Berlin verliert am meisten Geld
Mit weniger Einwohnern verschiebt sich die Umverteilung im Finanzausgleich. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sind die großen Verlierer. Bremen und das Saarland gewinnen.
Mit weniger Einwohnern verschiebt sich die Umverteilung im Finanzausgleich. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg sind die großen Verlierer. Bremen und das Saarland gewinnen.
Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland hat die AfD vielerorts ihr Ergebnis verbessert. Sie kann aber nicht alle Mandate besetzen. Was ist da los?
In Mecklenburg-Vorpommern prüft ein Untersuchungsausschuss die Vorgänge um die umstrittene Klimaschutzstiftung. Das Gremium hat eine Zeugen-Liste vorgelegt, auf der auch prominente Namen stehen.
In Kiew hat sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig solidarisch mit der Ukraine gezeigt. Zurück zu Hause gibt es dafür prompt Ärger mit dem linken Koalitionspartner.
Wieder ist es auf einer Autobahn zu einem Busunglück gekommen. Auf der A24 kommt ein Reisebus in der Nacht von der Fahrbahn ab. Es gibt zahlreiche Leichtverletzte.
Die neuesten Einsparungsideen der Deutschen Bahn treffen Ostdeutschland. Doch dort kann man schon heute von flexibler Mobilität auf der Schiene nur träumen.
Neue Informationen zum viel beachteten Fall in Grevesmühlen: Vier Jugendliche aus der Region werden der Körperverletzung und Beleidigung verdächtigt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin setzte sich einst für Nord Stream ein. Nun besucht sie Kiew und fordert anders als Bundeskanzler Scholz den Sieg der Ukraine. In Schwerin folgt dem nicht jeder.
Nach den Taten von Grevesmühlen sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, es gelte Haltung gegen den Hass zu zeigen. Doch der ist weitverbreitet – gerade in ihrem Land.
An einem Wochenende ist es in Mecklenburg-Vorpommern zu mehreren rassistisch motivierten Vorfällen gekommen. In einem Fall wurden zwei ghanaische Mädchen angegriffen. Die Politik reagiert wie meist in solchen Fällen: hilflos.
Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen attackiert haben. Der Vater und eines der Kinder werden leicht verletzt. Ministerpräsidentin Schwesig und Innenminister Pegel verurteilen die Attacke scharf.
Die Europawahl hat Deutschland geteilt. Im Westen dominiert die Union, im Osten die AfD. In der CDU beginnt deshalb die Debatte darüber, ob die „Brandmauer“ steht – und wie sich die Partei zum BSW verhalten soll.
In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die Partei vor der CDU. In den Stichwahlen in Thüringen setzt sich die AfD nicht durch. In Hamburg verdrängt die SPD die Grünen in allen Bezirken auf Platz zwei.
Bei den Kommunalwahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg triumphiert die AfD. Sie wird vielerorts stärkste Kraft in den Regionalparlamenten.
Seit Oktober 2023 wurden 34 Fälle bekannt, in denen „L’Amour Toujours“ mit der Zeile „Ausländer raus“ gesungen wurde. Ein neuer Trend? In Mecklenburg-Vorpommern kennen sie diese Version seit 15 Jahren.
Bundeswehrsoldaten lernen neun Monate lang, wie man mit dem Patriot-System umgeht. In Mecklenburg-Vorpommern sollen Ukrainer das in mehreren Wochen schaffen.
Die Freundschaft zu Frankreich war lange vor allem eine westdeutsch-französische. Macron will das mit seinem Besuch in Dresden ändern. Durch Angela Merkel lernte er, wie wichtig Ostdeutschland ist.
Acht Menschen aus der Gruppe sollen den 26 Jahre alten Mann geschlagen und getreten haben. Eine Frau, die eingreifen wollte, fuhr einen der Angreifer mit ihrem Auto an. Es kursierten Gerüchte, der Obdachlose habe Kinder angesprochen.
