Die Vorgaben der Schuldenbremse können eingehalten werden – indem alle drei Koalitionspartner bei ihren Lieblingsthemen Abstriche machen. Ein Gastbeitrag vom Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers.
Bislang überwiegen für SPD, Grüne und FDP die Gründe, beieinander zu bleiben. Aber mit dem Karlsruher Urteil und einer Haushaltsperre werden die Konstruktionsfehler der Ampel zum existenziellen Problem.
Nach dem Urteil zum Klimafonds richtet sich der Fokus auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Während die Regierung die Folgen des Richterspruchs aus Karlsruhe noch prüft, sind Sachverständige schon weiter.
In der Talkshow „Hart aber fair“ debattieren Politiker der Ampel und der CDU über die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds. Ein Ausweg aus der Krise ließ sich nur erahnen.
In der angespannten Haushaltslage verschärft sich der Ton zwischen Koalition und Opposition. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnt es im F.A.Z.-Interview ab, eigene Sparvorschläge zu machen oder die Schuldenbremse aufzuweichen.
Die Grünen treffen sich zu einem Diskussionsmarathon. Es geht auch um den schwierigen Alltag des Regierens. Omid Nouripour attackiert vorab die Union.
Wer ist schuld an der Klatsche aus Karlsruhe und an möglicherweise steigenden Energiepreisen? Nicht die Opposition, wie der Vizekanzler behauptet.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann über die Haushaltspolitik der Regierung, die Steuerpläne der Union, was seine Partei gegen die steigenden Sozialausgaben tun will – und wieso er den Begriff „Bürgergeld“ für falsch hält.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe streitet die Ampel über die Staatsausgaben. Die FDP stellt Sozialleistungen infrage – die SPD will die Schuldenbremse aussetzen. Und zwischen zwei Ministern wird es persönlich.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es nur Fragen, keine Antworten der Ampel. Es ist ein trauriges Bild.
Rügen wird am Montag an das „Datenkabel der Zukunft“ angeschlossen. Die Bundespolitik sucht derweil auf dem Digitalgipfel in Jena nach neuen Wegen für alte Probleme.
Die Ampel sieht sich gezwungen, ihre Haushaltspläne gleich für zwei Jahre zu ändern. Nur wie – und mit welcher Begründung könnte nochmal eine Notlage ausgerufen werden?
Die Koalition diskutiert, ob sie dieses und nächstes Jahr eine Haushaltsnotlage erklären soll. Die SPD wirbt dafür. Die FDP lehnt das ab.
Ohne das Sondervermögen fürs Klima hätte es die Ampelregierung nie gegeben. Das Urteil des Verfassungsgerichts legt deshalb die Axt an die Wurzeln der Koalition.
In einem Berliner Kino feiert die Spitzenorganisation der deutschen Filmwirtschaft ihr hundertjähriges Bestehen. Claudia Roth und Robert Habeck sind auch dabei.
Nachdem Karlsruhe die Umwidmung des Coronafonds abgewiesen hat, muss die Ampel ihren Haushalt neu sortieren. Dabei könnte die Schuldenbremse eine entscheidende Rolle spielen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds verunsichert die deutsche Wirtschaft. In vielen Branchen fragt man sich: Wie geht es mit unseren Projekten weiter, falls die Fördermittel wegfallen?
Polizei und Nachrichtendienste müssen schnell und einfach kommunizieren können, um der Terrorgefahr zu begegnen. Gute Lösungen sind hier nicht leicht zu haben.
Sahras Start-up, die Klatsche aus Karlsruhe und die Probleme der Anleger: Es ist ja schon wieder so viel passiert.
Union prüft, ob sie gegen den Stabilisierungsfonds vorgeht. Haushälter der Ampel beschließen Änderungen bei Elterngeld und Mehrwertsteuer.
Die Union will auch den Krisenfonds aus dem vergangenen Jahr prüfen. Wie es mit den Preisbremsen für Gas und Strom weitergeht, ist offen.
Im Interview erklärt Unionsfraktionsvize Middelberg, was die fehlenden 60 Milliarden mit dem Koalitionsvertrag der Ampel zu tun haben – und warum der „ganz einfach“ war.
Die Ampelparteien gehen sich auf den Senkel. Doch an Strack-Zimmermann könnten weinerliche Grüne sich ein Beispiel nehmen.
Der Bundestag hat eine Reform der Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei beschlossen. Karlsruhe hatte die Neuregelung bis zum Jahresende verlangt.
Dürfen Abschleppunternehmen unbegrenzt Standgebühren für abtransportierte Autos berechnen? Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt: nicht ohne Weiteres.
Die AfD-Fraktion im Bundestag wertet die Beteiligung Deutschlands am europäischen Coronahilfsfonds als Verstoß gegen die Verfassung. Nun hat das Bundesverfassungsgericht ihre Organklage als unzulässig verworfen.
Die Bundesregierung darf Corona-Hilfen nicht für die Transformation der Wirtschaft einsetzen. Sollte für solche Vorhaben keine andere Finanzierung gefunden werden, drohe der Niedergang, sagt der Bundeswirtschaftsminister.
Immobilienangebote bis 250.000 Euro gibt es in der Großstadt doch noch – vor allem in Sachsen und im Ruhrgebiet. Eine neue Auswertung zeigt die Preisklassen der Inserate.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz lässt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil auch das Sondervermögen für die Energiepreisbremsen auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen – und erwartet dazu bald Aufschluss.
Kindergrundsicherung, Handwerkerbonus, Heizungen: Nach dem Urteil aus Karlsruhe kommen die ersten Vorschläge von Ökonomen, was verzichtbar ist.
Berlin hat der Chipbranche 20 Milliarden Euro an Beihilfen versprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung womöglich umplanen. In Sachsen mahnt man schon mal das Deutschlandtempo an.
Die Drogeriemarktkette hat im abgelaufenen Geschäftsjahr 15,9 Milliarden Euro umgesetzt. Einen Teil des Geldes will das Unternehmen in neue Märkte stecken.
Der Finanzminister hält an der Schuldenbremse fest. Oppositionsführer Merz mahnt an, die Prioritäten neu zu ordnen.
In der aktuellen Stunde des Bundestages bezeichnet Bundesfinanzminister Lindner das Karlsruher Urteil als Chance. Das sieht Unionsfraktionschef Merz anders.
Die Ampelkoalition ist in Schockstarre verfallen. Dabei stehen brutale Entscheidungen bevor, um die Haushaltslücke von 60 Milliarden Euro zu schließen.
Eben noch hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Macht der Judikative aus Karlsruhe am eigenen Leib zu spüren bekommen, da steht er kurz darauf in einem Berliner Kino und schwärmt von einer alternativen Kontrollinstanz.