Neue Grenzen, alte Ansprüche
Das Leben in den Separatistengebieten ist kompliziert: Rente wird nur in der Ukraine ausgezahlt, dorthin zu kommen ist äußerst schwer. Entsprechend groß ist die Wut auf die Regierung in Kiew.
Das Leben in den Separatistengebieten ist kompliziert: Rente wird nur in der Ukraine ausgezahlt, dorthin zu kommen ist äußerst schwer. Entsprechend groß ist die Wut auf die Regierung in Kiew.
Einer Oppositionszeitung ist ein angebliches Strategie-Papier des Kreml zugespielt worden. Darin finden sich auch Pläne, welche Gebiete in der Ukraine die angestrebten Ziele seien.
Im Gasstreit mit der Ukraine wirft Putin der Regierung in Kiew Völkermord vor. Die Ukraine wiederum weigert sich, Gaslieferungen an die Separatisten zu bezahlen und wirft diesen eine Zerstörung der Gaspipelines vor.
Der Machtwechsel in der Ukraine im vergangenen Jahr war kein lehrbuchmäßiger Akt – aber noch lange kein Putsch. Durch die Blockadehaltung von Janukowitsch war das Parlament gezwungen zu handeln.
In der Ostukraine dauert der Streit um den Abzug schwerer Waffen an. Während die Separatisten angaben, sie würden die Waffen von der Front wegbringen, weigert sich die ukrainische Armee, solange sie noch beschossen wird.
Ein Jahr nach der Revolution stünde Kiew auch ohne Krieg ein schwieriger Weg bevor. Steht die EU der Ukraine jetzt nicht bei, wird sie mit den Folgen eines gescheiterten Staates zu kämpfen haben.
Der ukrainische Präsident beharrt darauf, dass die Krim zur Ukraine gehört. In einer Rede sagte er, die Behörden arbeiteten daran, dass die Halbinsel zur Ukraine zurückkehre. Die Annexion durch Russland werde Kiew niemals anerkennen.
Der Vergleich der westlichen Bemühungen um die Ukraine mit der Appeasement-Politik gegenüber Hitler hinkt. Die Parallelen zu einer anderen politischen Konstellation der dreißiger Jahre indes sind frappierend. Ein Zwischenruf.
In Moskau hat am Jahrestag der blutigen Proteste in Kiew der „Anti-Majdan“ demonstriert. Es ging aber nicht nur um die Ablehnung der „Majdan“-Bewegung in der Ukraine, sondern um eine Abrechnung mit westlichen Werten.
Bei den Kämpfen um das ostukrainische Debalzewe haben nach Angaben der Regierung in Kiew 179 Soldaten ihr Leben verloren. Viele weitere werden vermisst.
Der russische Präsident Putin hat verärgert auf die amerikanischen Überlegungen reagiert, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. „Niemand sollte Illusionen haben, dass er eine militärische Überlegenheit über Russland erreichen könnte“, sagte Putin. Unterdessen droht die EU mit weiteren Sanktionen.
Ein Konflikt, der alle beunruhigt; ein Waffenstillstand, der nichts gilt; ein Gegner, der vorgibt, gar nicht mitzukämpfen: Die Situation in der Ukraine ist unübersichtlich. Und lässt sich doch selbst Kindern erklären.
Die Bundesregierung hat erklärt, dass vor einem möglichen Friedenseinsatz der EU in der Ukraine die Zustimmung Russlands sicher sein müsse. Die EU-Kommission äußerte ihre Ablehnung deutlich.
Die Protestbewegung des Majdan bildet eine Zäsur in der Geschichte der Ukraine, eine Linie zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart. Kann ein Rückblick auf diese Ereignisse helfen, den Krieg im Osten des Landes zu verstehen? Der erste Gastbeitrag der Serie „Stereoscope Ukraine“.
Mit der Schlacht um die Stadt Debalzewe hat Russland seine diplomatischen Anstrengungen erhöht. Moskau hat durchaus ein Interesse daran, dass einige Punkte von „Minsk II“ eingehalten werden – und setzt das gegen Kiew ein.
Am Freitag beginnt auf FAZ.NET eine fünfteilige Serie von Gastbeiträgen, in der Autoren aus der Ukraine einen Blick auf ihr Land werfen. Die Autoren kommen aus allen Teilen des Landes und beschäftigen sich immer freitags mit einer Frage über die Ukraine nach dem Majdan.
Wie geht es in der Ukraine weiter? Kommt der Waffenstillstand? Nimmt Moskau Mariupol ins Visier? Scheitert Minsk II, wären die Prestigekosten für Merkel das kleinste Problem. Es drohen härtere EU-Sanktionen, und Amerika würde der Ukraine Waffen liefern.
