Kanzlerin Merkel hofft auf Erfolg des Verbotsantrags
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den NPD-Verbotsantrag, den die Bundesländer am Dienstag einreichen wollen.
Bundeskanzlerin Merkel unterstützt den NPD-Verbotsantrag, den die Bundesländer am Dienstag einreichen wollen.
Nur wenig bewirkt eine Online-Petition an den Bundestag, selbst wenn hunderttausende Unterstützer sie tragen. Das sagt Stephan Eisel von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Ein Chefarzt kündigt seiner langjährigen Mieterin, um seine Berliner Wohnung selbst zu nutzen - zumindest hin und wieder. Rechtsstreitigkeiten zum Eigenbedarf polarisieren, denn es geht um viel.
Die Antragsschrift, mit der der Bundesrat nach Karlsruhe zieht, zeichnet nicht nur die extreme Ideologie der NPD nach, sondern legt auch ihre Verquickung mit gewalttätigen Organisationen offen.
In der kommenden Woche will der Bundesrat in Karlsruhe das Verbot der rechtsextremen Partei beantragen. Die NPD habe „Verbindungen zur gewaltbereiten Neonazi-Szene“ und sei verfassungswidrig, heißt es in dem Schriftsatz, der der F.A.Z. vorliegt.
Einem NPD-Verbotsverfahren steht nach Einschätzung des Innenministers von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, nichts mehr im Wege. In seinem Land klagt die NPD derweil selbst vor dem Landesverfassungsgericht.
Sigmar Gabriel warnt die SPD-Basis vor Selbstgefälligkeit – und wirbt für Schwarz-Rot. Der Vorsitzende holt in Bruchsal ziemlich weit aus.
Horst Seehofer ist auf dem CSU-Parteitag in München mit 95,3 Prozent im Amt bestätigt worden. Er will mit Dobrindt und Gauweiler die CSU remythisieren.
Die Europäische Zentralbank hat letztes Jahr mit dem umstrittenen OMT-Programm die Finanzmärkte beruhigt. Das Bundesverfassungsgericht wird erst 2014 entscheiden, ob sie das durfte.
In Karlsruhe haben die Erfinder den Volocopter, eine Art Elektro-Hubschrauber, vorgestellt. Sie preisen ihn als umweltfreundliches und leises Flugtaxi für Großstädte.
Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Revision als unbegründet verworfen. Damit ist die Haftstrafe von vier Jahren wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback bestätigt.
Die europäische Integration wird vom Verfassungsgericht in Karlsruhe kontrolliert – und vom Volk.
Die Union lässt sich von der SPD alle Kernforderungen diktieren. Sie hat selbst nichts Wertvolles mehr zu liefern.
Massenhafte Datenanalyse trifft auf Bundesliga. Der Softwarekonzern SAP hat Fußballvereine als neue Zielgruppe entdeckt. Der Trainer kann sich die Statistik dann auf eine Datenbrille spielen lassen.
Wirtschaftliche Interessen haben sich mit solcher Macht ins Netz verlagert, dass Privatheit nicht mehr zu garantieren ist. Man kann nur auf die Klugheit der Nutzer setzen.
Freunde des in Polizeihaft getöteten Afrikaners Oury Jalloh wollen den Fall nochmals untersuchen lassen. Ein neues Gutachten zeige, dass sich der gefesselte Gefangene nicht selbst habe anzünden können, wie die Polizei behauptet.
In London erscheint der „World Energy Outlook 2013“ der Internationalen Energieagentur, in Wien der Monatsbericht der Opec.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich auf eine neue Finanzverfassung einigen. Die Koalitionsverhandlungen dienen ihnen dazu, ihre Ausgangsposition zu verbessern. Das wird teuer.
Auch ohne einen entsprechenden Passus im Mietvertrag muss die Wohnung beim Auszug neutral gestrichen werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.
