Nur wenige Bundesverfassungsrichter bleiben der Öffentlichkeit mit einem bestimmten Urteil in Erinnerung. Von diesem Mittwoch an wird Udo Di Fabio, seit elf Jahren Richter am Zweiten Senat und in den Verfahren um die bisherigen Rettungsanstrengungen ...
Der Gesetzgeber hat die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Reform schon verstreichen lassen. Doch Berechnungen zeigen: Die Vorschläge von Koalition und SPD lösen auch das Sachproblem nicht.
In Frankfurt beginnt die Galeriesaison: mit viel Kritik der Künstler an der digitalen Gesellschaft. Höhepunkte bilden die Einzelausstellungen von Katharina Sieverding und Günther Förg.
In der Debatte über die Parlamentsbeteiligung bei den EU-Hilfen geht es um mehr als „marktkonforme“ Entscheidungsregeln. Es geht um die Stellung des Parlaments - und um die Macht der Opposition.
Parlamente sind nicht bloße Gesetzgebungsmaschinen. Sie haben eine Kommunikationsaufgabe in die Gesellschaft hinein. Wenn sie die - wie in der Bewältigung der Euro-Krise - nicht mehr erfüllen, kann ihre Legitimität schnell verfallen.
Der Tod der französischen Kultur ist offenbar ein amerikanisches Medienphänomen. Die französische Kunst lebt jedenfalls. Davon zeugt eine Schau mit überwiegend schwarzen Werken in Karlsruhe.
In der Türkei ist ein mutmaßlicher Islamist aus Deutschland festgenommen worden, der Kontakt zum Umfeld der sogenannten Sauerlandgruppe gehabt haben soll.
Müssen Internet-Anbieter den "Gefällt mir"-Knopf von Facebook abschalten? Die schleswig-holsteinische Datenschutzbehörde behauptet dies. Rechtsanwalt Niko Härting hält dies für einen verfassungswidrigen Boykottaufruf.
Anfang März stürmte ein junger Mann am Frankfurter Flughafen in einen Bus und tötete zwei amerikanische Soldaten. Er ist Islamist, wie sich herausstellte. Von Mittwoch an steht er vor Gericht.
Der Presseeinzelhandel schrumpft, aber der Frankfurter Großhändler wächst. Gesellschafter Thomas Kirschner setzt dafür ganz auf Logistik. „Zeitschrift und Zeitung sind Grundnahrungsmittel der Demokratie“, sagt er.
Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof, will einen Karriereschritt auf dem Rechtsweg erzwingen und so die Beförderung des vom BGH-Präsidenten und Justizministerium auserkorenen Rolf Raum verhindern.
Die Kritik am Euro-Kurs eint viele Unions-Abgeordnete. Sie erinnern an das Versprechen, das den Bürgern zur Einführung des Euro gegeben wurde.
Wenn der Euro-Rettungsschirm ausgeweitet wird, geht dem Bundestag Einfluss über einen erheblichen Teil des Bundeshaushalts verloren.
Die Erde ist voll von geometrischen Formen, die zumindest im Reich des Lebendigen vor allem einem Zweck dienen: Funktionen so optimal wie möglich zu erfüllen. Es sind "in erbarmungsloser Auslese" gereifte Resultate der Evolution, schreibt der Karlsruher Biomechaniker, Zeichner und Autor Claus Mattheck, ...
Am 7. September will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm verkünden. Es geht um nicht weniger als das „Kronjuwel des Parlaments“: das Budgetrecht.
In der Union ist eine Debatte über die Absicherung von Notkrediten des Euro-Rettungsfonds durch die verschuldeten Euro-Länder entbrannt. Der Bundestag soll über die neuen Rettungsmechanismen bis zum 23. September abschließend entscheiden.
Der „Besondere Vertreter“ im Aktienrecht ist eine Rarität. Der Bundesgerichtshof hat jetzt dafür gesorgt, dass dieser Vorkämpfer für die Minderheit bei Unicredit nichts mehr zu melden hat. Nach der Übernahme der Hypo-Vereinsbank wurde er zurecht abgesetzt, so die Karlsruher Richter. Noch offen ist, ob er überhaupt jemals wirksam ins Amt kam.
