Der Bundeskanzler gesteht ein, dass das Haushaltsurteil aus Karlsruhe das Regieren schwieriger macht. CDU-Chef Friedrich Merz greift Scholz scharf an und macht deutlich, dass er an der Schuldenbremse festhalten möchte.
Der Bundeskanzler muss sich erklären, wie er die Finanzierungslücken schließen möchte. Das Urteil aus Karlsruhe zum Klima- und Transformationsfonds hat die Ampel-Regierung in eine Krise gestürzt.
Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Wohnmobilbesitzers entschieden. Was heißt das Urteil für Verbraucher?
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will im Juni eine vorgezogene Bundestagswahl. Angesichts des Haushaltsnotstands herrsche eine Staatskrise. An die Stelle der Ampel solle eine große Koalition treten.
Großer Bahnhof in Baden-Baden: Jonathan Tetelman ist in „Werther“ von Jules Massenet einfach hinreißend. Der Regisseur Robert Carsen fiel allerdings einem Irrtum anheim.
Weil die Bundesregierung das Haushaltsprinzip Vorsicht fast komplett ignoriert hat, hat sie sich selbst in ein ausgewachsenes Dilemma manövriert. Jetzt hilft erst einmal nur noch eins.
Das Bundeskabinett hat nach dem Karlsruher Haushaltsurteil einen Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen. Dafür muss die Schuldenbremse abermals ausgesetzt werden.
Zeugnisse mit Hinweis +++ Kirchen am Kipppunkt +++ Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung +++ „Darum Theologie“ von Professor Thomas Kaufmann
Der viertägige Parteitag der Grünen hat gezeigt: Die Partei braucht dringend eine Reform ihrer Strukturen.
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, das Ende der Energiepreisbremsen nicht abgesprochen zu haben. Das Aus sei „einseitig“ verkündet worden.
Eine vitale Demokratie lebt von echten Alternativen. Die Politik sollte sich endlich trauen, Prioritäten zu setzen und Zumutungen nicht mehr zu scheuen. Sonst zerstört sie noch mehr Vertrauen.
Mit der Generalsanierung sollte bei der Bahn alles besser werden. Doch nach dem Urteil aus Karlsruhe sperrt Finanzminister Lindner ohne Not wichtige Milliarden.
Beim Thema CCS folgen die Delegierten der Parteispitze, beim Handelsabkommen Mercosur grätschen sie dazwischen - und zeigen sich alles andere als wirtschaftsfreundlich.
Mit jedem Tag werden die gravierenden Implikationen des Urteils aus Karlsruhe für die Finanzpolitik sichtbarer.
Die SPD wirbt für eine Verlängerung, die Grünen wollen ein „Gesamtpaket“. Ein Vergleichsportal rechnet vor, für den Durchschnittshaushalt gehe es um 27 Euro im Jahr.
Trotz der Zustimmung für den Migrationskurs des grünen Bundesvorstands bleibt das Thema in der Partei weiter umstritten.
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament soll die Partei in die Wahl 2024 führen. Sie gehört zum linken Flügel, weiß aber auch, wo Kompromisse nötig sind.
In Umfragen sind die Grünen in Baden-Württemberg nicht mehr stärkste Kraft. Die Koalition mit der CDU erscheint vielen als Auslaufmodell. Für die Landtagswahl 2026 sind die Aussichten derzeit nicht rosig. Und wer beerbt Regierungschef Kretschmann?
Erstmals überhaupt beschäftigt sich das höchste deutsche Zivilgericht mit den zu hohen Abgasemissionswerten von Wohnmobilen und dort verwendeten Abschalteinrichtungen.
Große Kehrtwenden gelingen nur, wenn Parteien eigene Besitzstände abräumen. Das ist das Problem der Ampelregierung nach dem Urteil zur Schuldenbremse.
Am späten Samstagabend debattieren die Grünen auf ihrem Parteitag über die Migrationspolitik. Die Grüne Jugend sieht die Parteispitze auf dem falschen Weg – und verliert am Ende doch klar.
Fällt die Staatshilfe für Strom- und Gasrechnungen früher weg, dürfte das für Haushalte längst nicht so teuer werden wie im letzten Winter. Aber gegen den Plan des Finanzministers gibt es Widerstand.
Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an. Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“.
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz über die finanzpolitische Zeitenwende, einen höheren CO₂-Preis und wer seinen Sohn betreut.
Friedrich Merz beharrt auf der Schuldenbremse, aber in den Ländern steigt die Panik. Die CDU-Länderchefs Haseloff, Kretschmer und Wegner wollen die Fesseln lockern.
Die Ampel muss zusammenfügen, was schwer zusammenpasst: unterschiedliche Grundüberzeugungen, haushaltspolitische Nöte und juristische Zwänge.
Keine Frage: Deutschland braucht mehr Investitionen. Aber nicht so, wie sich die Grünen das vorstellen. Das würde es auch für Unternehmen wieder attraktiver machen, hier zu investieren.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz lecken die Grünen ihre Wunden und schließen die Reihen. Doch die Debatte mit dem größten Spaltungspotenzial kommt erst noch.
Grüne Abgeordnete feiern die von der Bundesregierung geplante Reform des Völkerstrafrechts als „Meilenstein“. Aber ein wesentliches Problem wird nicht angetastet.
Ein Urteil und seine Folgen: Sparsame Koalitionäre ohne guten Rat, Fabrik-Neubauten unter Vorbehalt und eine beispiellose Führungsposse im Silicon Valley prägten die Woche.
Der Ifo-Geschäftsklimaindex steigt das dritte Mal nacheinander. Was üblicherweise einen Wendepunkt der Konjunktur anzeigt, findet ein nur verhalten positives Echo. Warum?
Das schwedische Unternehmen baut schon in Schleswig-Holstein. Aber wie lange noch?
Zumindest auf dem Parteitag gibt es für die Grünen gute Ergebnisse. Der Parteivorstand wurde wiedergewählt – die schwierige Debatte über Migration auf den späten Samstagabend verschoben.
Unter den 24 Geiseln, die am Freitag von der Hamas freigelassen wurden, sind auch vier Deutsche. Außenministerin Annalena Baerbock zeigte sich „unendlich erleichtert“.
Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31. Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant. Das kündigte Lindner am Freitag an.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert. Den Haushalt für 2024 werde man „zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“ überarbeiten.