Der Angeklagte hatte sie und ihren Freund 2015 in Kriftel angefahren, T. war unter dem Auto erstickt. Im zweiten Prozess hält das Landgericht Frankfurt sogar eine Verurteilung wegen Mordes für möglich.
Peter Sloterdijk veröffentlicht seine Tagebücher aus den Jahren 2013 bis 2016. Darin finden sich bewegende Sätze über Tod, Sterben und Geburt – und gleich daneben der Ärger, dass keiner sich um den 68. Geburtstag des Autors geschert hat.
Olaf Scholz will in die Transformation investieren und dabei wettbewerbsfähig bleiben. Doch mit einem Sparbudget lassen sich Rüstungsanstrengungen, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht erreichen, mahnen Ökonomen aus Frankreich und Italien.
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats fordert die Ampel nach dem Karlsruher Schuldenbremsen-Urteil auf, schnell zu handeln. Dieselprivileg und Rente mit 63 seien reformierbar. Dagegen sollten Chip-Investitionen bleiben.
Olaf Scholz hat dramatisch an Ansehen verloren. Beim Versuch, es zurückzugewinnen, steht ihm die Koalition im Weg, die ihn an die Macht brachte.
In der SPD wächst der Unmut über das Verhalten der FDP in der Haushaltskrise. Niedersachsens Ministerpräsident attestiert der Partei „ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung“.
Aus Frankreich und Italien kommt harte Kritik am deutschen Verständnis von Staatsverschuldung. Aufgrund des Klimawandels und der Kriege verschärfen sich die Gegensätze.
Der Louvre sichert sich ein wiederentdecktes Gemälde des Renaissancekünstlers Cimabue: Wie der französische Staat auf Auktionen national bedeutsames Kulturgut im Blick behält.
Wie oft muss man aufstehen, wenn man achtmal hinfällt? Und was ist das Merz'sche Paradoxon?
Die Targobank darf Kunden nicht mehr über Pop-up-Fenster um die Zustimmung zu neuen Preisen und Geschäftsbedingungen bitten. Ein rechtskräftiges Urteil wertet das Vorgehen der Bank als Form einer Nötigung.
In der Ampelkoalition hat die SPD akzeptiert, dass Politik mit der Anerkennung der Wirklichkeit beginnt. Auf ihren Parteitagen ist davon wenig zu sehen. So wird sie zum Kanzlerwahlverein. Die Frage ist nur: Wie lange noch?
Was heißt es, dass die Bundesrepublik ein Gegenentwurf zum Nationalsozialismus sein will? Tim Wihl kritisiert die Extremismustheorie und zieht Lektionen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Schon 2007 gab es erste Hinweise, dass die Grundschulen große Qualitätsprobleme bekommen würden. Doch die Politik ignorierte diese Warnungen lange.
Der CDU-Vorsitzende hat das Jahr schwach begonnen, doch derzeit stehen seine Chancen überraschend gut: Nur er selbst kann sich die Kanzlerkandidatur noch verderben.
Das Gesetz der Bundesregierung zum Nachtragshaushalt für das laufende Jahr hat die Länderkammer in erster Lesung passiert. In der nächsten Woche befasst sich nun der Bundestag wieder mit den Plänen.
Die Verhandlungen über eine Reform des EU-Stabilitätspakts stehen kurz vor dem Abschluss. Reichlich spät fordert der Kronberger Kreis, die Bundesregierung solle das Vorhaben ablehnen.
Speyer & Grund ist schon lange auf einem Nischenmarkt sehr erfolgreich. Die Produkte unter dem Markenname Surig stehen in vielen Haushalten.
In Folge 282 berichtet unser Sachsen-Korrespondent Stefan Locke über das Strafverfahren gegen Gil Ofarim. Der Musiker hat in der vergangenen Woche vor dem Landgericht Leipzig gestanden, einen antisemitischen Vorfall erfunden zu haben.
