Zwar sieht sich die Führungsriege von dm nicht zu Freudensprüngen veranlasst, aber das vergangene Jahr lief gut. Im laufenden Jahr will die Kette das Erscheinungsbild ihrer Läden neu gestalten.
Weil die Musikrechte-Gesellschaft GEMA deutlich mehr Geld für Lieder auf Weihnachtsmärkten verlangt, erwägt die Stadt Frankfurt den Gang vor Gericht. Ein Urheberrechtsexperte sieht für Kommunen aber keine Siegchancen.
Eine Woche vor der Bundesdelegiertenkonferenz regt sich an der Grünen-Basis Unmut. Auf den Bundesvorstand kommt ein Balanceakt zu.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Bundesregierung 60 Milliarden Euro auftreiben. Das hat Konsequenzen: Anders als geplant soll der Haushalt in der heutigen Ausschusssitzung nicht abschließend beraten werden.
Mit dem spektakulären Urteil zum Schutz der Schuldenbremse trifft das Bundesverfassungsgericht die Ampelregierung ins Mark. SPD, Grüne und FDP sollten nun ihre Haushaltsprioritäten überdenken und Abstriche prüfen.
2021 erstritten Klimaschützer den Karlsruher Klimabeschluss. Nun wollen sie die Regierung mithilfe des Verfassungsgerichts wieder zu mehr Klimaschutz zwingen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Haushaltsplanung.
Das Bundesverfassungsgericht setzt der Schuldenaufnahme enge Grenzen. Die Ampel muss umplanen. Und die Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse ist wieder da.
Schon vor dem Karlsruher Urteil konnte die Regierung nicht all ihre Projekte wie erhofft finanzieren. Nun könnte mal wieder die Schuldenbremse ein Thema werden.
Krise ist immer und Geld wird immer gebraucht. Doch Schulden dürfen nicht beliebig gemacht werden. Karlsruhe erinnert die Politik nur an etwas, was sie einst selbst beschlossen hat. Der Staat muss sich nun auf das Wesentliche konzentrieren.
Die Bundesregierung reagiert verhalten auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie werde nun einen neuen Ausgabenplan erarbeiten. Am Zeitplan für den Haushalt hält sie aber fest.
Ökonomen und Umweltverbände fürchten nach dem Karlsruher Urteil massive Kürzungen in der Klimapolitik. Auch Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse werden laut. Die Union spricht von einem „ultimativen Warnruf“ für die Ampel.
Die Ampel hat 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise in einen Klima-Fonds verschoben. Das verstößt gegen die Verfassung, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden – und damit ein Grundsatzurteil zur Bedeutung der Schuldenbremse gefällt.
Zwei Anwälte haben die Fotografen, die frühe Bilder vom Massaker-Angriff der Hamas auf Israelis am 7. Oktober verbreitet haben, beim Generalbundesanwalt angezeigt. Der Vorwurf: Beihilfe zu Mord und Geiselnahme.
Improvisieren ist der Kern: Ioannis Mandafounis probt seinen Einstand als Leiter der Dresden Frankfurt Dance Company. Mit ihm soll ein neues Kapitel Tanz in Frankfurt beginnen.
Der Karlsruher Energiekonzern EnBW hat in den vergangenen 9 Monaten gut verdient. Das Geld soll in die Energiewende fließen.
1991 wurde durch einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim ein Asylbewerber aus Ghana getötet. Erst vor kurzem wurde ein Mann deshalb verurteilt. Nun wurde ein weiterer angeklagt.
Überspitzt könnte man sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Sozialstaat fest im Griff. Doch gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten die Richter der Politik mehr Spielräume lassen.
Die eingenommenen Mittel sollen der Energiewende zugutekommen. Transnet BW betreibt mehrere wichtige Stromautobahnen, auf denen Energie vom Norden Deutschlands in den Süden transportiert werden.
Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen sind künftig erst nach dem dritten Einzug in den Bundestag in Folge möglich. Zudem müssen die Stiftungen für die demokratische Grundordnung eintreten.
Durch einen Sonnensturm könnten am Wochenende Polarlichter über Deutschland erscheinen. Und auch das Wetter läutet den Winter ein: In manchen Regionen könnte es für die ersten Schneemänner ausreichend schneien.
Peter Feldmann will sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seine Verurteilung im Korruptionsprozess wehren. Der Bundesgerichtshof soll seine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen haben.
Im Museum Wiesbaden bevölkern Stephan Balkenhols Skulpturen die Gemäldegalerie der alten Meister: Sie helfen uns, die Kunst neu zu sehen.
In Folge 278 fordert Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine neue Strafnorm, um das Existenzrecht Israels zu schützen. Mit dem Medizinrechtsprofessor Gunnar Duttge analysieren wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Selbsttötung.
Was das Bundesverwaltungsgericht vor sechs Jahren für möglich hielt, schließt es jetzt aus. Dennoch dürfte der Bundestag das Thema Suizidassistenz nicht wieder an sich ziehen wollen.
Elektroautos treiben den Lithiumbedarf nach oben, die Förderung reicht nicht mehr aus. Ein Forschungsteam hat nun ein neues Recyclingverfahren für Batterien entwickelt.
Lange hat die Bundesregierung in Brüssel Druck gemacht, jetzt hat die EU-Kommission sie erhört: Die speziellen Krisen-Beihilferegeln sollen noch einmal länger gelten.
Jonas Andrulis setzt mit seinem KI-Unternehmen Aleph Alpha Maßstäbe in Deutschland. Er hat noch viel vor – und mächtige Konkurrenz.
Das Bundesverwaltungsgericht versperrt Sterbewilligen den Zugang zu einer tödlichen Dosis Betäubungsmittel. Es gebe „andere zumutbare Möglichkeiten“, sein Leben zu beenden, argumentiert das Gericht.
Wie lässt sich die Vorläufigkeit des Wissens mit seiner Verbindlichkeit zusammendenken? Strafrechtler wedeln nicht mit Wahrheiten, wenn sie an der Geltung rechtskräftiger Urteile festhalten.
Trotz Kritik: Die Verfassungsrichter empfangen wieder einmal die Bundesregierung. Dieses Mal reden etwa die Minister Marco Buschmann und Lisa Paus.
Vor einer Woche ist Aleksandr P. bei einem Freigang seinen Aufpassern entkommen. Die Verantwortlichen müssen sich nun der Frage stellen, wie ein verurteilter Mörder so leicht fliehen konnte.
Das letzte Mal wurde der Gebirgs-Steppenfrostspanner im Jahr 1937 gesehen. Jetzt haben Forscher den seltenen Nachtfalter in Bosnien-Hercegovina gesichtet.
Die aus Israel stammenden Musiker des Trios Delyria sind mit ihren Gedanken derzeit oft in der Heimat. In Frankfurt fühlen sie sich unterstützt. Jetzt erhalten sie einen Preis.
In der Asylpolitik gibt es viele ungeklärte Fragen. Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten suchen nach Antworten. Über diese Punkte wird gestritten.
Dem verurteilten Mörder Aleksandr P. war ein Freigang am Baggersee erlaubt, um sich mit seiner Frau und Kindern zu treffen. Den Ausflug nutzte der Gefangene, um zu entkommen. Nun suchen Fahnder in ganz Europa nach dem Mann.