Auf dem Landesparteitag der CDU in Sachsen gibt es auch heftige Kritik an Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident taucht spät in Dresden auf – und stichelt gleich weiter.
Angesichts rasant steigender Infektionszahlen gewährt Sachsen von Montag an nur noch Genesenen und Geimpften Zugang zu Kneipen und Kinos. Die Gesundheitsminister fordern rasche Auffrischimpfungen.
Sachsens Ministerpräsident fordert, Polen, Lettland und Litauen bei der Befestigung der EU-Außengrenze zu unterstützen. Die EU müsse zeigen, dass sie „nicht vor einem Diktator einknickt“.
Seit Monaten schleust Belarus Migranten über die Grenze in die EU. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht nur eine Lösung: „Wir brauchen Zäune und wir brauchen vermutlich auch Mauern“, sagt er.
In der CDU äußern einige Mitglieder gegenüber der F.A.S. den Wunsch nach einem neuen Parteichef auf Zeit. Der solle den Übergang von der Merkel-Ära in die Zukunft moderieren. Kritiker werten dies als Zeichen der Schwäche.
Wegen angeblich pauschaler Verunglimpfung von Ostdeutschen muss Marco Wanderwitz sein Amt als Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen im Bundestag abgeben.
Am Wahlabend war das Signal von CDU-Chef Armin Laschet eindeutig: Er will jetzt Kanzler werden. Nach Kritik aus den eigenen Reihen angesichts der herben Verluste in der Wahl, klingt das am Montag schon anders.
Aktuelle Probleme zwischen Deutschland und Russland kann man auch durch das Prisma des 19. Jahrhunderts betrachten. Eine deutsch-russische Ausstellung in Moskau versucht den Brückenschlag in der Kulturpolitik.
Kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union loben CDU-Politiker wie der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans das Papier. Die SPD wirft der Union hingegen „soziale Kälte“ vor.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wird dem Wunschdenken Auftrieb geben, die Tage der AfD seien gezählt. Doch sie verschwindet nicht, solange ihre Themen totgeschwiegen werden sollen.
Bei einem Besuch in Moskau hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den möglichen Kauf des Impfstoffs Sputnik V in Aussicht gestellt. Vor allem für den Zeitpunkt seiner Reise wurde er stark kritisiert.
Laschet und Söder seien weiterhin in „konstruktiven Gesprächen“, heißt es aus Unionskreisen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Entscheidung innerhalb der nächsten „Stunden“.
Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Die Ministerpräsidenten Söder und Laschet drängen deswegen auf eine zeitnahe Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes. Kretschmann fürchtet einen „Einheitswahn“. Und Kretschmer will noch verhandeln.
Der Vorschlag eines „Brücken-Lockdowns“ wird hoch gelobt – und hart kritisiert. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagt: „Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen.“ FDP-Chef Lindner spricht von „Aktionismus“.
Angela Merkel muss das Land wieder durch eine Krise führen – und es ist die womöglich schwerste in ihrer langen Amtszeit. In dieser Krise entscheidet sich auch, wie man ihre Kanzlerschaft in Erinnerung behalten wird.
Die Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie werden aus gutem Grund intensiv diskutiert. Das Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes jedoch bleibt oft unerwähnt. Es birgt Risiken.
Die laute Kritik an den Corona-Beschlüssen hat Kanzlerin Merkel zu einer Kehrtwende veranlasst: Sie macht die Verlängerung der Osterruhe rückgängig. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, gesteht sie ein. Die Bund-Länder-Treffen in der Krise verteidigt Merkel aber grundsätzlich.
Die Landeschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern die Zulassung des russischen Vakzins. Thüringens Bodo Ramelow warnt vor einer „politischen Ablehnung“ des Mittels.
„Es kann jetzt keine weiteren Öffnungen geben“, sagte Sachsens Ministerpräsident der F.A.Z. In Brandenburg droht Ministerpräsident Woidke den Landkreisen einzuschreiten, wenn sie bei einer Inzidenz ab 100 keine Maßnahmen ergreifen.
Die SPD kann in Rheinland-Pfalz weiterregieren. Das liegt auch am Corona-Management ihrer Ministerpräsidentin. Die CDU muss mit einem historisch schlechten Ergebnis umgehen.
In der Schaltkonferenz zu den weiteren Corona-Maßnahmen bestand Sachsen auf einer Protokollnotiz – und warnt darin vor übereilten Öffnungsschritten. Ministerpräsident Kretschmer will nicht noch einmal leichtsinnig sein.
Bayern und Sachsen verlangen, dass mehr Impfstoff in die von Corona stark betroffenen Grenzregionen geliefert wird. Vor der nächsten Konferenz mit der Kanzlerin warnen die Ministerpräsidenten vor einem „Öffnungsrausch“.
Unionspolitiker möchten Vorteile für Geimpfte zulassen. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats spricht von einer moralischen Pflicht, sich impfen zu lassen, aber keiner gesetzlichen Impfpflicht.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) spricht im Interview über Impfskeptiker, Astra-Zeneca-Impfstoff für alle, unsinnigen Datenschutz und die Rückgabe von Bürgerrechten.
Beim jüngsten Tauwetter drehte mancher Politiker rhetorische Pirouetten. Einer sogar mit dem einst schönsten Gesicht des Sozialismus.
So manch einer findet es zynisch, mitten im Lockdown über Urlaub zu sprechen. Frank Plasberg wagt es dennoch.
Ein Wochenrückblick mit Maischberger zum Abregen: Über das Karotten-Prinzip der Pandemiepolitik, die Ausstiegsvisionen von Bill Gates und eine Schlingerfahrt des Osterurlaub-Absagers Michael Kretschmer.
Es ist höchste Zeit für eine neue Corona-Strategie. Nur wie kann sie aussehen? Zu einem immer größeren Problem entwickelt sich das Homeschooling. Trump bleibt auch künftig eine Gefahr für die Demokratie. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Zur traditionellen Menschenkette schlossen sich die Bürger in der Pandemie virtuell zusammen. Sie erinnerten an die Zerstörung der Stadt vor 76 Jahren und an die Opfer des NS-Regimes.
Der sächsische Landesverband der CDU hatte Friedrich Merz als neuen Bundesvorsitzenden favorisiert. Doch Armin Laschet überzeugte beim digitalen Antrittsbesuch – und beteuerte seine Verbundenheit.
Eigentlich gab es in der Ost-CDU eine Mehrheit für Friedrich Merz. Jetzt ist Armin Laschet Vorsitzender – und er wird im Osten schon freudig erwartet. Im Bundesvorstand wurde auch eine Ost-Konferenz angeregt.
Nach seinem Gesprächsangebot an ungebetene Besucher vor seinem Privathaus erhielt Michael Kretschmer (CDU) viel Kritik. Er aber bleibt dabei, mit allen zu sprechen – wie am Freitagabend in Zittau.
Russland, Migrationspolitik, Entwicklungshilfe: Die Bundesländer pflegen ihre eigenen Beziehungen ins Ausland – und handeln oft nicht im Gleichklang mit der Bundesregierung.
Auf Fahrten verzichten und FFP2-Maske tragen: Im Nahverkehr soll das Corona-Risiko sinken. Die Betriebe sehen die Verkehrswende in Gefahr und warnen vor Einschränkungen.