Die Ampel sollte stabiler Beschäftigung Vorrang geben, Sozialausgaben zügeln und mehr auf zielgenauen Umbau als auf Ausbau des Sozialstaates setzen. Mit ungedeckten Schecks erreicht sie wenig für die soziale Sicherheit.
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erhebt Kultur in ihrer Vielfalt zum Staatsziel. Doch was die Urheberrechtsreform angeht, sieht es fast nach einer Rolle rückwärts aus.
Die Beute bei den Grünen ist nun aufgeteilt: Cem Özdemir kann sich gegen Anton Hofreiter durchsetzen, der für den linken Flügel angetreten war. Habeck soll Vizekanzler werden, Baerbock die nächste Außenministerin.
Der Überraschungskandidat um den CDU-Vorsitz stellte sich den Fragen der Parteimitglieder. Diese sollten laut Braun wieder stolz darauf sein, bei der CDU zu sein. Den Koalitionsvertrag der Ampel findet er weich und diffus.
Die CDU übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien, vor allem beim Thema Migration. Zwei Ausnahmen stechen heraus.
Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Ampel zum Ziel, in allen Säulen der Altersvorsorge mehr Aktien zuzulassen. So will sie dem demografischen Wandel trotzen. Die Widerstände gegen das Projekt sind schon sichtbar.
SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert – in den Parteien ist die Diskussion darüber in vollem Gange, teils bitterböse. Die Grünen entdecken ihre Flügel wieder.
Die Koalitionsvereinbarung der Ampel soll den Ausbau der Windkraft forcieren. Aber das bringt Schwierigkeiten mit sich. Anders als bisher soll der Tod mancher Vögel in Kauf genommen werden. Zudem muss die CDU mitziehen.
Im Koalitionsvertrag steht die Reform der Organisation von Staat, Verwaltung und Demokratie an erster Stelle, noch vor dem Klimaschutz. Das ist nicht nur eine Reaktion auf Corona.
Doppelt so viel Windenergie, neues Einwanderungsrecht und ein großer Sprung in Sachen Digitalisierung. Nur wo das Geld für die Pläne der Ampel-Koalition herkommen soll, da sind noch viele Fragen offen.
SPD, Grüne und FDP wollen alte Kreditermächtigungen umwidmen. Der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof warnt. Die Union erinnert an die Haushaltsgrundsätze: Die seien nicht Schatten und Nebel.
Umweltverbände finden Lob für die Ziele im Ampel-Koalitionsvertrag, haben aber Zweifel an dem Weg dahin. Klimaaktivisten und die Parteijugend der Grünen sind unzufrieden. Nun steht die Mitgliederabstimmung über den Vertrag an.
Christian Lindner hat sich auf das Finanzministerium vorbereitet. Doch das sind Trockenübungen. Im Dezember geht‘s ins Wasser. Dann muss er zeigen, dass er schwimmen kann – in bewegter See.
Der Koalitionsvertrag steht – und aus der Wirtschaft kommt viel grundsätzliches Lob. Die neue Regierung könne gar einen „Ruck“ durch das Land gehen lassen, heißt es vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Es gibt aber auch Kritik.
Die Ampelparteien haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wichtiger als dessen Wortlaut ist das Vertrauensverhältnis zwischen den führenden Politikern. Im Fernsehen bekunden sie ihre Lernbereitschaft. Das wäre ihr Kapital.
Die Ampelkoalition wirft Deutschland in das kalte Wasser eines beispiellosen Umbruchs. Es steht in den Sternen, ob Deutschland daraus so stark herauskommt, wie es hineingeht.
Der Koalitionsvertrag ist fertig: Das sind die Inhalte, so sind die Ressorts verteilt – und so lautet die erste Ampel-Kritik von der Union. Außerdem: Kommt der Lockdown für Geimpfte? Der F.A.Z.-Newsletter.
