Förderer, Vermittler, Durchsetzer: Der Publizist Heinz Ludwig Arnold war einer der produktivsten dieses Landes. Nun ist er im Alter von einundsiebzig Jahren gestorben.
Unionspolitiker bekennen sich zaghaft zum Internet. Wieso hat man trotzdem den Eindruck, sie würden es am liebsten sperren? Ein Plädoyer für ein freies Netz.
Die Rechte des Bundestags bei der Euro-Rettung dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung befunden. Bundestagspräsident Lammert nennt das Urteil „nachvollziehbar“.
The Chaos Computer Club received, reverse-engineered – and hacked – the „Staatstrojaner“ surveillance program. The findings are alarming. The trojan can read our thoughts and remote control our computers.
Politik trifft auf digitale Wirklichkeit: Zwei Mitglieder des Chaos Computer Clubs stellen die Bundesjustizministerin zur Rede: Was lernen Sie, und was folgt aus dem Skandal um den „Staatstrojaner“?
Der frühere Bayern-Spieler Sternkopf lässt seinen Job bei Kickers Offenbach ruhen. Er wird wegen eines Erschöpfungszustands ärztlich behandelt.
Der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof haben die Persönlichkeitsrechte im Internet gestärkt. Provider werden verpflichtet, bei Rechtsverstößen Blog-Einträge zu löschen.
Die Drogeriemarktkette dm hat den Umsatz in Europa um neun Prozent auf 6,2 Milliarden Euro gesteigert – in Hessen legten die Karlsruher Drogisten sogar um 12,4 Prozent.
Mit dem Urteil gegen den Großhandel erhalten Verlage wie Bauer ein Drohmittel. Wenn sich noch mehr von ihnen entscheiden, auf Eigenvertrieb umzustellen, ist die Pressevielfalt in Gefahr.
Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Monat die ersten Klagen von Lehman-Geschädigten abgewiesen. Die aber klagen weiterhin in allen Instanzen - und bekommen manchmal Recht.
Der Bundesgerichtshof hat für rechtmäßig erklärt, dass Bauer dem Großhändler Grade gekündigt hatte, um den Vertrieb seiner Produkte selbst in die Hand zu nehmen.
Eine wichtige Lektion: So wichtig der Einfluss der Fraktionen auf den parlamentarischen Arbeitsablauf ist, allbeherrschend ist er nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsbehandlung von Straftätern in geschlossenen Anstalten beschränkt. Es gebe keine ausreichenden medizinischen Standards, kritisieren die Richter.
Hier gibt es keinen Interpretationsspielraum: Die Äußerungen des Bundesinnenministers in der Staatstrojaner-Affäre sind verheerend. Eine Replik.
„Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde“: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht im Interview über Staatstrojaner, gute und böse Software und das Chaos.
Von März 2012 an soll es nach Angaben der Bahn eine direkte Zugverbindung zwischen Frankfurt und Marseille geben.
In der Affäre um das neue Saarland-Museum hat Innen- und Kulturminister Toscani (CDU) personelle Konsequenzen gezogen. Das Stiftungskuratorium kündigte wegen Untreuevorwürfen Vorstand Ralph Melcher fristlos.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sieht „einwandfreie Rechtsgrundlagen“ für die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mahnt dagegen, „Trojaner“ dürften nicht für eine Online-Durchsuchung verwendet werden.
Was immer hinter dem neuesten Datenskandal steckt, sei es nun mangelndes Rechtsverständnis, heimliche Böswilligkeit oder peinliche Unfähigkeit: Die Aufklärung darüber sind die Verantwortlichen der Öffentlichkeit bislang schuldig geblieben.
Schulden hat das Saarland bereits mehr als genug. Nun geht die Erweiterung der „Modernen Galerie“ mächtig ins Geld: Statt von zehn ist nun von 40 Millionen Euro die Rede. Auch die am Bau Beteiligten lebten üppig.
Paukenschlag auf dem Gewerkschaftstag: Die Delegierten der IG Metall machen ihrer Führungsebene einen dicken Strich durch die Rechnung. Das zentrale Vorhaben zur Verkleinerung der Vorstandsspitze scheitert. Und die Hände reibt sich nun ausgerechnet die CDU.
Der Staat darf Computer ausspähen - wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Auch Eingriffe in die Privatsphäre sind nicht tabu.
Die SPD-geführten Bundesländer werden nach Informationen der dpa die Kandidatur des Celler Juristen Harald Range zum Generalbundesanwalt unterstützen. Im September war der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl (FDP) am Widerstand der SPD-Länder gescheitert.
Wie der Staatstrojaner zerlegt wurde: Die Hacker vom Chaos Computer Club haben die Überwachungssoftware gefunden, analysiert – und gehackt. Das Ergebnis ist erschreckend. Der Trojaner kann unsere Gedanken lesen und unsere Computer fernsteuern.
Nach der Analyse des Chaos Computer Clubs ist die Justizministerin besorgt, FDP und Grüne fordern einen Bericht im Innenausschuss. Das Innenministerium indes dementiert.
Das Verfassungsgericht erlaubt die „heimliche Infiltration informationstechnischer Systeme“. Selbstschutz in „beobachtungsfreiem Raum“ ist damit kaum mehr möglich.
Hacker können die Spionagesoftware fernsteuern. Daten aus Überwachungsmaßnahmen laufen über einen amerikanischen Server. Der Trojaner kann genutzt werden, um infiltrierte Computer zu kontrollieren und neue Programme aufzuspielen.
Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist mit seiner Bewerbung um einen CSU-Vize-Posten gescheitert. Er unterlag auf dem Parteitag Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Zuvor war Horst Seehofer von den Delegierten für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden.
Jörg Kachelmann muss sich nicht weiter wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin zogen ihre Anträge auf Revision zurück. Somit ist der Freispruch rechtskräftig.
Das Recht gerät mit dem Staat ins Rutschen. Verliert der Verfassungsstaat seine Bedeutung, so schwindet auch die Überzeugung, dass politische Macht nur rechtsförmlich ausgeübt werden darf. Lösen wir Staat und Recht und Vernunft voneinander, dann fehlt uns jeder Kompass für die humane und kluge Gestaltung des 21. Jahrhunderts.
Der vier Bundesländer umfassende umfassende Bezirk Frankfurt der IG Metall wirbt erfolgreich um neue Mitglieder: Bezirksleiter Schild rechnet mit 4000 Zugängen.
Was haben Ingenieure mit Politikern gemein? Ihre Kunst ist die Kunst des Möglichen. Doch Ingenieurskunst zeigt Politikern auch, wo wahre Not herrscht.
Vertikale Überforderung: Sloterdijks „Du musst dein Leben ändern“, theatralisiert in Karlsruhe. Ein Parforceritt von Thomas Bernhard bis Bushido.
Das dritte Jahrzehnt deutscher Einheit wird unter dem Großthema nationale Souveränitätsverluste versus supranationale Organisationsgewinne stehen. Droht dem Bundesverfassungsgericht eine ähnliche Entwicklung wie der Bundesbank?
Die Polizei hat in Hessen und Nordrhein-Westfalen vier Männer festgenommen, die der Islamistenszene zugerechnet werden. Nach Informationen des SWR erfolgten die Festnahmen wegen des anstehenden „Deutschlandfestes“.
Wer ist schuld, wenn die Börse an einem Tag einbricht und am nächsten zehn Prozent steigt? Ein Grund sind Maschinen, die ohne Menschen handeln.