Immer wertvoller
Noch immer gilt: Geredet wird über das, was in der Zeitung steht.
Noch immer gilt: Geredet wird über das, was in der Zeitung steht.
Das Bundesverfassungsgericht darf elementare Rechtsinstitute nicht auf dem Altar einer politisch agierenden Europäischen Zentralbank opfern.
Ein Lottogewinner muss seiner Ex-Frau 242.500 Euro zahlen. Der Mann hatte kurz vor der Scheidung zusammen mit seiner neuen Partnerin fast eine Million Euro im Lotto gewonnen. Nun muss er sein Geld teilen, entschied der Bundesgerichtshof.
242.500 Euro verlangt eine geschiedene Frau von ihrem Ex-Mann. Dieser hatte nämlich kurz vor der Scheidung zusammen mit seiner neuen Partnerin fast eine Million Euro im Lotto gewonnen. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.
Es ist an der Zeit, sich mit der Frage zu befassen, ob der Rundfunk noch staatsfern ist, wie ihn das im Kern rundfunkfreundliche Bundesverfassungsgericht im Ideal sieht.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über den ZDF-Staatsvertrag. In dem verwickelten Verfahren geht es letztlich um die Frage, welchen Einfluss die Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben darf.
Der NPD-Verbotsantrag des Bundesrats nimmt konkrete Formen an. Im November wollen die Länder ihren Antrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Carsten S. stellt sich im NSU-Prozess der Befragung durch die Anwälte von Ralf Wohlleben, für den er eine der Mordwaffen besorgt haben soll. Die Wohlleben-Verteidigung zieht die Glaubwürdigkeit von S. in Zweifel - und wollen ihm einen Bruch in seinem Aussageverhalten nachweisen.
Ein Vermögensverwalter aus Karlsruhe fühlt sich als Opfer falscher Berechnungen der Deutschen Bank. Nun wittert er Morgenluft. Denn vor einem Londoner Gericht steht die Bank wegen ähnlicher Vorwürfe unter Beschuss.
Europas höchste Richter beschäftigen sich heute mit Quark aus Deutschland: Darf Ehrmann behaupten, seine „Monsterbacke“ sei so wichtig wie das tägliche Glas Milch?
In Darmstadt können die Kommunalpolitiker auf einem alten Kasernengelände ein ganz neues Stadtviertel entwerfen. Das ist eine einmalige Chance - wie etwa der Blick nach Hanau zeigt.
Die Stadt Darmstadt und der Bund einigen sich auf eine Neubebauung der Lincoln-Siedlung. In fünf Jahren soll das Quartier fertig sein.
Nach 1933 wurden die Kunstwerke aus den Beständen des jüdischen Galeristen Alfred Flechtheim, der Picasso, Beckmann und Klee vertrat, verstreut. Einige finden sich noch heute in deutschen Museen. Die haben jetzt eine Datenbank zu den Flechtheim-Kunstwerken veröffentlicht - ohne die Erben auch nur zu befragen.
Vor 50 Jahren rutschte eine Flanke des Monte Toc in den Vajont-See. 2000 Menschen kamen ums Leben. Geologen hatten vor der Tragödie gewarnt.
Die Überwachung von Bodo Ramelow ist nicht rechtens, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es ist gut, dass damit die Freiheit des Mandats noch einmal gestärkt wurde.
Der Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow hat einen juristischen Erfolg errungen. Seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei ein unzulässiger Eingriff in das Abgeordnetenmandat, entschied das Bundesverfassungsgericht.
Das amerikanische Importverbot für mehrere ältere Samsung-Geräte tritt in Kraft, Analytik Jena kauft alle Anteile an einer Tochterfirma zurück und die Verlagsgruppe Weltbild dementiert Berichte über eine Schieflage.
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner darf nicht mehr behaupten, der Ehemann der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke habe ihm gedroht. Das entschied das Landgericht Hamburg.
