In der No-Go-Zone
Schon wieder hat es etwas gegeben, das gar nicht geht. Das meint in Sachsen jetzt sogar die Linke.
Schon wieder hat es etwas gegeben, das gar nicht geht. Das meint in Sachsen jetzt sogar die Linke.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hält Norbert Röttgens Kritik an der FDP für gefährlich. Sein Mitbewerber um den CDU-Vorsitz hatte sich kritisch zu einer Zusammenarbeit mit den Liberalen geäußert.
Nach den Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern sprach Sachsens Ministerpräsident von den „schwierigsten, härtesten“ Monaten für Pandemie. Leichte Einschränkungen seien bisher noch nicht ausreichend.
Die Länderchefs wollen Details zu Beschaffung, Produktion und Verimpfung. Auch Finanzminister Scholz soll an dem Papier mitgearbeitet haben. Der Gesundheitsminister wirft der SPD vor, zugleich Regierung und Opposition sein zu wollen.
Ziel sei es, das „Bewegungsgeschehen weiter zu reduzieren“, sagt Sachsens Ministerpräsident. Auch andere sprechen sich gegen eine schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht aus.
Noch im Oktober warnte Sachsens Ministerpräsident vor „Aktionismus“ im Kampf gegen Corona. Dann pries er den härteren Lockdown als „sächsischen Weg“ – und vergriff sich im Ton, als er ihn ankündigte.
Die CDU in Sachsen und Thüringen kritisiert die Rundfunkanstalten heftig – auch wegen zu wenig Präsenz in Ostdeutschland. Warum stimmt sie dennoch für die Erhöhung der Rundfunkgebühr?
Mit einer Aussage zu Triage-Entscheidungen sorgt ein Zittauer Klinikdirektor für Aufsehen. Jetzt schaltet sich Sachsens Ministerpräsident in die Debatte ein.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einem leidenschaftlichen Appell die Menschen in Sachsen aufgefordert, die Coronaschutz-Maßnahmen der Landesregierung zu befolgen.
Bayerns Ministerpräsident plädiert für einen knapp dreiwöchigen Lockdown ab Weihnachten. Geschäfte sollten laut Söder schließen und Unternehmen Betriebsferien abhalten. Eine bessere Zeit dafür gebe es nicht.
Wegen der stark steigenden Infektionszahlen will Sachsens Regierung einen Lockdown wie im Frühjahr. Auch Schulen und Einzelhandel sollen schließen. Alle Appelle hätten nichts genützt, sagt der Ministerpräsident.
Nach der letzten Runde mit den Ministerpräsidenten hatte die Bundeskanzlerin gesagt, sie stünde jederzeit für ein Treffen bereit, wenn sich die Lage verschärft – ist es nun so weit? In den Bundesländern gibt es keine einheitliche Meinung.
Die Länder beklagen sich über den Vorstoß von Ralph Brinkhaus, der ihnen mehr finanzielles Engagement in der Corona-Krise abverlangen will. Jeder verweist auf seine Hilfspakete – doch wer die größten Lasten trägt, ist klar.
Der Teil-Lockdown im November zeigt noch nicht so viel Wirkung wie erhofft: Die Gesundheitsämter haben 23.542 Neuinfektionen und damit rund 1.500 mehr als vergangenen Donnerstag gemeldet. Am Montag ziehen Kanzlerin und Ministerpräsidenten eine erste Zwischenbilanz.
Der Streit über die ausgeuferte „Querdenken“-Demo in Leipzig erreicht die große Koalition. Die SPD kritisiert die Polizei, die Union das Gericht.
In Leipzig musste die Polizei eine Demonstration der „Querdenker“ gegen die Corona-Politik vorzeitig auflösen. Warum ist die Kundgebung außer Kontrolle geraten?
In Chemnitz trafen am Freitag die Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz aufeinander – es gibt leichtere Aufgaben, als im Livestream die Basis begeistern zu müssen.
In der Konferenz über neue Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie wollen die Bundesländer vor allem eins: einen kompletten Lockdown verhindern. Unsere Korrespondenten haben sich umgehört.
