Zum Entsperren von iPhones und iPads setzte Apple lange auf die typische Schiebe-Geste. Ein Patent kann es darauf aber nicht geben, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung. Eine generelle Bannmeile vor Flüchtlingsunterkünften, wie sie die Deutsche Polizeigewerkschaft vorschlägt, verhöhnt daher die Versammlungsfreiheit.
Aus Amerika gibt es den Case-Shiller-Hauspreisindex und andere Daten aus dem Immobilienbereich. Das Bundesarbeitsgericht urteilt voraussichtlich in der Schadenersatzklage gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung.
Wer gern im Stau steht, sollte - falls ihm London zu weit ist - nach Köln fahren. Oder am allerbesten auf den Mittleren Ring in München.
Der Staat zieht die Steuerschraube immer weiter an und das erschwert den Weg zum Grundbesitz. Wenn dies so weiter geht, könnte die Steuer auf den Immobilienkauf bald auf der Höhe der Mehrwertsteuer liegen.
Ein früherer BND-Mitarbeiter steht im Verdacht, Dokumente an die CIA verkauft zu haben. Aufgeflogen ist er, als er auch noch die Russen beliefern wollte. Jetzt wird es ernst für ihn.
Der Bundesgerichtshof verhandelt die Klage gegen eine Fluggesellschaft um eine Ausgleichszahlung wegen eines verspäteten Fluges, Aral stellt die Trends beim Autokauf 2015 vor und Wall Mart präsentiert die Ergebnisse des 2. Quartals.
Der Bundesvorstand der CDU hat den Reformplan des Generalsekretärs Peter Tauber angenommen. Das Ziel: Den Mitgliederschwund bekämpfen. Nicht nur Frauen sind begehrt.
Zafar Khan will für die SPD ins Stadtparlament. Er kam einst als Flüchtlingskind nach Deutschland und engagiert sich nicht nur politisch.
Guido Wolf reist als Spitzenkandidat der CDU durch Baden-Württemberg und rüstet sich für den Zweikampf gegen den Ministerpräsidenten. Ein Thema, das ihn durch den Wahlkampf tragen soll, hat er auch schon gefunden.
Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org ist die juristische Niederlage für den Verfassungsschutzchef komplett. Politisch hat Hans-Georg Maaßen sich mit seiner Strafanzeige vor allem selbst geschadet.
Der Generalbundesanwalt führt das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org nicht weiter. Den Bloggern ist das aber nicht genug.
In Frankfurt haben sich bei der Rekordhitze von 39,6 Grad Schienen an mindestens zwei Stellen so verzogen, dass repariert werden muss. Für viele Fahrgäste bedeutet dies bis auf weiteres Zugausfälle und Verspätungen.
Wegen der großen Hitze haben sich Gleise an zwei Stellen in Frankfurt ausgedehnt - viele Zugausfälle sind die Folge. Die Reparaturen laufen noch.
Energiewende? In Bayern und Baden-Württemberg jedenfalls nicht. Windkraft ist unbeliebt, Geothermie und Wasserkraft ebenfalls, und jetzt steckt auch noch die Solarbranche in der Krise. Was ist da eigentlich los?
Die Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range bewegt die deutsche Justiz. Der Jurist erfährt viel Zuspruch für seine Haltung in der Netzpolitik-Affäre. Ein Besuch in Karlsruhe gibt Einblicke in seinen Gemütszustand.
Die Hells Angels dominieren trotz Verboten in Frankfurt weiter die hessische Rockerszene. Intern schwelt ein brisanter Machtkampf. Die türkischstämmige Konkurrenz will alte Hierarchien nicht mehr gelten lassen.
Johanna Quandt hatte vorgesorgt. Ihre BMW-Aktien sind schon vor Jahren auf die Kinder übergegangen. Es war eine der größten Schenkungen, die es in Deutschland jemals gegeben hat.
Der Generalbundesanwalt steht in Deutschland stets unter politischem und medialem Druck. Zu Konflikten mit dem ihm vorgesetzten Justizminister kommt es oft, das hängt aber auch vom Amtsträger ab.
Es gehört zu den Regeln des Geschäfts, dass für jeden Skandal einer gefunden werden muss, der die politische Verantwortung trägt. Im Fall der Landesverratsvorwürfe gegen „Netzpolitik.org“ ist es der Generalbundesanwalt.
Nach dem Angriff des Generalbundesanwalts Harald Range auf den ihm vorgesetzten Bundesjustizminister hat Heiko Maas Range entlassen. Seine Vorwürfe stimmten nicht. Vielmehr liege der Fehler bei ihm.
Generalbundesanwalt Range geht in die Offensive: Im Streit um das Vorgehen gegen Netzpolitik.org beklagt er eine Einflussnahme durch das Justizministerium. Range bezeichnet das Vorgehen als „unerträglich“.
Der Internetauftritt der Bundesanwaltschaft ist von Hackern angegriffen worden. Teile der Seite wurden vom Netz genommen.
Im Streit um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org bestreitet Generalbundesanwalt Range die Darstellung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Anders als behauptet habe dieser nicht nur Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Ein onomatopoetisches Kabinett: In Schwarzenbach an der Saale eröffnet an diesem Samstag das Erika-Fuchs-Haus, das erste Museum zu Ehren einer Übersetzerin. Berühmt wurde sie durch ihre Texte der Donald-Duck-Geschichten.
Das Onlineportal „Netzpolitik“ muss sich gegen den Vorwurf des Landesverrats verteidigen. Die Bundesanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingeleitet, das den Betreibern die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorwirft.
Der Bundesverband Windenergie stellt Halbjahreszahlen zur deutschen Windenergie an Land vor. Der BGH verhandelt über die Preisdarstellung bei Flugbuchungen und eine GEMA-Klage gegen Internet-Provider.
Die „Herdprämie“ haben die Verfassungsrichter gekippt. Was aber wird aus dem Elterngeld? Karlsruhe hat schon einen Wink gegeben.
Richterin Rhona Fetzer arbeitet beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sie beschäftigt sich dort mit Gesetzen, die „nicht richtig zu Ende gedacht worden sind“.
Die Debatte um den Kulturgutschutz ist unnötig – meint Isabel Pfeiffer-Poensgen, Chefin der Länderkulturstiftung. Im Interview verteidigt sie, warum der Staat entscheiden darf, ob Bilder von Warhol oder Stücke von Beethoven wertvoller sind.
Das Stuhlwegziehen ist ein Klassiker unter den Schülerstreichen. Aber was ist, wenn mal etwas passiert? Nichts, sagt das Amtsgericht Hannover. Denn: Schüler machen nunmal Quatsch.
In acht Monaten wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen befürchten, dass ihnen das Thema Einwanderung und Asyl bis dahin um die Ohren fliegt.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde über den Fluglärm am Frankfurter Flughafen ab. Auf einen wichtigen Punkt der Kläger geht das Gericht in der Begründung nur knapp ein. Die Kläger erwägen den Gang nach Straßburg.
„Gereizt und zugleich konstruktiv“ war Teilnehmern zufolge der Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung am Montagabend. Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
Schon in der Nacht richtete Sturmtief „Zeljko“ hier und dort Schaden an. Und am Samstag geht es weiter: Für NRW, Hessen und Niedersachsen gibt es Unwetterwarnungen.
Die CDU-Spitze wird sich auf ihrem Parteitag damit befassen, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Kanzlerin Angela Merkel hat sich damit einverstanden erklärt, auch wenn sie noch Hindernisse sieht.