Die Bahn startet ihr größtes Sanierungsprogramm. Ein Gespräch mit Verkehrsminister Wissing und Bahnvorstand Huber über einen ermutigenden Anfang, Bedenkenträger aus der Bauindustrie und einen destruktiven Tarifkonflikt.
Unionspolitiker warnen mit immer drastischeren Worten vor der AfD. Gegen einen Verbotsantrag sind die meisten trotzdem. Sie setzen weiter auf die inhaltliche Auseinandersetzung.
Von Hannover bis Stuttgart protestierten am Samstag viele Menschen gegen die AfD und für die Verteidigung der Demokratie. Das Internationale Auschwitz Komitee sieht darin ein „machtvolles Zeichen“.
Die Regenwälder an der Ostküste Südamerikas sind extrem artenreich. Aber die Vielfalt schwindet. Wie stark, zeigen jetzt neue Zahlen.
Der „Zukunftsrat“ hat Vorschläge für eine große Reform der Öffentlich-Rechtlichen unterbreitet. Das bietet den Bundesländern viel Stoff – langfristig. Und was macht die Medienpolitik aktuell? Eine Umfrage
Wüst: Allerletztes Mittel / Peters: Würde Stimmungslage weiter verschärfen
Zum Kundenbesuch in die Pedale treten: Was Lastenfahrräder für Gewerbetreibende taugen, sollte ein Projekt in Frankfurt zeigen. Manches sei gewöhnungsbedrüftig, berichten sie - und kritisieren den Mangel an guten Radwegen.
Der Haushaltsausschuss beendet seine Beratungen. Der Etat steht, die Schuldenbremse soll greifen. So viele Überraschungen wie beim Haushalt 2024 gab es noch nie – bis zuletzt gibt es Wendungen.
Setzt das Verfassungsgericht der Regierung zu enge Grenzen in der Sozialpolitik? Nein, sagt Richter Henning Radtke im Interview mit der F.A.Z. – über das Bürgergeld, Sanktionen und mehr.
Wir sprechen über die Enthüllung eines Treffens zur „Remigration“ sowie über die Reaktion juristischer Berufsverbände darauf. Was für Folgen hat das etwa für den Umgang mit der AfD? Ferner ein Gespräch mit Christoph und Sophie Schöneberger über ihr Buch „Die Reichsbürger“. Schließlich erläutert der Göttinger Völkerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus die Besonderheiten des Völkermord-Verfahrens, das Südafrika gegen Israel wegen dessen Gaza-Einsatzes angestrengt hat.
Viele Unternehmen bewerben Produkte als „umweltfreundlich“ oder „klimapositiv“. Belegbar ist das selten. Das Europaparlament schiebt dem deshalb nun einen Riegel vor.
Die Lage für Hauskäufer wird besser. Die Preise sinken gerade noch. Gleichzeitig werden die Kredite günstiger. Was jetzt zu beachten ist.
Dass er auch für andere Ämter infrage kommt, war nie ein Geheimnis. Nach anderthalb Jahren im Justizministerium wird CDU-Politiker Roman Poseck in Hessen nun Landesinnenminister.
Auch in der Nacht zum Dienstag gibt es auf den Straßen viele Unfälle durch Glatteis. In Sachsen stirbt ein Mann. Und eine Entwarnung ist vorerst nicht in Sicht.
Mehr Druck auf Arbeitslose im Fürsorgesystem und höhere Leistungen für Beitragszahler – so stellt die Union sich die neue Arbeitsmarktpolitik vor. Aber was erlaubt das Grundgesetz?
Für die Aktienrente fehlt das Geld. Doch Deutschland braucht mehr Mut in der Altersvorsorge.
Immer mehr Gründer zieht es in kleinere Städte. Doch um den Wohlstand langfristig zu sichern, müssen auch strukturschwache Regionen mehr Start-ups anziehen.