Die Ampel beharrt auf eine Einigung im Haushaltsstreit noch in diesem Jahr, wie ein Sprecher sagt. In der Bürgergeld-Debatte teilte die Arbeitsagentur mit, dass ein Verzicht auf eine Erhöhung rein technisch nicht mehr möglich sei.
Petra Pau erklärt im Interview, warum sie und die anderen Linken-Abgeordneten nach der Fraktionsauflösung Ernsthaftigkeit ausstrahlen werden – und warum sie ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestags behalten will.
Das Amtsgericht Frankfurt hatte das Ausgeben von Gutscheinen für ausgefallene Veranstaltungen für verfassungswidrig erklärt. Doch dies wurde nicht ausreichend begründet, wie das Bundesverfassungsgericht meint.
Wirtschaftsminister Habeck treibt den Ausbau des Wasserstoffnetzes voran. Doch nicht nur beim Preis klaffen Anspruch und Wirklichkeit noch auseinander.
Die Regierung kämpft mit den Folgen ihrer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun diskutieren Fachleute, welcher Weg überhaupt rechtlich gangbar ist.
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts rufen Politiker die Krise aus. Die Weimarer Republik zeigt: Das sollten sie nicht zu oft tun. Ein Gastbeitrag.
Fällt auch der Nachtragshaushalt für das Jahr 2023? Der Bundesrechnungshof zweifelt offenbar an der rückwirkenden Erklärung einer Notlage. Mehrere Förderprogramme der Bundesregierung wurden wegen der Probleme nun ausgesetzt.
Das große Paradoxon im Kleinen: Bei „Hart aber fair“ geht es um den Klimaschutz und sogar Peter Altmaier und die „Letzte Generation“-Sprecherin sind sich einig.
Boris Palmer tritt nicht in eine neue Partei ein, er stellt sich als Kreisrat aber in den Dienst der Freien Wähler. Das Ziel: Stärker als die Grünen werden.
Die Ampel steckt in der Krise, der Streit um die Haushaltsregeln gewinnt an Schärfe. Soll man sie reformieren?
Sollte er in den Kreistag kommen, könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen, sagt der ehemalige Grüne zu seiner Entscheidung. Deswegen kandidiert er bei der Kommunalwahl 2024 als Parteiloser für die Freie-Wähler-Vereinigung.
Wegen Rechtsfehlern wurde das Urteil zur Amokfahrt in Trier mit fünf Toten aufgehoben. Der Angeklagte wurde 2022 wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Durch das Karlsruher Urteil ist die Förderung der Chipfabrik in Magdeburg mit 10 Milliarden Euro unsicher. Doch Intel bleibt auf Kurs und will mit Siemens das Werk optimieren.
Habeck gegen Lindner? So einfach ist es im Haushaltsstreit nicht. Mit Rente und Bürgergeld stehen auch SPD-Wünsche zur Disposition.
Die höchste Auszeichnung für Leistungen auf dem Gebiet der Kultur geht an Christianne Weber-Stöber, die Hunderte Ausstellungen und Tagungen im Goldschmiedehaus in Hanau verantwortet hat.
Der Reifenhersteller will Werke schließen und mehr als 1500 Jobs in Deutschland streichen. Die IGBCE hofft, Arbeitsplätze zu erhalten. Betriebsbedingte Kündigungen sind aber nicht ausgeschlossen.
Der Reifenhersteller will Werke schließen und mehr als 1500 Jobs in Deutschland streichen. Die IGBCE hofft, Arbeitsplätze zu erhalten. Betriebsbedingte Kündigungen sind aber nicht ausgeschlossen.
Es war Autogipfel im Kanzleramt. Herausgekommen ist nichts. Wozu auch? Gut, VW schlägt Alarm, und Michelin macht dicht. Aber die Industrie braucht hier eh niemand mehr, ein eigenes Auto sowieso schon gar nicht.