Zwölf Straßenbahnbetriebe in Deutschland und Österreich ordern ihre nächsten Tram-Generationen in Sammelbestellungen. Dank der größeren Stückzahlen wollen sie je Zug weniger zahlen. Doch das ist gar nicht so einfach: Der Teufel steckt im technischen Detail.
Das Regelwerk gegen Hass und Hetze im Netz kann noch immer nicht in Kraft treten, weil Grüne und FDP Nachbesserung verlangen. Wollte die Koalition still und heimlich die Befugnisse ausweiten?
Das Bundesverfassungsgericht hat es der Politik mit dem Urteil über die Sterbehilfe nicht einfach gemacht, dafür ist es jetzt umso nachsichtiger. In der aktuellen Folge des F.A.Z. Einspruch-Podcast sprechen wir über die brisanten Entscheidungen der Woche.
Beschwerde abgelehnt: Der Insolvenzverwalter von Air Berlin wollte gegen frühere Urteile im Zusammenhang mit Massenentlassungen bei der Fluggesellschaft vorgehen.
Benz zu heißen sei nicht immer lustig gewesen, sagt Jutta Benz. Jetzt freut sich Carl Benz’ Urenkelin, dass es nach Daimlers Aufspaltung wieder ein Unternehmen namens Mercedes-Benz geben soll.
Es sind häufig Querulanten, die mit dem Staat unzufrieden sind: Vielkläger. Die kleine Gruppe treibt die Sozialgerichte mit einer Flut von meist aussichtslosen Klagen zur Verzweiflung. Ein Gesetz soll nun Abhilfe schaffen.
Augen-Kino mit dem Pinsel: Die Staatliche Kunsthalle in Karlsruhe zeigt am Œuvre von François Boucher, was das Rokoko so modern macht.
Die Karlruher Richterin Astrid Wallrabenstein wurde im Januar im EZB-Verfahren für befangen erklärt. Der entsprechende Beschluss liegt der F.A.Z. vor. Hintergrund sind Äußerungen Wallrabensteins in der F.A.S.
Die Stadt Mainz baut ein neues Fahrradparkhaus mit 1000 Abstellplätzen. Die meisten dürfen vorerst kostenfrei genutzt werden.
Noch gibt es viel zu wenig Impfstoff. Auf mittlere Sicht aber werden die vielen Impfgegner zum Problem. Wissenschaftler diskutieren deshalb schon jetzt, wie sich die Impfbereitschaft erhöhen lässt. Manche fordern: Bezahlt die Menschen!
Seit etwa einem Jahr dürfen sich Sterbewillige in Deutschland legal professionelle Hilfe bei Organisationen holen. Ein Gesetz, das Sterbehilfe regelt, gibt es aber immer noch nicht. Also gehen die Vereine eigene Wege.
Wegen Corona sind die Bordelle geschlossen. Sollte das so bleiben? Ja, findet eine SPD-Politikerin und fordert ein Sexkaufverbot. Nein, sagt eine Bordellbetreiberin – Prostituierte müssten ohne Bordelle in prekären Verhältnissen arbeiten.
Jeder hat das Recht, sich selbst zu töten. Aber es gibt natürliche und faktische Hemmungen. Auch ein der Freiheit verpflichteter Staat sollte sie nicht senken.
Auch ein Jahr nach Aufhebung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist eine neue Regulierung nicht in Sicht. Die Verunsicherung ist groß. Auf das ausstehende „Schutzkonzept“ hat nun auch das Bundesverfassungsgericht verwiesen.
Deutschlands oberstes Zivilgericht hat ein bayerisches Urteil aus dem Jahr 2014 teils aufgehoben. Für ehemalige Aktionäre der in der Finanzkrise untergegangenen Immobilienbank HRE ist das eine gute Nachricht. Doch für Steuerzahler könnte es noch teurer werden als ohnehin schon.
Karlsruhe entscheidet im Fall zweier Straftäter, die sich gegen die Pflicht zum Tragen einer elektronischen Fußfessel wehrten. Die Maßnahme sei ein schwerer Eingriff, doch diene sie dem Schutz wichtiger Rechtsgüter.
Die Kanzlerin hört sich die Sorgen von Eltern an und wirbt etwa für das Kinderkrankengeld. Ihre Gesprächspartner wünschen vor allem eine Perspektive für die Rückkehr in die Normalität.
