Good cops, bad cops?
Ganz so simpel geht es in der Ukraine-Krise nicht zu. Der Westen muss zur Einhegung Putins wieder auf Abschreckung setzen. Das schließt Angebote zur Entspannung nicht aus.
Ganz so simpel geht es in der Ukraine-Krise nicht zu. Der Westen muss zur Einhegung Putins wieder auf Abschreckung setzen. Das schließt Angebote zur Entspannung nicht aus.
Der Kreml hat bestätigt, dass Putin am Vierer-Gipfel in Minsk teilnimmt. Auch Kanzlerin Merkel ließ ihr Kommen bestätigen. Frankreichs Präsident Hollande und der Ukrainer Poroschenko sind ebenfalls angekündigt. Wegen heftiger Gefechte im Donbass und den zähen Verhandlungen stand das Treffen bis zuletzt infrage.
Kurz vor dem geplanten Vierer-Gipfel im weißrussischen Minsk gibt es weitere Tote bei den Gefechten zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee. Bislang gibt es keine Verhandlungsfortschritte der Ukraine-Kontaktgruppe. Der Kreml bestätigt indes die Teilnahme Putins am Treffen mit Merkel, Hollande und Poroschenko.
Am Mittwoch soll in Minsk über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine verhandelt werden. Doch sind die widerstreitenden Interessen überhaupt unter einen Hut zu bekommen? Die wichtigsten Fragen und Antworten vor dem Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt.
Die Kriegswirklichkeit in der Ostukraine hat die wesentlichen Punkte der Vereinbarungen von Minsk bisher ad absurdum geführt. Die Separatisten fühlten sich daran nie gebunden. Nun soll das Abkommen beim Vierer-Gipfel am Mittwoch Grundlage einer Friedenslösung sein. Kann das gelingen?
Einen Tag vor den Friedensverhandlungen haben sich die schweren Gefechte im Osten der Ukraine abermals verschärft. Über Luhansk soll ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen worden sein.
Kanzlerin Merkel hat sich bei ihrem Besuch in Ottawa abermals gegen Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen, denn „militärisch ist der Konflikt sowieso nicht zu lösen“. Kanadas Premierminister Harper scheint das etwas anders zu sehen.
Angela Merkel und Barack Obama sind uneins über Waffenlieferungen an Kiew. Aber sie wollen darüber in Washington nicht streiten.
Im Ringen um eine Beilegung der Ukraine-Krise trifft Bundeskanzlerin Merkel an diesem Montagabend in Washington den amerikanischen Präsidenten Obama. Es wird auch um Waffenlieferungen an Kiew gehen.
Der russische Präsident hat kurz vor dem Gipfeltreffen in Minsk klar gemacht, unter welchen Bedingungen sich Russland aktiv um Frieden bemühen werde. Die Meldung der ukrainischen Streitkräfte, dass derweil 1500 russische Soldaten in die Ukraine gekommen seien, dämpft die Hoffnungen jedoch.
Der Februar 2014 hat die Ukraine verändert. Nach dem Blutbad auf dem Majdan musste Präsident Viktor Janukowitsch fliehen und die Opposition übernahm die Macht. Doch es gab auch andere Pläne.
Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk berät Bundeskanzlerin Merkel mit Obama über Friedenslösungen für die Ukraine. Vor allem die Debatte über Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew wird Thema sein.
Über die Hintergründe des Blutbades auf dem Majdan ist bis heute nicht viel bekannt. Nach offiziellen Angaben sind bei der Kiewer Revolution 102 Demonstranten und 13 Polizisten getötet worden. Eine Spurensuche in Kiew.
Gegen den Willen der Ukraine hat Moskau abermals einen Hilfskonvoi mit 170 Lastwagen in den Osten des Landes geschickt. Kiew wirft Russland vor, auf diesem Weg auch die Separatisten mit Waffen und Munition zu versorgen.
Kühl kontert die Kanzlerin die amerikanische Forderung nach Waffen für die Ukraine. Die Hoffnung, dass von der Münchener Sicherheitskonferenz ein Impuls für Frieden ausgehen könnte, trägt Russlands Außenminister Lawrow zu Grabe - mit erstaunlichem Zynismus. Eine Analyse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz zurückhaltend über Erfolgschancen der neuen Friedensinitiative für die Ukraine geäußert. Waffenlieferungen lehnte sie abermals ab - und bekam Applaus dafür.
Die Gespräche über eine Waffenruhe im Osten der Ukraine sollen am Sonntag fortgesetzt werden. Doch noch während der Verhandlungen wird weitergekämpft. Putin will die Schwäche der Ukraine für ein vorteilhaftes Abkommen ausnutzen.
Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau beendet. Der deutsche Regierungssprecher berichtet von einem „konstruktiven Meinungsaustausch“.
Der Aktienmarkt hofft auf einen Erfolg bei den Verhandlungen zur Krise in der Ostukraine. Der wirtschaftlichen Lage zum Trotz legt auch der Kurs des Rubel legt zu. Die ukrainische Währung fällt dagegen in den Keller.
Ursula von der Leyen verspricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen werde. Dazu gehöre aber nicht, der Ukraine in ihrem Kampf gegen die Separatisten Waffen zu liefern.
Um den Konflikt in der Ukraine diplomatisch zu beenden, muss der Westen über militärische Hilfe für Kiew laut nachdenken und debattieren. Auch im Kalten Krieg vor 30 Jahren hat die Nachrüstungsdebatte gegenüber Moskau eine verblüffende Wirkung gezeigt. Ein Gastbeitrag
Unmittelbar vor dem Treffen der Kanzlerin mit Putin in Moskau kritisiert der amerikanische Senator John McCain in einem ZDF-Interview die deutsche Ukraine-Diplomatie. Waffenlieferungen an die Führung in Kiew abzulehnen, erinnere ihn „an die Politik der dreißiger Jahre.“
Das ukrainische Militär und die Separatisten haben sich auf eine eintägige Waffenruhe rund um die umkämpfte Stadt Debalzewe geeinigt, um Zivilisten in Sicherheit zu bringen. Angeblich sollen dort tausende ukrainische Soldaten nahezu eingekesselt sein.
Fünf Stunden lang haben Angela Merkel und François Hollande in Kiew über den Krieg in der Ukraine beraten. Neue Vorschläge liegen auf dem Tisch. An Tag 2 der deutsch-französischen Initiative hängt nun alles an dem Treffen mit Russlands Präsident Putin in Moskau.
Wer einen Krieg in der Ukraine verhindern will, muss wissen, wo die Grenzen der eigenen Handlungsmöglichkeiten sind. Maybrit Illner versuchte daher zu klären, was Merkel und Hollande in Moskau verhandelt können. Das ist durchaus gelungen.
Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben am Donnerstagabend den ukrainischen Präsidenten in Kiew getroffen. Über die Gesprächsinhalte wurde zunächst nichts bekannt. Gleichzeitig dementierte die Bundesregierung Berichte über einen neuen Friedensplan.
Die Bundeskanzlerin ist fassungslos über die Eskalation in der Ostukraine - schließt aber weiterhin Waffenlieferungen an Kiew aus. Jetzt könnte es kurzfristig zu einem Vierer-Gipfel mit Merkel und Hollande sowie mit Putin und Poroschenko kommen.
Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident starten überraschend eine diplomatische Offensive zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Noch an diesem Donnerstag reisen sie gemeinsam nach Kiew, am Freitag geht es weiter nach Moskau.
Die Debatte über amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine scheint entschieden: Vizepräsident Biden hat sich dagegen ausgesprochen. Doch der künftige Verteidigungsminister widerspricht.
Die Planspiele, die Ukraine mit Waffen für den Kampf gegen russische Separatisten auszurüsten, sorgten in den Vereinigten Staaten für Aufregung. Jetzt die Kehrtwende: Vorerst werde es keine Lieferungen geben, so das Weiße Haus.
Bundeskanzlerin Merkel betont, dass Frieden in der Ostukraine nur auf friedlichem Wege erreicht werden kann. Die Vereinten Nationen werfen den beiden Konfliktparteien derweil Verstöße gegen das Völkerrecht vor.
Seit Tagen sind die ukrainischen Streitkräfte in der Defensive. Die prorussischen Separatisten tragen die Kämpfe in weitere Regionen. Die in Washington erwogene Lieferung von Waffen an die Regierung in Kiew könnte die Rebellen stoppen.
Das dürfte die Spannungen mit Moskau weiter verschärfen. Offenbar ist Washington nun bereit, Waffen für den Einsatz gegen prorussische Separatisten zu liefern. Außenminister Kerry reist diese Woche nach Kiew.
Das für Freitag geplante Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk ist kurz vor seinem Beginn abgesagt worden. Angeblich haben die Vertreter aus Kiew ihre Teilnahme abgesagt. In Donezk starben derweil fünf Menschen beim Beschuss eines Busses.
Verteidigungsminister Schoigu will die Modernisierung der russischen Armee bis 2020 weiter vorantreiben. Als Grund dafür gibt führt er die sicherpolitische Lage rund um Russland an. Im Donbass toben derweil heftige Gefechte.
Die EU verlängert wegen der Ukraine-Krise die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger bis September. Auch die neue griechische Regierung trägt die Strafmaßnahmen nach anfänglicher Verweigerung jetzt mit.