Shutdowns erscheinen wieder möglich, Merkels dramatischer Appell findet nicht nur Unterstützer: Corona bestimmt auch am Wochenende die Tagespolitik.
Im Sächsischen Landtag sprach der Bürgerrechtler Arnold Vaatz zum Tag der Einheit – und die Hälfte der Regierungskoalition blieb fern. Diese Abgeordneten haben was verpasst.
Egal ob wirtschaftlich, politisch oder ganz alltäglich: Für Probleme wurde in der DDR stets der Staat verantwortlich gemacht. Die Folgen der SED-Herrschaft machen sich bis heute bemerkbar.
Christian Hirte ist neuer Vorsitzender der Thüringer CDU. Er musste erst im Frühjahr auf Druck der Bundeskanzlerin als Ostbeauftragter zurücktreten. Für Stimmung sorgt auf dem Erfurter Parteitag jemand anderes.
Claus-Peter Reisch rettete rund 1000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken. In seiner Dankesrede appelliert er an die Politik, mehr zu tun, damit sich die Menschen in ihrer Heimat bleiben.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist auffallend oft in Ostdeutschland unterwegs. Dort will er Boden gut machen gegenüber Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch eine Wutrede von Laschet gegen die Ostdeutschen ist vielen noch in Erinnerung.
Dass Linksextreme und Autonome ganz bewusst „den Rechtsstaat herausfordern“, würden weder das Land noch die Stadt Leipzig hinnehmen, sagt der sächsische Ministerpräsident. Die Polizei rechnet auch in den kommenden Tagen mit Unruhen.
Die Ost-Ministerpräsidenten haben Recht: Angstmacherei schadet der Glaubwürdigkeit der Corona-Politik. Jetzt muss sich erst einmal bewähren, was im Frühsommer vereinbart wurde: die 7-Tage-Inzidenz als Maßstab der Politik.
Die Weltgesundheitsorganisation meldet mehr als 280.000 Neuinfektionen weltweit – so viele wie nie zuvor innerhalb eines Tages. Das Robert-Koch-Institut ist beunruhigt und appelliert, die Abstandsregeln weiter einzuhalten.
Bund und Länder wollen gegen Corona kämpfen – streiten aber über das Wie. Bei Tönnies dürfen wieder Schweine geschlachtet werden, und in Wolfsburg lässt eine ungewohnte Harmonie aufhorchen. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Bayerns Ministerpräsident fordert eine Schuldenobergrenze. Der Staat dürfe nicht einfach nur Geld verteilen. Für seine Idee von Reisegutscheinen bekommt er Kritik aus Sachsen.
Die Ökonomin Dalia Marin warnt vor den Folgen zerrütteter Lieferketten. Den Einbruch der Corona-Krise würden viele unterschätzen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer pflichtet ihr bei.
Die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist groß. Der sächsische Ministerpräsident warnt jedoch vor einer pauschalen Diskreditierung der Demonstranten. Sein niedersächsischer Kollege zeigt weniger Verständnis.
In Stuttgart kommen mehr als die erlaubten 5000 Menschen zu den Demonstrationen, auch in München wird die zugelassene Höchstzahl überschritten. In Dresden diskutiert Ministerpräsident Kretschmer mit Protestierenden.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer fordert im F.A.Z.-Interview, dass in der EU künftig in Krisen keine Grenzen geschlossen werden. Im Freistaat setzt er auf weitreichende Lockerungen – und warnt vor Leichtfertigkeit.
Jedes Bundesland entscheidet für sich, wie es die Lockerungen gestaltet. Die Ergebnisse sind ganz unterschiedlich. Ein Blick auf drei Länder zeigt die Bandbreite.
Als erstes Bundesland erlaubt Sachsen wieder Gottesdienste – mit höchstens 15 Besuchern, mehr sind nicht gestattet. Ein Besuch.
Von heute an sollen die Restriktionen der Pandemiebekämpfung etwas gelockert werden. Darum ging es bei Anne Will. Das eigentliche Thema war aber das Verhältnis von Wissenschaft und Politik: Wer hat das Sagen?