Das Bundesverfassungsgericht wird am 7. September sein Urteil zum Euro-Rettungsschirm und den milliardenschweren Griechenland-Hilfen Deutschlands verkünden. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.
Dieses Urteil wird gespannt erwartet: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Milliardenhilfen für hochverschuldete Euroländer. Das Ergebnis wird am 7. September verkündet.
Zart vergiftete Bonbons kitzeln die Zunge: In „Das entgrenzte Gericht“ ziehen vier herausragende Staatsrechtslehrer der jungen Generation eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht.
Zart vergiftete Bonbons kitzeln die Zunge: In „Das entgrenzte Gericht“ ziehen vier herausragende Staatsrechtslehrer der jungen Generation eine kritische Bilanz von sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht.
Als Verfassungsrichter hat Paul Kirchhof zwölf Jahre lang am Steuerrecht herumgeschraubt. Am Ende stand die Erkenntnis: Wir brauchen ein neues Auto. Das hat er selbst gebaut. Ob es jemals fahren wird, hängt vom Mut der Politiker ab.
Bundeskanzlerin Merkel schließt Eurobonds zur Lösung der Schuldenkrise weiterhin aus und sucht den Schulterschluss mit FDP-Chef Rösler. Trotz verschlechterter Konjunkturzahlen sieht die Kanzlerin keine Rezessionsgefahr für Deutschland.
FRAGE: Seit zwei Jahren haben wir eine Erfolgsmeldung nach der anderen: Fast schon im Wochentakt wird der Euro gerettet. ANTWORT: Wir erleben, dass die Regierungen in Europa sich unter großem Aufwand von Steuergeld und ...
Zu wortreich, um die Leute gegen die Bologna-Reform auf die Barrikaden zu bringen: Reinhard Brandt versucht von der Universität zu retten, was noch zu retten ist. Was bleibt, ist die Erinnerung an ein intellektuelles Lesevergnügen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Krings hat die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts kritisiert. Krings sagte der F.A.Z.: „Der Wortlaut des Grundgesetzes muss ernst genommen werden - auch vom Bundesverfassungsgericht.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft scharf kritisiert.
Der saarländische Landtag hat die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erzielte im zweiten Wahlgang mit 26 Stimmen die erforderliche einfache Mehrheit. In der ersten Runde war sie gescheitert.
Banken müssen ihren Kunden verraten, ob sie Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten bekommen. Ungefragt müssen sie auch über die Höhe von „Kick-Backs“ Auskunft geben. Doch nicht alle Richter am Bundesgerichtshof folgen dieser strengen Linie.
Wenn die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe quasi gleichgestellt wird, kann von einem besonderen Schutz der Keimzelle der Gesellschaft keine Rede mehr sein. Die Ehe ist am Ende, wenn sie alles, also auch nichts bedeuten kann.
Der frühere RAF-Terrorist und heutige Rechtsextremist Horst Mahler soll von 1967 bis 1970 Inofizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen sein: Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf die Berliner Generalstaatsanwaltschaft.
In Sachsenhausen entsteht eines der aufwendigsten Internet-Spiele. Es soll entgeltlos verfügbar sein. Geld wollen die Entwickler von Keen Games über große Nutzerzahlen und Zusatzmaterial verdienen – zum Beispiel schicke Frisuren für die Spielfiguren.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident will zwei Oberlandesgerichte zu einem fusionieren: Die CDU und einige Richter sehen das als politische „Racheaktion“. Die Proteste bringen Beck immer stärker in Bedrängnis.
Unter welchen Voraussetzungen der öffentliche Raum in Deutschland von der Polizei überwacht werden darf, ist sehr umstritten - warum eigentlich?
Nach den Attentaten in Norwegen fordert die Union Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu auf, den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Die Gewerkschaft der Polizei verlangt eine Datei auffälliger Personen.
Von einer Ölquelle bis zur ersten Benzintankstelle der Welt: Geschätzte 50 Jahre vor dem Ausrollen des letzten Fahrzeugs mit Verbrennungsmotor sind wir mit dem ersten Elektroauto Mitsubishi i-Miev unterwegs auf den Spuren von Benzin & Co.