Die Bundespressekonferenz rügt den „Spiegel“. Das Magazin habe sich bei der Berichterstattung über den Besuch des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts nicht an die vereinbarte Vertraulichkeit gehalten.
„Irgendwann ist Schluss“ heißt der neue Erzählband von Markus Orths. Er bietet Allotria mit tieferer Bedeutung und adelt dabei die Edelform des Billards.
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin muss weiterhin auf ihren Doktortitel verzichten. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies ihre Klage gegen die Aberkennung ab.
Wie vertragen sich Zwangsbehandlungen gegen den Willen der Betroffenen mit der Patientenautonomie? Psychisch Kranke brauchen in Deutschland dringend eine selbstbewusste Lobby.
Guido Westerwelle hat scharfe Kritik an der ablehnenden Haltung der Unionsführung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften geäußert: „Wenn die Gesellschaft weiter ist als eine Partei, dann ist das nicht die Schuld der Gesellschaft.“
Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht.
Das Hackenknallen in ihrer Partei ging selbst der Kanzlerin zu weit: Die CDU treibt die Ehewende nicht weiter voran. Jedenfalls nicht vor dem nächsten Befehl aus Karlsruhe.
Die CDU will Kinder im Steuerrecht stärker berücksichtigen. Die Erweiterung des bisher üblichen Ehegattensplittings um Kinder wäre nicht besonders schwierig.
In der Debatte über die Homo-Ehe hat das CDU-Präsidium „einmütig“ klargestellt, dass die Union keine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften anstrebt.
Selbstverständlich war anfangs nichts: Vor 30 Jahren zogen die Grünen zum ersten Mal in den Bundestag ein. Vorher musste alles bis ins Letzte diskutiert werden - schließlich trafen höchst unterschiedliche Charaktere aufeinander.
Der Vorstoß zur Homo-Ehe stürzt die Union in Turbulenzen. Die Empörung vieler Parteimitglieder veranlasste Bundeskanzlerin Merkel, die Sache an sich zu ziehen. Nun soll über die Familien geredet werden.
Die CSU stemmt sich gegen die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Ein Gesetz dazu werde es vorerst „ganz sicher“ nicht geben, sagte CSU-Chef Seehofer der Sonntagszeitung.
Homo-Ehe? Warum nicht! Die CDU fegt das nächste Thema vom roten Teppich der Kanzlerin.
Statt Nachrichten über eine kleine Tastatur ins Handy zu tippen, einfach in die Luft schreiben? Was nach Zukunftsmusik klingt, haben Forscher aus Karlsruhe tatsächlich entwickelt. Aber Achtung vor unüberlegten Zeichen und reflexartigen Handzeichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden zweier Sexualstraftäter stattgegeben, die sich gegen ihre nachträgliche Sicherungsverwahrung wehrten. Auch Straftäter, die in der geschlossenen Psychiatrie saßen, dürfen demnach nur festgehalten werden, wenn von ihnen eine „hochgradige Gefahr“ ausgeht.
Die NPD kann derzeit kaum etwas besser gebrauchen als die Debatte über ein Parteiverbot. Die rechtsextremistische Partei hatte jüngst verzweifelt versucht, Aufmerksamkeit zu erregen.
Vor fünf Jahren wurde das IT-Grundrecht zum Schutz der digitalen Privatsphäre eingeführt. In der Praxis spielt das neue Recht bisher kaum eine Rolle. Das muss sich ändern.
Die CSU blockiert vorerst das Vorhaben, gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gesetzlich weiter anzugleichen. Vorerst gelte es ein weiteres Urteil dazu aus Karlsruhe abzuwarten, sagt Landesgruppenchefin Hasselfelt. Auch führende CDU-Parlamentarier rudern zurück.
Wiesbaden hat gewählt: Bei der Oberbürgermeisterwahl führt Amtsinhaber Helmut Müller (CDU) vor seinem Herausforderer Sven Gerich (SPD). Beide gehen am 10. März in die Stichwahl.
Es ist noch viel schlimmer, als man denkt: Die Erinnerungen des französischen Ministers Bruno Le Maire bieten erschütternde Beobachtungen zur europäischen Spitzenpolitik.
Es versteht sich von selbst, dass auch andere Verbindungen des Zusammenlebens geachtet werden müssen. Aber warum in genau gleicher Weise? Sie sind doch anders.
Es ist auf das historische Zusammentreffen von Nationalstaatssouveränismus und Neoliberalismus zurückzuführen, dass mit dem Vertrag von Maastricht nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern eine nur unvollendete Union geschaffen wurde. Jetzt ist die Zeit für eine demokratisch-föderale Verfassung Europas gekommen.
0,1 Prozent der Deutschen haben sich verlebenspartnerschaftet. Einem riesigen Bevölkerungsteil bleibt dieses Institut verschlossen – eine im Grunde unfassliche Diskriminierung.
Kaum jemand traut sich noch zu sagen, er sei gegen ein Adoptionsrecht für Lebenspartner. Oder ist einfach fast niemand mehr dagegen?
Nach Angaben von Bundesinnenminister Friedrich will die Bundesregierung einen NPD-Verbotsantrag mittragen. Gegenüber der F.A.S. zeigte er sich verärgert, dass die NPD als Verschlusssache eingestufte Unterlagen des Ministeriums zum Herunterladen angeboten hatte.
Die Union rückt von der nächsten konservativen Überzeugung ab: Die Lebenspartnerschaft Homosexueller soll nun doch der Ehe gleichgestellt werden. Nach F.A.S.-Informationen rechnet der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit einem Gesetz noch vor der Sommerpause.
Die Debatte um die Anonymität der Samenspende offenbart vor allem eines: Rechtlich überlässt man die Betroffenen sich selbst. Das bestätigt der Essener Reproduktionsmediziner Thomas Katzorke.
Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Zuvor hatte die NPD eine als vertraulich eingestufte Materialsammlung von Bund und Ländern veröffentlicht. Die Dokumente sollen einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei dienen.
Erstmals haben Milliardäre außerhalb der Vereinigten Staaten angekündigt, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden. SAP-Mitgründer Hasso Plattner ist der erste Deutsche, der sich der Initiative von Warren Buffett sowie Bill und Melinda Gates anschließt.
Das Kindeswohl soll die völlige Gleichstellung rechtfertigen: Es wird nach Ansicht der Karlsruher Richter durch die Adoption durch Homosexuelle sogar gefördert. Steht die Ehe weiterhin unter „besonderem Schutz“?
Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die bisherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Die vorherige Gesetzesregelung verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung und ist demnach verfassungswidrig, entschieden die Richter in Karlsruhe.
Auch strenge Regeln haben hierzulande Amokläufe an Schulen nicht verhindert. Das Bundesverfassungsgericht hat gut daran getan, es bei einem weiten politischen Einschätzungsspielraum zu lassen.
Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden geht die Verschärfung des Waffenrechts nicht weit genug, sie legten Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hat diese am Freitag jedoch abgewiesen.
Nachdem Experten die Ursache für die Havarie der „Waldhof“ auf dem Rhein bekannt gegeben haben, stellt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte ein. Diese müssen nun als Auflage 110.000 Euro zahlen.
Eine nicht vorschriftsmäßige Beladung und starke Strömung auf dem Rhein ließen den Säuretanker „Waldhof“ auf dem Rhein vor mehr als zwei Jahren sinken. Das ergab der Untersuchungsbericht der Bundesanstalt für Wasserbau.