläne hingegen scharf.
Diese Frage stehe in zehn bis 15 Jahren an, meint Kretschmer – je nachdem, „ob die Energiewende klappt, die Kosten im Rahmen bleiben“ und die Versorgung gesichert sei. In jedem Fall müsse Deutschland „technologieoffen“ bleiben und „Kompetenz behalten“.
Die CDU kann im Osten sich weder profilieren noch zur alten Stärke zurückfinden. Bündnisse wie „Kenia“ oder Minderheitsregierungen bieten eine Chance. Es ist wohl die Einzige.
In Sachsen nimmt die neue Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Arbeit auf. Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident – und viele sagen, ohne ihn wäre das Bündnis längst gescheitert.
Michael Kretschmer besticht als Ministerpräsident mit bisweilen lockerem Ton und unkonventionellem Auftreten. Bei seiner Wiederwahl im sächsischen Landtag hätte es allerdings beinahe einen Fehlstart gegeben.
Es ist das dritte Bündnis dieser Art in Deutschland: In Sachsen regiert nun eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD. Geführt wird sie vom bisherigen Ministerpräsidenten – der lieber von der „Sachsen-Koalition“ spricht.
Auf einem Sonderparteitag stimmt Sachsens CDU mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit Grünen und SPD. Nicht immer erntet Michael Kretschmer dabei so viel Beifall wie für seine Attacke gegen die AfD.
Fast drei Monate nach der Landtagswahl steht der Koalitionsvertrag in Sachsen. Am Sonntag wollen CDU, Grüne und SPD das Ergebnis vorstellen.
Revolte abgesagt: In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag stützt Friedrich Merz Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Parteivorsitzende hatte zuvor demonstrativ die Machtfrage gestellt.
Der EKD-Vorsitzende Bedford-Strohm hat seine Kirche in der Frage der Seenotrettung angetrieben. Auf der Synode in Dresden wird auch darüber diskutiert ein Schiff zu ersteigern, was nicht ohne Widerspruch bleibt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ärgert sich über den Öko-Moralismus in Deutschland. Im Interview lehnt er Prämien für E-Autos ab und verteidigt seinen Holzofen zu Hause.
Die sächsische CDU hat Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zugestimmt. Es wäre das erste Dreierbündnis im wiedervereinigten Sachsen und die zweite sogenannte Kenia-Koalition in Deutschland.
Mit der Rekonstruktion des Paradeappartements von August dem Starken nimmt das Residenzschloss in Dresden die höchste Hürde auf dem Weg zu seiner Vollendung.
Während selbst in der CDU das Echo auf das Klimapaket gespalten ausfällt, wollen die Grünen über die Länderkammer noch Änderungen erreichen. Durch ihr gestiegenes politisches Gewicht haben sie dort einiges mitzureden.
Bei „Maybrit Illner“ sollte eine radikale Klimaaktivistin auf VW-Chef Diess losgehen. Das klappte nur mittelmäßig. Dafür flogen zwischen Grünen-Fraktionschef Hofreiter und CDU-Ministerpräsident Kretschmer die Fetzen.
Die Union, SPD und Grüne wollen die Möglichkeiten für eine Dreierkoalition ausloten. Wie stehen die Chancen für Kenia in Sachsen?
Nach der Landtagswahl in Sachsen sprach Hans-Georg Maaßen von einem Desaster für die CDU. Doch Parteifreunde, die ihn als Wahlkampfhelfer buchten, verloren fast alle ihre Wahlkreise an die AfD.
Die einen veranstalten Werkstattgespräche, die anderen eine Castingshow: Das klingt wie ein Sehnen nach Ohnmacht – Führungsstärke sähe anders aus. Sind die Regierungsparteien tatsächlich so planlos wie sie scheinen?
Lange hat die CDU die Politik im Freistaat dominiert, ihre Direktmandate waren eine sichere Bank. Diese Zeit ist nun vorbei. Ein Besuch in Sachsen.
Die AfD ist allein mit Regierungskunst nicht kleinzukriegen. Ihre Wähler haben Interessen, die weder SPD noch CDU artikulieren. Denn sie wollen und können das nicht.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versucht gar nicht erst, die Verluste ihrer Partei schönzureden. Mit ihrer Antwort auf eine doppelte Frage löst sie schon wieder Wirbel aus.
Dem sächsischen Ministerpräsidenten ist es gelungen, seiner Partei den Wahlsieg zu sichern. Nun will Kretschmer Gespräche mit SPD und Grünen führen – und er ist einer von wenigen, die ein solches Bündnis überhaupt zusammenhalten könnten.
Nach den Landtagswahlen wird die Kritik an der CDU-Parteispitze im Bund lauter. Außer dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz meldet sich auch Ministerpräsident Daniel Günther zu Wort – und spricht von einem „Alarmsignal“.