Petro Poroschenkos Ruf nach einer internationalen Mission in der Ostukraine stößt durchweg auf Ablehnung: Erst solle die Minsker Vereinbarung umgesetzt werden, heißt es.
Die meisten ukrainischen Soldaten konnten dem Kessel von Debalzewe entkommen. So verhinderten sie ihre Gefangennahme. Allerdings soll der Blutzoll hoch gewesen sein. Die Soldaten flohen unter Beschuss über freies Feld.
Ukrainische Truppen ziehen sich aus der umkämpften Stadt Debalzewe zurück. Präsident Petro Poroschenko bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Die strategisch wichtige Stadt zwischen Luhansk und Donezk war am Dienstag zu großen Teilen von den Separatisten erobert worden.
In der Schlacht um Debalzewe scheinen die Separatisten die Oberhand zu gewinnen. Große Teile der Stadt sind nach ihren Angaben eingenommen. Die ukrainische Armee ist eingekesselt. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt widerspricht sämtlichen Abmachungen aus Minsk.
Nach heftigen Kämpfen haben die prorussischen Separatisten nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Debalzewe zum größten Teil erobert. Die in Minsk verabredete Waffenruhe scheint Makulatur. Auch die schweren Waffen wollen die Konfliktparteien nicht abziehen.
Mitten in der Ukraine-Krise besucht Russlands Präsident Putin das zu Sowjetzeiten von Moskau dominierte Ungarn. Nach früheren freundlichen Tönen in Richtung Kreml sucht Ministerpräsident Orban zuletzt wieder den Schulterschluss zum Westen.
Die ukrainische Regierung weigert sich, den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe aufzugeben. Ein Angebot der Separatisten, die Truppen durch einen Korridor zu evakuieren, würde abgelehnt, heißt es aus Kiew. Die Gefechte um die Stadt gingen derweil weiter.
Die prorussischen Separatisten reagieren auf die Ankündigung der ukrainischen Regierung, ihre schweren Waffen vorerst nicht aus dem Kampfgebiet abzuziehen. Die Rebellen wollen ihre Panzer und Artillerie nur abziehen, wenn die ukrainische Armee dies ebenfalls tut. Damit steht das Abkommen von Minsk auf der Kippe.
Siebzehn Stunden lang verhandeln. Es geht um einen Waffenstillstand in der Ukraine. Putin bleibt beinhart. Die Kanzlerin verliert die Geduld. Protokoll eines Nervenkriegs.
Im UN-Sicherheitsrat soll so schnell wie möglich eine Ukraine-Resolution formuliert werden. Darauf haben sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine verständigt. Die Vierer-Gruppe steht in ständigem Kontakt.
Seit Mitternacht soll in der Ostukraine eine Feuerpause gelten. Doch bereits innerhalb der ersten Stunden warfen sich die Konfliktparteien gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor.
Die Kämpfe in der Ostukraine verschärfen sich weiter. Aus Debalzewe kommen verzweifelte Nachrichten. Moskau dringt derweil auf eine Ukraine-Resolution im Sicherheitsrat.
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat den in Georgien mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili zu seinem Sonderberater ernannt. Er ist nicht der einzige Ausländer in der ukrainischen Regierung.
Die Lieferung war lange geplant: Großbritannien hat der ukrainischen Armee 22 unbewaffnete Truppentransporter des Typs Saxon übergeben; 55 weitere sollen folgen.
Das gute Verhältnis von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande ist ein Novum. Nicht alle Staaten sehen die deutsch-französische Führung in der internationalen Politik mit Freude.
Auch nach der Vereinbarung von Minsk halten die Kämpfe im Osten der Ukraine offenbar unvermindert an. Die Regierung in Kiew schließt unterdessen aus, dass es für die Anführer der prorussischen Separatisten ein Amnestie geben wird.
Die Verhandlungen, die zum Abkommen von Minsk geführt haben, waren sehr lang. Schlaf gab es nicht. Die Lage war dramatisch. Doch was die Vereinbarungen bedeuten, darüber gehen schon kurz nach der Unterzeichnung die Meinungen auseinander.
Solch eine Woche hatte auch Angela Merkel noch nicht. Als Ukraine-Unterhändlerin der westlichen Welt fliegt sie zwischen Ost und West gut 20.000 Kilometer hin und her. Tage zwischen Krieg und Frieden.
Der Internationale Währungsfonds hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Das vom Bankrott bedrohte Land verpflichtet sich im Gegenzug zu Reformen.