Kunst, die diesen Namen verdient, hat im 20. Jahrhundert neben vielen anderen traditionellen Aufgaben der Malerei und Plastik auch die Arbeit am Menschenbild hintangestellt. Greifbar blieb es vor allem in der Destruktion des herkömmlichen ...
Die Generalbundesanwältin Monika Harms wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sie ließ sich nicht verbiegen, war eine Einzelkämpferin - und zuletzt sehr still.
Bei der nächsten Bundestagswahl werden die Wählerstimmen in den einzelnen Ländern nicht mehr bundesweit verrechnet. SPD und Grüne wollen gegen das neue Wahlrecht vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber zur Neuregelung der Bundestagswahlen gezwungen. Die negative Stimmgewichtung soll nun endlich der Vergangenheit angehören.
Banken seien neutrale Berater ihrer Anleger: Diese romantische Vorstellung entspricht nicht den Naturgesetzen der Finanzwelt. Wer wirklich unabhängig beraten werden will, muss schon ein Honorar dafür zahlen.
Während der Feierstunde zum sechzigjährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Wulff der Bundesregierung abermals vorgeworfen, wichtige Entscheidungen ohne die notwendige Beteiligung des Bundestags getroffen zu haben.
Das Bundesverfassungsgericht lebt von Respekt und seiner Akzeptanz - bei den Bürgern und im Staatsbetrieb. Ohne die Karlsruher Kontrolleure hätte die Bundesrepublik nicht diesen Erfolgsweg genommen. Die demokratische Herausforderung heißt Europa.
Wenn die Fraktionsführung der Union bekräftigt, dass die Abstimmung über die Euro-Rettung keine Gewissensentscheidung sei, ist das allenfalls kurios: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dürfen nicht feige und kleinkariert sein.
Brauchen wir das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überhaupt noch? „Selbstverständlich!“, sagt der Staatsrechtler Christoph Möllers. Es müsse sich aber mehr von äußeren Faktoren irritieren lassen.
Beim Lehman-Brothers-Zusammenbruch verloren Bundesbürger etwa 750 Millionen Euro. Nach einem BGH-Urteil haben Käufer von Zertifikaten der insolventen Investmentbank nur in Ausnahmefällen einen Anspruch auf Schadensersatz.
Das neue Wahlrecht wird von der schwarz-gelben Koalition im Alleingang geändert. Die Gegner des Überhangmandats haben das Nachsehen.
Andreas Voßkuhle ist der jüngste Präsident, den das Verfassungsgericht je hatte. Viele Bürger hatten gehofft, das Gericht würde die Euro-Rettung stoppen. Doch so weit kam es nicht. Im Interview spricht er über Rettungsgesetze, Eurobonds und die Grenzen der europäischen Integration.
ARD und ZDF haben für die kommenden Jahre einen Mehrbedarf von 1,47 Milliarden Euro angemeldet. Das heizt die Debatte über die neue Rundfunkgebühr an. Ist die Gebührenreform die Gebührenerhöhung? Die Entscheidung darüber liegt woanders.
Drei Jahre lang hat ein Historiker in den Archiven der Unternehmerfamilie über deren Nazivergangenheit geforscht. Jetzt liegt sein Buch vor. Das Ergebnis: „Der Großvater war Teil des NS-Regimes“.
„Karlsruhe ist nicht die Opposition“, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Das Bundesverfassungsgericht habe der tatsächlichen europäischen Entwicklung Raum gegeben.
Gleichberechtigte Kooperation im europäischen Gerichtsverbund statt Kampf um das letzte Wort. Zum 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts.
Das Bundesverfassungsgericht sprach sein Urteil über den Euro Rettungsschirm an seinem 60. Geburtstag.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage Schleswig-Holsteins gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz aus formalen Gründen abgewiesen.
