Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens infrage gestellt wird.
Hessens Universitäten sind zufrieden: Mit fünf Projekten können sie sich in der neuen Runde des Exzellenzwettbewerbs um Zuschüsse in Millionenhöhe bewerben. Gemeinsam wahren die Unis Frankfurt, Darmstadt und Mainz zudem die Chance auf den Titel „Exzellenzuniversität“.
Verfassungsänderungen wollen gut überlegt sein. Die Abgeordneten sind in der Pflicht. Wie viel Nähe, wie viel Distanz zwischen Politik und Gericht ist der Sache zuträglich?
Der Bedarf an Energie wächst unaufhaltsam. Ein Großteil davon wird bald aus regenerativen Quellen stammen. Aber wie speichert man den Strom in großen Mengen, um gefährliche Schwankungen im Netz zu vermeiden?
Weil ein Verbot der AfD schwierig ist, will ein Petent dem Thüringer Parteivorsitzenden die Grundrechte entziehen lassen. Seine Petition stieß auf enorme Zustimmung – doch dürfte die Aktion nur symbolische Wirkung haben.
In Folge 287 fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, welchen Anteil das Karlsruher Gericht an der Spaltung Europas hat. Wir sprechen auch über die Idee, Regeln für die Verfassungsrichterwahl im Grundgesetz zu verankern.
Ein „Reichsbürger“ siedelt seinen Webshop in dem Phantasiestaat Königreich Deutschland an. Das will die Verbraucherschutzzentrale nicht akzeptieren und zieht vor das Landgericht Frankfurt.
Die Ampelparteien wollen das Bundesverfassungsgericht davor schützen, das Schicksal der obersten Gerichte in Ungarn oder Polen zu erleiden. Ein guter Gedanke, aber letztlich kommt es auf die Bürger an.
Leserreaktionen auf die „Kluge-Köpfe“-Kampagne mit Margot Friedländer +++ Missbrauch und die EKD +++ Prenzlau in Brandenburg +++ Ruanda-Abkommen
Die Ampelkoalition und die Union überlegen, wie sie die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sichern können. Manche Änderung wäre mit Risiken verbunden.
Mehr als hundert prominente Frauen fordern den Justizminister auf, den Widerstand gegen eine EU-weit einheitliche Regelung des Vergewaltigungstatbestands aufzugeben.
Noch nie hat sich die Republik mit ihrem Staatshaushalt so schwergetan wie in diesem Jahr. Für die Haushälter im Bundestag war es eine verrückte Zeit. Ein Protokoll.
Am Donnerstag sollen die Sicherheitskräfte an deutschen Flughäfen die Arbeit niederlegen. Bisher sind schon drei Verhandlungsrunden gescheitert.
Die Bundesländer haben eine Idee, wie die Abgabe für ARD und ZDF stabil bleiben kann. Sie müssten dafür einen ungewöhnlichen Weg gehen und – die Anstalten müssten mitmachen.
Baden-Württemberg hat die unübersichtlichste Schullandschaft aller Länder. Nun lässt sich Winfried Kretschmanns grün-schwarze Regierung auf einen Vorschlag der Opposition ein, um den Reformstau in der Bildungspolitik aufzulösen.
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wünscht sich weniger Perfektion und staatliche Bevormundung. Er kritisiert subventionierte Teilzeit, Minijobs und die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner in der Krankenkasse.
Die AfD-Fraktion möchte den Haushalt 2024 vor dem Bundesverfassungsgericht angreifen. Dafür braucht sie die Union – doch die will nicht mitmachen.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wachsen, überall herrscht Unmut. Die Ablehnung der Ampel reicht von den Bauern bis zu den Arbeitgebern. Es sieht so aus, als wäre sie am Ende – obwohl sie eigentlich noch eineinhalb Jahre vor sich hat.
Mehr als 50 Großunternehmen verlangen in einem offenen Brief einen Schulterschluss der Parteien beim Klimaschutz. Streit und fehlende Planungssicherheit bedrohten den Wirtschaftsstandort.
Nicht nur für Bücherfreunde: Zu den Highlights der Antiquariatsmesse Stuttgart und der Antiquaria in Ludwigsburg zählen an diesem Wochenende Comics, Raritäten der Goldenen Zwanziger, aus der frühen Neuzeit und von Franz Kafka.
In letzter Instanz scheitert ein Anleger mit einer Beschwerde in Karlsruhe. Der Mann hatte wegen seiner Verluste 65.000 Euro Schadenersatz von der Bafin verlangt.
Deutschlands Nachbarländer leiden ebenfalls unter dem sechstägigen Streik. Ein ausländischer Bahnchef hält mit seiner Kritik nicht hinterm Berg. Auch Nachtzüge und Güterverkehr sind betroffen.
Das teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. In St. Leon-Rot soll ein 18-Jähriger seine Mitschülerin mit einem Messer getötet haben und dann mit einem Auto geflohen sein. Er wurde in Niedersachsen gefasst.
Steuern in dreifacher Höhe, Steuern auf Verluste – ein Unding. Gott sei Dank setzen die ersten Richter dem jetzt Grenzen.
In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen.
Am Ende wird vermutlich wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Besonders heikel: Steuerzahler können keinen niedrigeren Wert nachweisen.
Jedem muss klar sein, was unter dieser Grundordnung möglich ist und was nicht.
Mainz ist eine beliebte Schwarmstadt, und jährlich kommen etwa 2000 Neubürger hinzu: Kein Wunder also, dass es immer teurer wird, eine Wohnung zu mieten.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat ein Verbot der AfD-Jugendorganisation gefordert. Der Vorschlag birgt juristische Fallstricke.
Die ehemalige NPD erhält künftig weder staatliche Mittel noch Steuervorteile. Was folgt aus dem Karlsruher Urteil für die AfD?
Die Rundfunkkommission der Länder will Eckpunkte für die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio beschließen. Das Gutachten des Zukunftsrats sorgt für Druck. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags droht weiterhin.
Karlsruhe setzt das Grundgesetz durch. Die geschrumpften Volksparteien sollten sich aber hüten, auf Verbote zu setzen, nur weil sie sich anders nicht zu helfen wissen.
Die Partei, die heute „Die Heimat“ heißt, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter in Karlsruhe.
Alle blickten auf den Bund, als das Urteil zur Schuldenbremse vorlag. Doch auch an einigen einigen Ländern ist die Karlsruher Entscheidung nicht spurlos vorbeigegangen.
Violinist Daniel Lozakovich und Dirigent Marek Janowski bestreiten die Museumskonzerte in der Alten Oper. Gespielt werden Werke von Brahms und Bruckner.
Bayern stemmt allein rund die Hälfte des Betrags, der im vergangenen Jahr von Reich zu Arm geflossen ist. Berlin und Sachsen profitieren am meisten.