Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Beschwerde über den Fluglärm am Frankfurter Flughafen ab. Auf einen wichtigen Punkt der Kläger geht das Gericht in der Begründung nur knapp ein. Die Kläger erwägen den Gang nach Straßburg.
„Gereizt und zugleich konstruktiv“ war Teilnehmern zufolge der Flüchtlingsgipfel der baden-württembergischen Landesregierung am Montagabend. Asylverfahren sollen deutlich beschleunigt werden.
Schon in der Nacht richtete Sturmtief „Zeljko“ hier und dort Schaden an. Und am Samstag geht es weiter: Für NRW, Hessen und Niedersachsen gibt es Unwetterwarnungen.
Die CDU-Spitze wird sich auf ihrem Parteitag damit befassen, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht. Kanzlerin Angela Merkel hat sich damit einverstanden erklärt, auch wenn sie noch Hindernisse sieht.
Der Landesrechnungshof stellte fest: In Baden-Württemberg sind 500 Kunstwerke verschwunden. Und keiner kümmert sich.
Was Iran bei den Verhandlungen in Wien erreicht hat, beruht auf deutscher Vorarbeit: Willy Brandt formulierte Ende der sechziger Jahre eine Position, auf die sich Teheran jetzt berufen konnte.
Der Online-Händler Amazon hat die Buchpreisbindung illegal umgangen, entschied der Bundesgerichtshof. Und zwar mit einem Gutschein-Trick. Warum das demnächst verboten ist.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt sich die NPD als „Kümmererpartei“. Außer Übertreibungen fällt den anderen Parteien nicht viel dazu ein. Den Rechtsextremen schadet diese Strategie nicht.
Die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg setzen auf Familienpolitik als Gewinnerthema. Das von Karlsruhe beerdigte Betreuungsgeld wollen sie wiederbeleben - in neuer Form.
Für seinen Vorschlag, Asylbewerber vom Westbalkan in eigenen Zentren zu sammeln und dort über ihre Asylanträge zu entscheiden, erhält der bayerische Ministerpräsident Seehofer Unterstützung – und massive Kritik.
Die Bundesfamilienministerin hat darauf verzichtet, das Karlsruher Urteil zum Betreuungsgeld als politischen Sieg auszukosten. Ihre Vorsicht ist klug und hat Gründe: Es geht um Milliarden Euro in ihrem Etat.
Die „gelbe Karte“ soll jungen Leuten früh klarmachen, dass sie ihr Verhalten ändern müssen, wenn sie Auto fahren wollen. Wer sich dann nicht besser, sieht rot.
Die Bundesregierung darf das Betreuungsgeld nur dann beschließen, wenn es in Deutschland für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ sorgt. Daran glaubt das Verfassungsgericht nicht. Warum?
Dass Karlsruhe das Betreuungsgeld gekippt hat, ist finanziell für die CSU kein Problem. Politisch jedoch liegt die Lage anders. In der Abenddämmerung der Ära Seehofer scheint die Partei vom Glück verlassen. Eine Analyse.
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien zuständig.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld gekippt - aber nur aus Gründen der Zuständigkeit. Sollen doch die Länder, die das wollen, ein Betreuungsgeld einführen und dafür geradestehen.
Hier schwelt nicht nur der Generationenkonflikt, hier geht es richtig zur Sache: Die Frankfurter Kammeroper zeigt Donizettis „Don Pasquale“. Unter erschwerten Freiluft-Bedingungen im Palmengarten.
Sie geben sich als Polizisten aus, warnen Senioren vor angeblich bevorstehenden Einbrüchen und bieten an, die Wertsachen in Sicherheit zu bringen. Viele Rentner fallen auf den Trick herein.
Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat Gerüchten eine Absage erteilt, er wechsele als Richter ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Kultusminister Lorz (CDU) könnte zum Bundesverfassungsgericht wechseln. An seiner Eignung gibt es in der CDU keinen Zweifel, allerdings fragen sich manche dennoch, ob der Jurist der richtige Kandidat sei.
