Am Freitag wählte der Bundesrat Peter Frank zum Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Peter Müller. Als Generalbundesanwalt unterlag er noch der Kontrolle der Exekutive. Nun wird er unabhängig.
Die Bundesregierung will per Gesetz Unternehmen steuerlich entlasten. Nun hat die Länderkammer das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Grund dafür ist ein Dissens über die Kosten.
Die Vorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour und Ricarda Lang, wurden von den Delegierten für zwei weitere Jahre gewählt. Beide dankten einander für die bisherige gute Arbeit.
Wir haben eine Erklärung dafür, warum die Nationalmannschaft so unterirdisch kickte, als wäre sie die Ampelkoalition.
Die Bundesregierung will die Schuldenbremse auch für das Jahr 2023 aussetzen. Der Bundeskanzler will dazu eine Erklärung im Bundestag abgeben. Und der Finanzminister sieht Sparpotential bei den Sozialausgaben.
Beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe wird eine Lockerung der Schuldenbremse gefordert. Vereinzelte Kritik gibt es am Kurs innerhalb der Bundesregierung.
Die Grünen zeigen sich vereint in ihrer Abneigung gegen die Schuldenbremse. Ohne Reform drohe sie zu einer „Zukunftsbremse“ zu werden, warnt die Ko-Vorsitzende Lang. Deutschland brauche eine „grün-goldene Regel“ für Investitionen, fordert Habeck.
Die Preise für Gas und Strom sind deutlich gesunken. Ein Energieökonom widerspricht deshalb Habecks Warnung.
CDU und CSU dringen nach dem Karlsruher Urteil auf Kürzungen im Sozialsystem – und auch der Ampelkoalitionär FDP kann dem etwas abgewinnen. Doch in der SPD und unter den Grünen ist der Widerstand groß.
Auf dem Parteitag in Karlsruhe geht der grüne Ko-Vorsitzende Nouripour insbesondere die Union an. Sie sei „nicht mal oppositionsfähig“. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts warnt er vor dem „Kaputtsparen“.
Seit Jahren publiziert Silke Scheuermann auch in dieser Zeitung. Jetzt gehört sie zu den Kulturpreisträgern des Main-Kinzig-Kreises.
Die Bundesregierung will kommenden Mittwoch den Nachtragshaushalt 2023 beschließen.
Der deutsche Aktienmarkt hat sich am Donnerstag uneinheitlich präsentiert.
Der Glaube an Privatisierung und Wettbewerb hat die Bahn zum Mindestlohnempfänger gemacht: zur gesellschaftlichen Teilhabe kaum in der Lage. Dies dürfte nach dem Karlsruher Urteil noch schlimmer werden.
Die Union ist für die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller zuständig und vollzieht einige Wendungen. Ein CDU- und ein CSU-Politiker gehen leer aus. Die Wahl fällt offenbar auf Generalbundesanwalt Peter Frank.
Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen. Finanzminister Lindner will dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen.
Das Grundgesetz gibt allen Raum zur Lösung von Krisen – man sollte es nicht weiter brechen. Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der ideologisch begründete Unwillen, Herausforderungen anzugehen.
Eigentlich wollten die Grünen auf dem Parteitag in Karlsruhe fröhlich ihr Jubiläum feiern. Dann drehte sich die Stimmung im Land – und jetzt gibt es Streit.
Das Bundesverfassungsgericht hat den 60-Milliarden-Fonds der Ampel mit den Argumenten des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden verworfen. Die Regierungsparteien kannten sie, schlugen aber alle Warnungen in den Wind.
Urlaub am Meer: Von falschen Versprechungen und verwöhnten Gästen.
In Folge 280 fragen wir Juraprofessor Gregor Kirchhof, welche Haushaltsplanungen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Bestand haben. Wir besprechen zudem das Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis.
Die Regierung ringt weiter mit dem Haushalts-Urteil. Nach Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck meldet sich nun auch einer der Erfinder der „Schuldenbremse“ zu Wort.
Bei Sandra Maischberger gibt der CDU-Vorsitzende zu: Auch ihn habe das Ausmaß des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse überrascht. Dazu macht Friedrich Merz Vorschläge zum Sparen.
Die Idee eines neuen Gremiums, das im Streit zwischen EuGH und Verfassungsgerichten vermittelt, hat gerade wieder Konjunktur. Aber so lassen sich die Probleme nicht lösen.
Nicht jede Analyse der Europäischen Kommission zur Wirtschafts- und Finanzpolitik ist erhellend.
Frankreich, Belgien, Finnland und Kroatien verstoßen gegen fiskalische Vorgaben der Europäischen Union. Doch nach welchen Regeln die nationalen Haushalte am Ende beurteilt werden, wird erst mit den neuen Budgetregeln klar.
Die Idee eines neuen Gremiums, das zwischen EuGH und Verfassungsgerichten vermittelt, hat gerade wieder Konjunktur. Aber das wird nicht funktionieren.
Die Untervermietung kann auch in einer Nebenwohnung ein berechtigtes Interesse sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs können viele Riester-Sparer auf eine etwas höhere Auszahlung hoffen.
In der Ampel gibt es eine Debatte, ob der Bundestag den Haushalt 2024 wie geplant Ende nächster Woche formal beschließen kann. Die SPD pocht auf den Zeitplan, der Sachverständige Hanno Kube warnt: Der Etat ist nicht beschlussreif.
SPD, Grüne und FDP stehen vor der Frage: Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil? Es ist ein Stresstest für die Ampel. Eine Lösung soll in den kommenden Tagen her.
Wie steht es um die geplanten Investitionen der Chipindustrie in Deutschland, für die milliardenschwere Subventionen eingeplant sind? Auf dem Digital-Gipfel wird das derzeitige Dilemma der Bundesregierung deutlich.
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern nennen die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“. In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für künftige Herausforderungen geeignet.
Im Sommer will der Pionier von elektrischen Lufttaxen in Paris abheben. Allen Unkenrufen zum Trotz stellt der Volocopter-Chef klar: „Das Projekt läuft.“ Einen wichtigen Fürsprecher hat das deutsche Start-up jedenfalls.
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wächst die Kritik an der Schuldenbremse. Dabei können Schulden Deutschlands Probleme nicht lösen.
Die vom Bundesfinanzministerium entschiedene Ausweitung der Haushaltsperre findet Anklang im grün-geführten Wirtschaftsministerium. „Das ist in der jetzigen Situation richtig“, sagte dort eine Sprecherin.