Alischer Usmanow kämpft gegen EU-Sanktionen und deutsche Ermittler, die nicht immer mit lauteren Mitteln gegen ihn vorgehen. Doch das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund zum Eingreifen.
Die neue LNG-Pipeline in Schleswig-Holstein sollte eigentlich Ende vergangenen Jahres in Betrieb genommen werden. Nun wird wegen Sabotage ermittelt.
Der Vorstandschef von Heidelberg Materials glaubt an die vollständige Dekarbonisierung der Zementindustrie. Dafür fordert Dominik von Achten aber erhebliche staatliche Subventionen. Billiger wird das Bauen so nicht. Ein Interview.
Das Hochwasser bietet gute Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse. Sie sollte aber nicht als Entschuldigung dafür dienen, zu einer vorausschauenden Politik nicht in der Lage zu sein. Das gilt für Extremwetter ebenso wie für den Ukrainekrieg.
Drei Lesermeinungen zu „Wer beherrscht den Osten?“ +++ Expansiver Konsum +++ Cannabis Legalisierung +++ Literaturunterricht im Fach Deutsch
Acht Filmverbände legen einen Plan zur Reform der Filmförderung vor. Sie wollen Abgaben der Sender und Streamer und Steueranreize. Der Brandbrief an die Ministerin liegt der F.A.Z. vor.
Mindestlohn und Bürgergeld steigen, aber auch die Mehrwertsteuer im Restaurant. In einigen Feldern steht die Entscheidung allerdings noch aus. Was Verbraucher 2024 erwartet. Ein alphabetischer Überblick.
Israels höchste Richter kippen die Justizreform mit denkbar knapper Mehrheit. Ein Sieg ist die Entscheidung damit auch für die Gegner der Regierung nicht. Doch es deutet sich ein Weg aus der politischen Sackgasse an.
Davon, dem Einzelnen mehr Verantwortung zuzuweisen, ist leider wenig zu hören. Dabei wäre genau dies nötig aus mehreren Gründen.
Jugendlichkeit als Leitmotiv: Niclas Nussbaumer hat sich binnen kürzester Zeit zwei Michelin-Sterne erkocht – mit einem frischen Ungestüm, das sich im Guten wie im Schlechten keine Grenzen setzt. Die Kolumne Geschmackssache.
Die CSU im Bundestag will Arbeitsverweigerern das Bürgergeld notfalls unbefristet streichen. Der linke politische Flügel will indes neue Sanktionen verhindern.
Bürger und Betriebe müssen sich im neuen Jahr wieder auf viele Neuregelungen einstellen. Energiesicherung ist eines der großen Themen. Wir geben einen Überblick.
Kamellen werfen mit Nagelsmanns Elferrat, Geld für Klempnermeister Scholz besorgen und ChatSTUPD entwickeln: Sechs spannende Jobs für das Jahr 2024.
Die Deutschen jammern gerne und haben hohe Ansprüche. Das schadet dem Land und hilft der AfD. Aber woher soll der Frohsinn kommen?
Die Ukraine steht im Kampf gegen die russischen Angreifer am Scheideweg. Das Land braucht finanzielle Unterstützung – gerade aus Deutschland. Sind die Deutschen zu Opfern für die westliche Demokratie bereit?
Hiesige Sammler sind treu, aber wählerischer geworden: Für den deutschen Auktionshandel geht ein schwieriges Jahr zu Ende. Schlecht war es nicht. Die Top Ten.
CDU und SPD sind sich einig und gehen ein Bündnis im Landtag ein.
Die wegen der Corona-Pandemie eingeführte Maskenpflicht in Bussen und Bahnen entfällt in Hessen. Der kleine Unterschied: Tarek Al-Wazir tritt an, Peter Feldmann tritt aus.
Hiesige Sammler sind treu, aber wählerischer geworden: Für den deutschen Auktionshandel geht ein schwieriges Jahr zu Ende. Schlecht war es nicht. Die Top Ten.
Wo die Demokratiegeschichte eine Renaissance erlebt: Was uns die Nationalversammlung in der Paulskirche 175 Jahre nach der Revolution für die Zukunft zuruft.
Ärzte zögern oft bei der Sterbehilfe – auch weil es keine fachlichen Leitlinien dazu gibt. Das könnte sich bald ändern.
Wenn die CSU es in der nächsten Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, will sie das neue Wahlrecht wieder abschaffen. Ansonsten gebe es mit ihr keine Koalition, sagt Markus Söder.
1600 Zitrusfrüchte gibt es weltweit. Sie geben nicht nur dem Glühwein sein besonderes Aroma, sondern bieten schier unendliches Potential. Sogar den weißen Teil zwischen Schale und Saft wissen Spitzenköche schmackhaft einzusetzen.
Vier Lesermeinungen zum Pflichtdienst +++ Kreuz ist Bekenntnis zu Grundwerten +++ Christlich geprägt +++ Gendern in Baden-Württemberg +++ Klima- und CO2-Bilanz der Bahn
Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU folgt bekannten Mustern. Die schon bisher kaum verständlichen Regeln sind noch komplizierter geworden. Der Todeskampf der Vereinbarung geht weiter.
Rechtsschutzversicherer melden einen Rückgang der Dieselklagen. Doch die Justiz ächzt weiter unter der Verfahrenslast.
Mit ihren Urteilen haben Arbeitsrichter Streiks erleichtert. Auf das neue Maß an Aggression in Konflikten wie zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL sind die Gerichte aber nicht vorbereitet. Ein Gastbeitrag.
Der Generalbundesanwalt will wegen eines versuchten Verstoßes gegen Russland-Sanktionen mehrere Hundert Millionen Euro russische Gelder einziehen.
Ein Aktivist, Anwälte und Fußballfans haben gegen das BKA-Gesetz geklagt. Mehrere Menschen fühlen sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Vor der Weihnachtspause fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber und Großkanzleipartnerin Anna Masser, ob unser Recht auf Krisen vorbereitet ist. Wir sprechen über die Schuldenbremse, Russlandsanktionen und die Pandemie.
Schon im Sommer hat die Bundesanwaltschaft ein Einziehungsverfahren gegen eine russische Bank vor einem Gericht in Frankfurt eingeleitet. Derweil muss in Luxemburg ein bekannter russischer Oligarch eine Niederlage hinnehmen.
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus musste in Gänze wiederholt werden, die unter denselben skandalösen Bedingungen abgehaltene Bundestagswahl nur teilweise. Das verstehe, wer will.
Die Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Aus Sicht der Verfassungsrichter waren die Wahlprüfer im Bundestag nicht gründlich genug.
Die Bundestagswahl muss in 455 Berliner Wahlbezirken wiederholt werden. Aus Sicht der Verfassungsrichter waren die Wahlprüfer im Bundestag nicht gründlich genug.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof fürchtete um das Ansehen der Demokratie, sollte die Wahl von 2021 nicht vollumfänglich wiederholt werden. Die Verfassungsrichter teilten diese Sorge nicht. Damit erweisen sie dem Gemeinwesen einen Bärendienst.
Der Wandel der Wirtschaft zur Klimaneutralität wird viel Geld kosten. Die Finanzmärkte könnten helfen, doch in Deutschland herrscht darüber zu viel Unwissen. Für den ökologischen Umbau ist das schlecht.