Zwei Jahre dauert der Streit um den Fortbestand der im Zuge von Nord Stream 2 gegründeten Klimastiftung. Die von Schwerin angestrebte Auflösung scheiterte am Widerstand des früheren Ministerpräsidenten. Dieser erklärte nun, die Zukunft der Stiftung sei gesichert.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schlägt im Interview mit der F.A.Z. vor, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen. „Reichsbürgern“ nehme das Wind aus den Segeln.
Der Hass auf Politiker und auf Andersdenkende ist in Ostdeutschland groß. Elly aus Zwickau, Anfang 50, verfolgt mit Sorge, wie sich der Ton ihrer Mitmenschen verschärft. Woher kommt diese permanente Pampigkeit?
Der Abgeordnete sei von einem Mann mit einem Glasaschenbecher beworfen worden, teilt die Polizei mit. Der mutmaßliche Täter habe sich selbst dem linken politischen Spektrum zugeordnet.
Hessen will die Sonntagsöffnung für sogenannte Smartstores auf den Weg bringen. Sie könnte zum Musterfall für andere Bundesländer werden. Die Gegner wollen dagegen klagen.
In wenigen Tagen soll das neue Flüssiggasterminal auf Rügen in Betrieb gehen. Doch die Gemeinde vor Ort befürchtet negative Auswirkungen auf den Tourismus und hat nun Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht.
Ein 15 Jahre alter Teenager ist nach dem gewaltsamen Tod des sechsjährigen Joel aus Pragsdorf verurteilt worden. Das Landgericht Neubrandenburg sprach ihn des Mordes schuldig.
Unter Alkoholeinfluss hat ein Mann seinen Nachbarn während eines Streits schwer verletzt. Als dieser daraufhin starb, zerlegte er die Leiche zusammen mit einem Bekannten. Jetzt hat das Landgericht Stralsund die beiden 28-Jährigen verurteilt.
Philipp Amthor übernimmt ein neues Amt in seinem CDU-Landesverband. Der hat außerdem einen neuen Vorsitzenden.
Mit dem Terminal auf Rügen gibt es künftig einen weiteren Hafen, über den Flüssigerdgas nach Deutschland kommen kann. Doch das Projekt auf der Urlaubsinsel ist heftig umstritten.
Mecklenburg-Vorpommerns designierter CDU-Chef Daniel Peters will die AfD inhaltlich stellen. Die Auseinandersetzung sucht er vor allem beim Thema Migration.
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern darbt. In Umfragen steht sie bei 18 Prozent, fast jährlich wechseln die Vorsitzenden. Woran liegt das?
Dass Daniel Peters – in Migrationsfragen ein Hardliner – die CDU im Norden führen will, gilt schon lange als ausgemacht. Philipp Amthors Kandidatur als Generalsekretär kommt überraschend.
34 Jahre nach dem Ende der DDR ist noch nicht sicher, welche Rechte Dopingopfer zur Linderung ihres Leids genießen. Ihre Hoffnung schwindet. Das Bundesverwaltungsgericht könnte eine unzumutbare Schieflage beseitigen.
Friedrich Merz will versuchen, über den Bundesrat die Pläne für das Wachstumschancengesetz zu stoppen. Doch schon einmal scheiterte er mit so einer Steuerblockade. Und nun?
In Mecklenburg-Vorpommern verschickt eine Schülerin AfD-Videos und bekommt eine Gefährderansprache von der Polizei. Jetzt wird wegen des Einsatzes der Schulleiter bedroht.
Die Rostocker CDU will eine Straße nach dem russischen Oppositionellen benennen. Aussicht auf Erfolg hat sie damit kaum. Die Straße wird wohl weiter nach einem sowjetischen Propagandisten heißen. Warum?
Die Länder versuchen die Akzeptanz von Windparks zu steigern, indem sie die Bürger daran beteiligen. Das ist rechtlich gar nicht so einfach.