Bei dem Urnengang zur Bundestagswahl ist es in Berlin zu Pannen in hunderten Wahlbezirken gekommen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen teilweise wiederholt werden. Voraussichtlicher Termin ist der 11. Februar.
Als der Bundestag 2021 gewählt wurde, kam es in Berlin zu Pannen. An diesem Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht darüber, ob die Wahl wiederholt werden muss. Besonders Linken-Politiker fürchten die Folgen.
Für die Bahnfahrt über Basel in die Schweiz braucht es Geduld. Seit Jahren überfällige Bauarbeiten kommen zwar endlich in Gang, aber das bedeutet: Baustellen und Sperrungen. Die Schweizer sind frustriert.
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich zum Jahresende überraschend eingetrübt.
Die Tat ist aufgeklärt, der Täter ermittelt und in Haft. Wladimir Putin lässt morden. Ein Buch schildert die Ermittlungen und die zurückhaltende Reaktion zweier Bundesregierungen.
Der Finanzminister wehrt sich gegen eine Notlage – und spricht über mehr Kredite in der Krise. Wie passt das zusammen? Was im Streit um die Schuldenbremse sicher ist und worüber diskutiert wird.
Nach einer neuen Erhebung des Münchener Ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter Managern wieder etwas eingebtrübt. Fachleute vermuten, dass das auch mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zusammenhängt.
Nach dem jüngsten PISA-Test und den nationalen Erhebungen steht fest: Der Deutschunterricht liegt im Argen. Die Ursachen gehen weit über die Schule hinaus. Ein Gastbeitrag.
Im neuen Jahr fällt der Startschuss für die Sanierung des Schienennetzes. Ein Gespräch mit dem Schienenverkehrsbeauftragten der Bundesregierung, Michael Theurer, über die Bahn als Großbaustelle.
Immer häufiger werden am Golf von Aden Schiffe beschossen. Die Bundesregierung prüft nun die Entsendung von Marine-Einheiten. Doch viele Fragen sind noch offen.
Der Krieg in Gaza ist ein Brandbeschleuniger für die islamistische Szene. Sicherheitsdienste befürchten neue Anschläge. Sie haben Schwierigkeiten, die Extremisten noch zu beobachten.
Der Terror darf sein Haupt hier nicht erheben. Wer für einen Gottesstaat eintritt und hetzt, der gehört hinter Gitter.
Ein glänzender, parteiloser Richter am Bundesverwaltungsgericht und „toller Typ“ ist auf Vorschlag der CDU zum Bundesverfassungsrichter gewählt worden.
Nach dem Schulden-Urteil aus Karlsruhe rasten SPD und FDP aufeinander zu wie zwei Züge außer Kontrolle. Aber im letzten Moment hatte der Kanzler eine Idee. Rekonstruktion einer Rettung.
Dann wäre uns das Sparen erspart geblieben. Trotzdem sollten nicht nur die Bonibahner einen Zuschlag bekommen.
Der Bundestag hat am Freitag eine Vielzahl von Entscheidungen gefällt. Eine Zusammenfassung.
Laut Bundesanwaltschaft sollten die Männer ein Depot mit Waffen ausfindig machen und sie für Anschläge auf jüdische Einrichtungen bereithalten. Auch in Dänemark gab es Festnahmen, die aber offenbar nicht direkt mit dem Fall zusammenhängen.
Es ist ein Fehler, das Sondervermögen der Bundeswehr für Waffenlieferungen an die Ukraine zu nutzen. Die Unterstützung Kiews sollte nicht auf Kosten der dringend nötigen Nachrüstung gehen.
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck ist der Haushaltskompromiss ein Beweis für die Handlungsfähigkeit der Regierung. Man habe unpopuläre, aber nötige Belastungen für die Bevölkerung beschlossen.
In einer Nachtsitzung hat sich die Ampel geeinigt, wie sie auf das Schuldenbremsenurteil reagiert: Die CO2-Abgabe steigt, Subventionen werden gekürzt und Mittel für die Netzentgelte fallen weg. Was heißt das für Bürger und Betriebe?
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, „was wir uns leisten können und was nicht“. An drei Zielen will die Regierung festhalten.
Der frühere Bundesgesundheitsminister ist in der CDU vergleichsweise jung. Und er ist schon lange dabei. Gehört einem wie ihm die Zukunft?
Nach einer teils hitzigen Nacht haben sich die Ampelpolitiker Scholz, Habeck und Lindner geeinigt. Oppositionsführer Merz spricht von „finanzpolitischen Tricksereien“.
Im Sparpaket der Koalition sucht man die große Linie vergebens. Doch findet sich darin ein Hintertürchen, das man Tor nennen müsste.
Zum Wiehern komisch: Mariame Clément inszeniert Richard Strauss’ späte Oper „Die schweigsame Frau“ in Karlsruhe. Warum sieht man dieses Glanzstück nicht öfter?
In Folge 283 fragen wir den Völkerrechtsprofessor Kai Ambos nach den Ursachen dafür, dass Deutschland von 2024 an keinen Richter mehr an den Internationalen Strafgerichtshof entsendet. Die deutsche Kandidatin war in der Wahlversammlung erfolglos.
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich darauf geeinigt, „was wir uns leisten können und was nicht“, wie der Kanzler verkündet. An drei wichtigen Zielen werde die Regierung festhalten.
Bis 6 Uhr am Morgen verhandelten Scholz, Habeck und Lindner im Kanzleramt. Der Kompromiss: Das Finanzloch wird offenbar mit der Erhöhung des CO₂-Preises gestopft. Auch einige Ministerien müssen sparen.
Noch immer kommen zahlreiche Flüge zu spät. Der Chef der Deutschen Flugsicherung sagt, mehr Personal allein helfe nicht. Es brauche bessere Datentechnik, um weniger per Sprechfunk zu regeln.
Trotz schleppender Erholung des zivilen Flugverkehrs nach der Corona wird es im deutschen Luftraum wieder eng. Die Flugsicherung will eine technische Lösung.
Die Union warnt die Ampel vor neuen Haushaltsmanövern, damit sei man in Karlsruhe bereits einmal vor die Wand gefahren.
Nach der Razzia im mutmaßlichen Reichsbürgermilieu klagt die Bundesanwaltschaft 27 Personen um den Frankfurter Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß an. Drei Oberlandesgerichte sollen sich mit den Anklagen befassen.
Als Barbies wurden lange Frauen bezeichnet, die angeblich zu blond, zu geschminkt, zu pink auftraten. Nach diesem Sommer ist jedoch klar: Ausgerechnet von Barbie können wir noch etwas über das Frausein lernen.
Die Linke und Wagenknechts Bündnis wollen künftig als eigene Gruppen im Bundestag agieren. Als solche haben sie bestimmte parlamentarische Rechte. Doch viele Fragen sind noch offen.
Nahostkonflikt +++ Klimaprotest und Seenotrettung +++ Neugestaltung des Wahlrechts
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?