Aachen statt Berlin, Landshut statt München: Immer öfter lassen sich Start-ups nicht mehr in Deutschlands Großstädten nieder. Und das hat Gründe.
Die Hohe Domkirche zu Köln besitzt nicht das alleinige Recht auf „Kölner Dom“. Der Bundesgerichtshof hat der Wortfolge in letzter Instanz den Markenschutz verweigert.
Der übrig gebliebene Milliardenbetrag fließt in den Aufbaufonds. So vermeidet die Koalition einen klageträchtigen Notlagenbeschluss und weitere Sparmaßnahmen.
Der Bauernverband hält Zugeständnisse der Bundesregierung für unverzichtbar, um die Proteste zu beenden. Nun kommt auf politischer Ebene offenbar abermals Bewegung in die Sache. Kanzler Scholz will sich mit Landwirten treffen.
Wenn mutmaßliche Straftäter ausgeliefert werden sollen, mischen sich Recht und Politik. Ein Mann aus der Türkei hat in Karlsruhe nun recht bekommen.
Ihr Aufstieg begann mit dem tragischen Mord an ihrem Vater. Heute ist Sheikh Hasina die dienstälteste Regierungschefin der Welt. Ihr „Wahlsieg“ wird durch den Boykott der Opposition überschattet.
Zur Europawahl und drei Landtagswahlen will die neue Wagenknecht-Partei antreten. Ihre Mitgliedschaft soll kontrolliert werden, zugleich müssen aufwendige Wahlkämpfe bestritten werden.
Das BSW geht mit einer Doppelspitze in das Wahljahr 2024. Bei der Europawahl sollen Fabio De Masi und Thomas Geisel antreten. Das Wachstum der Partei soll strikt kontrolliert werden.
Die Elektronikmesse CES liefert zum Start eine bunte Mischung an Neuheiten, und KI ist allgegenwärtig. Es gibt reichlich Kuriositäten – und ein Unternehmen, das an Vampire denken lässt.
Wenn schon die Ampel sich als Opfer der Schuldenbremse darstellt, warum sollten dann die von Kürzungen Betroffenen Einsicht zeigen? So wird ausgehöhlt, was mit breiter Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde.
Die Regierung ist vor dem Protest der Landwirte eingeknickt. Dabei haben die Betriebe zuletzt so gut verdient wie lange nicht. Die wahren Probleme liegen woanders.
Die Landwirte gehen in den kommenden Tagen bundesweit auf die Barrikaden. An vielen Orten sollen Autobahnen blockiert werden. Auch andere Aktionen sind geplant. Ein Überblick, was in den einzelnen Regionen passieren soll.
Viele Syrer wollen sich in der Türkei eine neue Existenz aufbauen. Deutschland und die EU helfen dabei – auch aus eigenem Interesse. Doch die Stimmung in der türkischen Wirtschaft gegenüber Flüchtlingen ist nicht gut.
Sie war jahrelang das Gesicht der „Tagesthemen“. Demnächst startet Caren Miosga ihre eigene Talkshow am Sonntagabend – wo die Gefahr des Phrasendreschens groß ist.
Es ist ein Job fast wie jeder andere – und doch wird hinter Gittern unter speziellen Bedingungen gearbeitet.
Die Ampelkoalition hat ihre Pläne für die Agrarwirtschaft gestutzt. Trotzdem wollen die Bauern protestieren. Von Montag an sollen die Traktoren in die Städte und auf die Autobahnen.
Geht es um Steuermilliarden, redet das Verfassungsgericht ein gewichtiges Wort mit. Dass Karlsruhe auch hierrüber wacht, hat einen guten Grund.
Justizminister Buschmann hat Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Wer ist der Mann, der das Amt des obersten Strafverfolgers übernehmen dürfte?
Nach dem Wechsel von Peter Frank an das Bundesverfassungsgericht wurde ein neuer Generalbundesanwalt gesucht. Jens Rommel soll es nun werden. Die Behörde kennt er schon von innen.