Jetzt soll und will das Bundesverfassungsgericht Vielfalt in den Gremien des ZDF herstellen. Das ist nicht ganz einfach, aber immerhin kennen sich die Richter mit Geheimgremien und parteipolitischen Freundeskreisen bestens aus.
In der Anhörung zum ZDF-Staatsvertrag hat das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel an der „Staatsferne“ der Aufsichtsgremien erkennen lassen. Dass die Verhältnisse bleiben, wie sie sind, ist nicht zu erwarten.
In Bremen tagt der Arbeitskreis Steuerschätzungen. Spanien präsentiert seine Arbeitslosigkeit und Amerika die Produktion im Nicht-Verarbeitenden Gewerbe.
Wieso sitzt an der Spitze des ZDF ein Pharma-Lobbyist? Wie viel politisches Personal vertragen die Gremien des Senders? Diese Fragen werden nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.
Nach der Fusion der Tanzensembles aus Wiesbaden und Darmstadt gibt es zwei Leiter für die Compagnie. Die Tänzer müssen dann zwischen den Städten pendeln. Geld zu sparen soll dabei nicht der Grund für die Zusammenlegung sein.
Die eigene Bewegung, ein Ball und ein Roller aus Holz: Diese Elemente reichen ihr für ein treffendes Selbstporträt. Zum siebzigsten Geburtstag der Choreografin und Regisseurin Reinhild Hoffmann.
Die Schleuder ist mehr als ein Kinderspielzeug: Claus Mattheck vom KIT in Karlsruhe hat eine kurze illustrierte Einführung in die Mechanik des Schießgerätes geschrieben.
Im F.A.Z.-Interview spricht Anton Hofreiter, der neue Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, über den personellen Wechsel in der Partei, die zukünftige Rolle von Jürgen Trittin und über die Oppositionsarbeit.
Der drittgrößte deutsche Energieversorger wird laut einem Zeitungsbericht verdächtigt, Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben, um an russisches Gas und Militär-Uran zu kommen. Über schwarze Kassen in der Schweiz.
Die Frankfurter Samson AG verkauft ihre Großventile in alle Welt. Vor allem in Asien und Russland legt das Haus zu. Auch die Zentrale am Main wächst.
Europa ist empört über die sich ausweitenden Spionagevorwürfe gegen Amerika: Die Berichte über einen Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Merkel sind nun auch Thema auf dem EU-Gipfel, der am Abend in Brüssel eröffnet wurde.
Nicht das besonders gesicherte Diensthandy der Bundeskanzlerin wurde Ziel des amerikanischen Abhörangriffs. Nach Informationen von FAZ.NET handelt es sich um Angela Merkels mobiles Telefon, das sie als CDU-Vorsitzende nutzt.
Die Drogeriekette DM ist nicht zu bremsen. Seit 2008 hat das Unternehmen mehr als 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und seinen Umsatz um 2,5 Milliarden gesteigert. An jeder Ecke gibt es mittlerweile einen „DM“ - und die Expansion soll weiter gehen.
Aus Deutschland berichten vor allem Daimler, aber auch Krones oder die Software AG. Aus Amerika kommen Ford und Amazon. Außerdem treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel.
Nun ist die große Dürer-Ausstellung im Frankfurter Städel-Museum eröffnet. Die Schau vereint 280 Werke des Nürnberger Meisters und seines Umfelds. Sie dürfte sich als Publikumsmagnet erweisen. große Dürer-Ausstellung
Breuninger ist eines der wenigen deutschen Kaufhäuser, das es mit der internationalen Konkurrenz aufnehmen kann. Das liegt vor allem am Service. Die Kunden sollen staunen, im Stuttgarter Stammsitz wie im neuen Düsseldorfer Store.
Noch immer gilt: Geredet wird über das, was in der Zeitung steht. Nur sie zieht einen Strich unter die Debatte. Sie ist der Schleusenwärter im Informationszeitalter.