Der Polizei in Baden-Württemberg macht der „Werteverlust in der Gesellschaft“ zu schaffen: Weil sich die Übergriffe auf Polizisten mehren, sollen sie jetzt mit Körperkameras aufgerüstet werden.
Der Bundesgerichtshof verhandelt wegen überhöhter Wasserpreise. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hält eine Pressekonferenz zum Thema „Wasserqualität in Gefahr?“
Wer von Riesenrenditen mit Startups träumt, kann jetzt zugreifen. Ein Investor hat sie alle im Angebot. Dazu gehört aber Mut zum Risiko.
Gegen die Mietpreisbremse klagen? Das ist schon ok, finden die Verfassungsrichter – aber bitte nicht in Karlsruhe.
Der Bundesgerichtshof hat Helmut Kohl im Streit um seine Erinnerungstonbänder Recht gegeben. Der Publizist Heribert Schwan ist damit gescheitert.
Berichte über tote Fliegen am OP-Besteck erregten bundesweit Aufsehen. Die Uniklinik Mannheim hat viel investiert, um Hygiene-Mängel abzustellen. Warum das Vertrauen trotzdem nicht wiederkommen will.
Der EuGH hatte im vergangenen Jahr geurteilt, das Einbetten fremder Videos auf der eigenen Internetseite verstoße nicht gegen das Urheberrecht. Der BGH hat diese Entscheidung jetzt eingeschränkt.
Rocker erringen Teil-Erfolg in Karlsruhe: Selbst wenn einzelne Ortsgruppen verboten sind, hält der Bundesgerichtshof ein generelles Verbot der Kutten einer Vereinigung für unzulässig. Die Richter lassen aber eine Hintertür offen.
Der Bund der Steuerzahler stellt das neue BdSt-Belastungsbarometer vor, der BKK Dachverband präsentiert seinen „Gesundheitsatlas 2015“ und im Prozess um den Niedergang der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim soll heute das Urteil verkündet werden.
In ihren Wohnungen lagen Gewehre, Pistolen und Revolver: Die Polizei hat am Bodensee acht italienische Staatsangehörige festgenommen. Sie sollen der kalabrischen Mafia-Organisation ’Ndrangheta angehören.
Die Hitze der vergangenen Tage war für viele nahezu unerträglich. Glaub man alten Bauernregeln, bleibt das Wetter jetzt erst einmal so. Aber stimmt das auch? Ein Meteorologe klärt auf.
Rund 120 hessische Islamisten kämpfen mittlerweile in Syrien und im Irak. Damit hat sich ihre Zahl in nur einem Jahr fast verdoppelt. Der Anteil der Frauen und Mädchen unter den Dschihadisten steigt.
Die Pleite des Windparkbetreibers Prokon hat Kleinanleger viel Geld gekostet. Auf der Gläubigerversammlung haben sich die Anleger nun entschieden, das Unternehmen als Genossenschaft weiterzuführen. ENBW kommt mit seiner geplanten Übernahme nicht zum Zug.
Nach Informationen der F.A.Z. hat Kanzleramtschef Altmaier auf die jüngsten Enthüllungen über abgehörte Gespräche in Bundesministerien reagiert: Er bittet den amerikanischen Botschafter zu einem „umgehenden Gespräch“.
Der TÜV Rheinland muss nun doch keinen Schadensersatz wegen minderwertiger Brustimplantate zahlen. Das Unternehmen habe seine Verpflichtung bei der Zertifizierung des Produktes erfüllt, entschied das Berufungsgericht in Aix-en-Provence.
Die Hitze hat Deutschland fest im Griff - und macht Mensch wie Tier zu schaffen. Aber müssen Eisbären dann nicht unter diesen Bedingungen besonders leiden? Wir haben mit Diplom-Biologin Sabine Haas über Eisbären in der Hitze gesprochen.