Mit Ach und Krach bekommt die Ampel eine Einigung im Streit um die Kindergrundsicherung hin. Doch der nächste Konflikt wartet schon.
Nach Ansicht von Hauseigentümern verschärft ein Mietenstopp den Wohnungsmangel. Mieterschützer hingegen meinen: Mieten sollen sechs Jahre lang gar nicht mehr steigen.
Nach langem Streit hat sich die Ampelkoalition bei der Kindergrundsicherung geeinigt. Geplant sind 2,4 Milliarden Euro ab 2025. Familienministerin Lisa Paus hat nun auch „keine Einwände“ mehr gegen Lindners Wachstumschancengesetz.
Von 2025 an sollen für Neubauten noch strengere Vorgaben zur Energieeffizienz gelten. Dabei wird schon jetzt zu wenig gebaut. SPD und FDP wollen einen Regulierungsstopp – die Grünen aber nicht.
Wirtschaft und Gewerkschaften rufen die Ampelkoalition vor der Klausurtagung in Meseberg zur Geschlossenheit auf. Finanzminister Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse für elementar für den Fortbestand der Koalition.
Die SPD will nicht nur Mietanstieg begrenzen, auch die Kündigungen für Eigenbedarf.
„Wir brauchen eine Atempause für Mieter“: Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen daher nun stärker begrenzen.
Triumph für die Grünen: Nach der Abschaffung der 1000-Meter-Regel für Windkraftanlagen bleiben die wirklich entscheidenden energiepolitischen Fragen in NRW weiter unbeantwortet.
Sicherheit für Rüstungsindustrie +++ Vetorecht für Familienministerin Paus +++ staatliche Bürokratie +++ Vorschriften und Bürokratie +++ politisch unkorrekte Sprache +++ Männerfreundliche Kleidung
In Nordrhein-Westfalen fällt der pauschale 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen weg. Welche Regeln nun für den Ausbau der Windkraft gelten.
Boris Rhein und Markus Söder erklären die Wahlen im Oktober in Hessen und Bayern zu Richtungsentscheidungen über die Politik der Bundesregierung – und setzen auf Oppositionswahlkampf.
Im Bundesland sollen bis 2027 mindestens 1000 zusätzliche Windturbinen in Betrieb gehen. Weil die Landesregierung die Abstandsregel abschafft, werden neue Projekte wie in Monheim und Leverkusen möglich.
Der Bestsellerautor Ferdinand von Schirach ist immer für eine Schlagzeile gut. Jetzt fordert er ein Strafgeld bei falscher Anschuldigung. Doch die Aufregeridee erweckt nicht einmal den Anschein rechtspolitischer Handwerkskunst.
Für sich betrachtet, verdient ein Regionalflughafen wie Kassel-Calden kein Geld. Ein Herabstufen zum Verkehrslandeplatz könnte die hohen Fixkosten senken.
Innenministerin Faeser bezeichnet das neue Staatsangehörigkeitsrecht als eines der wichtigsten Reformprojekte der Ampel. Es gebe keinen besseren Anreiz für erfolgreiche Integration als die Aussicht auf eine Einbürgerung.
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang macht Druck, energieintensive Betriebe zügig zu entlasten – obwohl nicht nur Kanzler Scholz dagegen ist. Auf ihrer Sommertour kommt das nicht überall gut an.
Erstmals stellt Innenminister Reul das Lagebild zur Clankriminalität in NRW nicht persönlich vor – wohl aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner. Die Zahl der Clanstraftaten hat um 20 Prozent zugenommen.
Einbürgerungen sollen künftig vereinfacht werden. Wer Sozialleistungen bezieht, soll die deutsche Staatsangehörigkeit aber in der Regel nicht erwerben können.
Deutschlands Videospielindustrie solle zum Leitmarkt aufsteigen, verlautete einst der frühere Digitalminister Andreas Scheuer. Größere Produktionen bleiben hierzulande indes die Ausnahme.
Bei Regierungsantritt vor einem Jahr versprach Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen vollmundig die Lösung des Altschuldenproblems. Doch Fachleute lehnen die Pläne einhellig ab.
Zum Jahreswechsel steigt der CO2-Preis auf 40 Euro je Tonne. Bislang hat die Regierung es mit der Rückzahlung der Einnahmen an die Bürger nicht eilig. Doch der Druck wächst.
Versagen des Sozialstaats? Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, wehrt sich gegen den Vorwurf der Familienministerin. Aber deren Kindergrundsicherung werde die Arbeit der Jobcenter erschweren.
Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte. Die Schuldenbremse sei dabei keine unüberwindbare Hürde, meint Grünenchefin Ricarda Lang.
Weniger umständliche Vorschriften, weniger Kosten für Unternehmen verspricht der Bundesjustizminister und nennt ein Beispiel. Zu Marco Buschmanns geplanter Reform des Unterhaltsrechts kommen mahnende Worte von der SPD-Vorsitzenden.
Die Familienministerin hat das Wachstumsgesetz des Finanzministers gestoppt. Das ist nicht nur ärgerlich: Es könnte auch eine Chance sein, um über Wirtschaftshilfen neu nachzudenken.
Im ersten Halbjahr 2023 sind knapp 8000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden, deutlich mehr als im selben Zeitraum 2022. Unter ihnen befanden sich auch viele Frauen und Kinder.
Die EU-Kommission stellt fest, dass Deutschland in Sachen Rechtsstaatlichkeit Handlungsbedarf hat. Mit ihrer Position stärkt sie den Richtern den Rücken, die gegen den Justizminister protestieren.
Investitionsanreize, Kindergrundsicherung, Industriestrom: Das sind nicht die einzigen Konfliktpunkte der Ampel. Warum die zweite Halbzeit noch ungemütlicher werden könnte als die erste.
Wer steuert den deutschen Spitzensport auf Medaillenkurs? Zwischen Landessportbünden und Innenministerium ist ein Streit über die geplante Leistungsportagentur entbrannt.
Die Grünen-Politikerin verteidigt ihre Pläne zur umstrittenen Kindergrundsicherung und ihre Blockade des „Wachstumschancengesetzes“. Sie gibt sich trotzdem optimistisch.
Mehr Geld für Betriebe nur, wenn es mehr Geld für Kinder gibt? Schon wieder hat die Ampel Krach. Dabei sollte nach der Sommerpause alles besser werden.
Das Kabinett will den Gesetzentwurf beschließen, doch viele Fachleute sind dagegen. Sie warnen, dass die Reform die Justiz nicht entlastet – und vor allem Nachteile bringt.
Das 49-Euro-Ticket könnte Menschen in Städte mit Wohnungsleerstand locken, hofft Bauministerin Klara Geywitz – und lobt ihren Kollegen von der FDP. Mit Anreizen für mehr Neubau tut sich die Koalition dagegen schwer.