Wer an Diabetes leidet lebt mit der Gefahr, bleibende Nervenschäden davonzutragen. Eine frühe Diagnose ist für die Behandlung wichtig. Ärzte haben nun eine neue Untersuchungsmethode vorgestellt: Demnach gibt das Auge Aufschluss über Nervenschäden.
In Kiel brechen alte Wunden der SPD auf, und der Fall Gaschke zeigt auf beeindruckende Weise, dass es ein großer Unterschied ist, Politik wahrzunehmen oder Politik zu machen.
Entschärfung im SPD-internen Streit um Kiels Oberbürgermeisterin: Gaschke zieht Vorwürfe zurück. Eine kleine Krisenrunde brachte eine Einigung. 135 Antworten der Stadtverwaltung auf Fragen aus der Ratsversammlung zum Steuergeschäft mit einem Mediziner liegen vor.
Es kommt Bewegung in die andauernde Debatte um die ICE-Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt: Südhessen macht in einem offenen Brief an Peter Ramsauer einen gemeinsamen Vorschlag.
In Kiel fliegen mal wieder die Fetzen. Die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke liegt mit dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister und dem Parteivorsitzenden im Streit. Ach was: im Krieg.
Der Generalbundesanwalt soll prüfen, ob die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke und ihr Ehemann versucht haben, den SPD-Landesinnenminister zu nötigen. Was für eine Familie!
Die Bundestagswahl war die erste Belastungsprobe für das neue Wahlrecht. Zudem ist Fragloses fragwürdig geworden.
Der frühere Atomkonzern ENBW setzt beim Umbau zum Öko-Konzern offenbar verstärkt auf Gas. Nach einem Bericht erwägt der Versorger ein Gasgeschäft mit dem italienischen Konzern Eni. Bestätigt wird das nicht. Doch passen könnte es.
Als sie 1783 in Zürich herauskamen, waren die „Briefe eines reisenden Franzosen“ von Johann Kaspar Riesbeck ein großer Erfolg. Als Zeitungsredakteur wusste der Verfasser genau, wie man einen Reiseführer spannend anlegt. Jetzt kann man mit Riesbeck abermals Deutschland und das Zeitalter der Aufklärung entdecken.
Seit gefühlt ewigen Zeiten wird über ein Schwarz-Grün als ein interessantes Projekt philosophiert. Bislang ohne Folgen. Kanzlerin Merkel sprach von „Hirngespinsten und Illusionen“. Bislang.
Sollten sich die Parteien nach der Bundestagswahl nicht auf eine Regierungskoalition einigen, könnte der Bundespräsident als Moderator eingreifen. Mit durchaus handfesten Rechten.
Stuttgart baut einen Bahnhof – Karlsruhe gönnt sich eine U-Bahn. Die Stadt ist seit zwei Jahren eine gigantische Baustelle, wie es sie in dieser Form nirgends sonst in Deutschland gibt.
Enzensberger hat recht: Wir haben postdemokratische Zustände. Der Staat muss uns vor Überwachung schützen. Es ist alarmierend, dass das Thema auch nach der Wahl nicht zündet.
Im Fall Suhrkamp steht nicht die Kultur auf dem Spiel, sondern das Grundrecht am Eigentum. Kann Hans Barlach von Ulla Unseld-Berkéwicz entmachtet und enteignet werden? Heute sind sich die verfeindeten Gesellschafter vor Gericht begegnet.
In den Havariereaktor von Fukushima dringen täglich 400 Kubikmeter Grundwasser. Nun soll der Wasserzufluss mit einer Sperrwand aus gefrorenem Boden gestoppt werden.
Baden-Württemberg muss vier Straftäter entschädigen, deren Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden.
Gewiss haben die Parteien das Recht, das Wahlrecht in ihrem Sinne einzusetzen. So tun sie so, als ob es um eine Präsidentenwahl ginge. Man soll das Wahlvolk aber nicht für dumm verkaufen, weder vor noch nach dem Urnengang.
Ökonomen haben in der Krise so viele Aufrufe gestartet wie noch nie. Das ist gefährlich: Werden sie als Parteigänger angesehen, wirkt ihre Wissenschaft nicht mehr neutral.