Auch wenn ein „tiefgreifender Grundrechtseingriff“ vorliege, ist die 2011 eingeführte elektronische Fußfessel nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar. Klagen früherer Häftlinge wurden abgelehnt.
Viele Kommunen spielen mit Fachleuten einen Hochwasserfall durch. Zahlt sich das in Köln und anderen Kommunen jetzt aus?
FDP, Grüne und Linke wollten die Befragung eines V-Mann-Führers im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz erstreiten, doch für die Karlsruher Richter wogen Sicherheitsbedenken schwerer.
Mehrere Frauen haben versucht, die letzte Bundestagswahl anzufechten. Schließlich habe es an Paritätsregeln gefehlt. In der Sache haben die Verfassungsrichter nicht entschieden. Sie nutzten die Gelegenheit aber für ein paar grundsätzliche Erwägungen.
Der Stab ist der Freund des Wanderers. Schöner als kaufen ist es, sich selbst einen zu bauen. Wer das richtige Holz wählt und ihn sauber bearbeitet, kann einen Begleiter fürs ganze Leben schaffen.
FDP, Grüne und Linkspartei werfen der großen Koalition Vorteilsnahme vor. Gibt das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht, müsste die Sitzverteilung im neuen Bundestag im Herbst nach den alten Regeln stattfinden.
Markus H. war im Lübcke-Prozess wegen Beihilfe angeklagt. Wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nun hat er Revision beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt.
Das Wetter in Deutschland ist dieser Tage mal frostig, mal frühlingshaft mild. Im Süden bringen die milderen Temperaturen hohe Pegelstände und Lawinengefahr mit sich.
Seit beinahe einem Jahr stehen die Laufhäuser der Stadt Frankfurt leer. Im „Sex Inn“ wohnt seitdem die Prostituierte Ana. Sie und ihre ehemalige Vermieterin finden: Die Bordelle sollten aufmachen. Dauerhaft.
Schneeschmelze und anhaltender Regen treiben die Wasserstände der Flüsse nach oben. Nicht nur entlang der Donau wappnen sich die Städte gegen Hochwasser.
Mit dem Thema Sterbehilfe hat sich der Bundestag zu viel Zeit gelassen. Die Gesetzentwürfe kommen jetzt aber zu spät. In dieser Legislaturperiode sollte nichts mehr übers Knie gebrochen werden.
Nachdem Karlsruhe die alte Regelung zur Suizidbeihilfe gekippt hat, kommt nun ein fraktionsübergreifender Vorstoß aus dem Bundestag. Er will das Recht auf Hilfe beim Sterben verbriefen. Eine zentrale Funktion käme Beratungsstellen zu.
Vor 150 Jahren wurde durch die Proklamation des preußischen Königs Wilhelm I. zum deutschen Kaiser der Nationalstaat auf dem Boden des alten Heiligen Römischen Reichs gegründet. Die Folgen der Gründung sind bis heute zu spüren.
Die Bundesanwaltschaft bringt bei Kriegsverbrechen auch staatliche Funktionsträger vor Gericht. Der BGH hatte an dieser Praxis plötzlich Zweifel verlauten lassen – die er nun wieder einfängt.
Renate Künast und Katja Keul von den Grünen haben ihre Pläne vorgelegt, wie sie die Sterbehilfe neu regeln wollen. Ärzten kommt dabei eine entscheidende Rolle zu – und gewerbsmäßigen Vereinen wäre damit wohl die Grundlage entzogen.
Die Flughäfen haben ein katastrophales Jahr hinter sich. Jetzt haben die Länder einem Hilfsplan des Bundes zugestimmt.
Viel Regen und wärmere Temperaturen sorgen in den kommenden Tagen dafür, dass die Schneedecke in den Hochlagen teilweise und in den mittleren Höhenlagen vollständig schmilzt. Rasche Anstiege der Wasserstände sind die Folge.
Inseln, die an die Karibik erinnern, Säulen wie auf der Akropolis, Architektur wie in Japan: Plötzlich lernen wir die exotischen Seiten von Deutschland kennen. Fünf Gründe, warum der Urlaub im Schatten von Corona anders – aber keinesfalls schlechter sein wird.
Laut der Bundesanwaltschaft hatte die Frau schon mögliche Opfer ausgespäht, Drohbriefe verschickt, Benzin und Zündschnüre beschafft. Sie sitzt in Untersuchungshaft.