Die größte Hürde für die Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition ist genommen. Der Koalitionsvertrag ist ausgearbeitet. Doch werden ihn die drei Parteien SPD, Grüne und FDP absegnen?
Mehr Mindestlohn, neues Bürgergeld, stabile Renten: Die Ampel-Parteien haben sich für ihre Regierungszeit viel vorgenommen. Auch für Autofahrer sind Änderungen geplant.
Klimaschützern geht der Koalitionsvertrag nicht weit genug. Er sieht aber an vielen Stellen Sektorenziele bis 2030 vor. Damit das gelingen kann, muss es jetzt schnell gehen.
Wochenlang drang nichts nach außen. Nun versprechen die Koalitionäre Großes – und sie verraten, dass es auch mal lauter wurde in den Verhandlungen.
Seit kurz nach 15 Uhr wissen wir: Die wochenlangen Koalitionsverhandlungen sind beendet, SPD, Grüne und FDP gehen zusammen in neue Bundesregierung. Auch erste Ministerposten sind schon durchgesickert.
Die CDU hält die Pläne der Ampel-Koalition für wenig ambitioniert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach in Berlin von einem „blassen“ Koalitionsvertrag, der Chancen wie die Bildung eines Digital-Ministeriums verpasse.
Die neue Regierung will, dass Ausländer leichter die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen können. Im Gegenzug sollen Abschiebungen im Rahmen einer Offensive konsequenter umgesetzt werden.
Die Politik der Ampel wird an ihren Taten gemessen werden. Da droht in der Wirtschafts- wie in der Finanzpolitik Enttäuschung.
Dobrindt spricht von „linksgelber Koalition“ +++ Grüner Jugend geht der Koalitionsvertrag nicht weit genug +++ Fridays for Future sieht „Eskalation der Klimakrise“ +++ SPD, Grüne und FDP präsentieren Koalitionsvertrag mit viel Harmonie +++ alle Entwicklungen im Ampel-Liveblog.
Unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit solle das Aus des letzten Kohlekraftwerks auf 2030 vorgezogen werden, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen.
SPD, Grüne und FDP sind sich einig. Sie wollen eine Solardachpflicht einführen, das Wahlalter auf 16 Jahre senken – an der Schuldenbremse soll nicht gerüttelt werden. Ein Überblick über die Inhalte des Koalitionsvertrags.
Nach mehreren Wochen Verhandlungen stellen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP nun in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor. Verfolgen Sie die Pressekonferenz hier im Livestream.
Der Klimaschutz wird zu einer zentralen Herausforderung für die künftige Regierung. Die Grünen zeigen sich mit den Verhandlungen offenbar zufrieden. Für Mittwochnachmittag laden die Parteien zur Pressekonferenz ein.
Kliniken bereiten sich auf Triage vor. Die Impfpflicht-Debatte geht weiter. Und für die Telekom-Aktionäre könnte es bald jede Menge Geld geben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Berliner Koalitionsverhandlungen haben ergeben: Ob Wohnungskonzerne tatsächlich enteignet werden können und sollen, klärt eine Expertenkommission. Auch die Initiatoren des Volksentscheids werden beteiligt.
Die künftige Ampel-Koalition will mehr Steuergeld einsetzen, die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen, das Personal entlasten und Cannabis legalisieren. Grundsätzliche Finanzfragen blende sie aber aus, sagen Kritiker.
Die Grünen haben sich akribisch auf das Regieren vorbereitet. Nun zählt es, aber die Partei wirkt nicht gut sortiert.
Die Ampel-Parteien drücken bei der Regierungsbildung aufs Tempo: Im Laufe der nächsten Woche wollen SPD, Grüne und FDP den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorlegen. Alle drei Parteien äußerten sich zufrieden mit dem Verlauf der Verhandlungen.
Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung nähern sich der Zielgeraden. Die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP zeigen sich optimistisch: Das Ergebnis könnte bald vorliegen.