Bundesinnenminister Friedrich kidnappt Wilhelm von Humboldt und macht gemeinsame Sache mit Firmen, die Unsicherheit bewirtschaften.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will als stellvertretender Vorsitzender der Christsozialen kandidieren. Zuletzt gehörte Gauweiler zu den Klägern in Karlsruhe gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm.
Eine Gewitterfront mit Hagel und Sturmböen über Deutschland hat vor allem im Osten und Süden schwere Schäden angerichtet. Nach dem Zugunglück auf der Rheinstrecke bleibt die Trasse noch mindestens bis Dienstag gesperrt.
Ein halbes Jahr nach dem Unglück in Japan zeigt sich, dass man nur knapp einer noch größeren Katastrophe entgangen ist. Das große Aufräumen wird Jahrzehnte dauern.
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sieht auch nach Erlass der Haftbefehle gegen die beiden Berliner Terrorverdächtigen keinen Grund, die Ermittlungen zu übernehmen. Angeblich hatten die Islamisten Kontakt zu Terror-Gruppen in Afghanistan.
Zwei Tage, zwei Debatten: Gabriel gelingt die Abrechnung mit Schwarz-Gelb, Steinmeiers Attacken gelingen nicht so recht. Die Kanzlerin begnügt sich mit der Zuschauerbank.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird künftig milliardenschweren Euro-Hilfen zustimmen müssen. Doch seine Mitglieder stehen in der innerparteilichen Hierarchie weit unten. Sie werden sich kaum dafür entscheiden, die Regierung zu lähmen.
Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich deutlich gemacht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - auch wenn die Regierung gerne andere Akzente setzt. Eine „Blanko-Ermächtigung“ für weitere Euro-Rettungsmaßnahmen gibt es nicht.
Die Billigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht wurde von spekulativen Marktteilnehmern optimistisch aufgenommen. Das führte an den Aktienmärkten zu einer deutlichen Kurserholung.
Die ungehemmten Euro-Retter haben freie Bahn. Dass es keinen Automatismus in eine Transferunion geben dürfe, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis.
Der Bundestag muss jeder großen Hilfsmaßnahme für andere Euro-Staaten „im Einzelnen“ zustimmen, mahnt das Bundesverfassungsgericht. Denn er bleibt verantwortlich für Einnahmen und Ausgaben.
Für Kanzlerin Merkel kam das Urteil aus Karlsruhe zur rechten Zeit. Es hilft ihr im Ringen mit den Skeptikern und Gegnern in den eigenen Reihen. Gleichwohl hat sie in der europäischen Schuldenkrise ihren Spielraum weitgehend ausgeschöpft.
Das Bundesverfassungsgericht sprach sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm an seinem 60. Geburtstag. Verkünder des Urteils war der Vorsitzende des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle.
Auch die Entscheidung zum Rettungsschirm zeigt: Karlsruhe muss sich neu erfinden und auf das geänderte Verfassungsverständnis im europäischen Mehrebenensystem reagieren.
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sieht sich in ihrem Euro-Kurs gestärkt. SPD-Fraktionschef Steinmeier fordert ein Konzept zur Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsaktionen.
Die Karlsruher Richter entscheiden an diesem Mittwoch über die Griechenlandhilfe und den ersten Euro-Rettungsschirm. Wieder einmal geht es um die Frage, wie weit die Europäische Integration unter dem Grundgesetz gehen darf.
Eine Reform des Mietrechts soll die Energiewende vorantreiben und Mietnomaden das Wasser abgraben. Die geplanten Neuregelungen gegen säumige Mieter halten Fachleute allerdings für wirkungslos. Und bei der energetischen Sanierung fragen sich Juristen: Dürfen Vermieter den Bewohnern eine Wärmedämmung zumuten, die sie zu fünfmaliger Stoßlüftung täglich zwingt, damit ihre Wohnung nicht verschimmelt?
Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten wird neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Fall an das Landgerichts Augsburg zurückverwiesen, das Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt hatte.