Gema gegen Internet-Provider
Der Musikrechte-Verwerter Gema prozessiert gegen Internet-Provider wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter. Der BGH urteilt am Donnerstag.
Der Musikrechte-Verwerter Gema prozessiert gegen Internet-Provider wegen Urheberrechtsverletzungen Dritter. Der BGH urteilt am Donnerstag.
Im Deutschen Bundestag informiert der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über Gefahren durch den Wolf, der BKK Dachverband stellt den seinen Gesundheitsreport 2015 vor und die Bundesbank bringt den neuen 20-Euro-Schein in den Umlauf.
Inge Lohmann will ihren mutmaßlichen Erzeuger zu einem DNA-Test zwingen, doch das ist nicht so einfach. Ihre Hoffnungen ruhen auf dem Bundesverfassungsgericht.
Nur wer Daten auf Vorrat speichert, kann terroristische Machenschaften rekonstruieren. Oder? Bei Frank Plasberg trafen Anhänger der These auf Ungläubige.
Bei der Verleihung des Hayek-Preises singen ein aktueller und zwei ehemalige Bundespräsidenten ein Loblied auf die Freiheit. Auch die Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesbank stimmen mit ein.
Wer privat in einem Hotel übernachtet, muss in manchen Städten einige Euro je Nacht Bettensteuer zusätzlich bezahlen. Zwei Hoteliers haben jetzt Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Seine verbale Attacke auf Bundeskanzlerin Merkel beim CSU-Parteitag hat Horst Seehofer mit persönlicher Enttäuschung gerechtfertigt. In der F.A.S. äußern sich führende CDU-Politiker trotzdem empört über den Affront.
Bei Protesten gegen den Parteitag der rechtsextremen NPD in Weinheim ist es zu Ausschreitungen gekommen. Etwa 20 Personen wurden verletzt, knapp die Hälfte der gewaltbereiten Gegendemonstranten nahm die Polizei vorübergehend fest.
In Darmstadt entsteht das größte europäische Forschungszentrum für IT-Sicherheit. Forschungsministerin Johanna Wanka sagte bei der Gründung, jeder solle das Internet nutzen können, „ohne dabei ungewünscht persönliche Daten preiszugeben.“
An Medienberichten über einen Sprengstofffund nach dem abgesagten Fußball-Länderspiel in Hannover ist offenbar „nichts dran“. Das erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans- Böckler-Stiftung stellt seinen Arbeitskostenreport vor.
Champagner schlürfend dem Terror trotzen – sieht so die westliche Freiheit aus? Es gibt kein Menschenrecht auf Unbeschwertheit. Um Freiheitseinbußen werden wir kaum herumkommen.
Befinden sich unter den Flüchtlingen professionelle Terroristen? Wahrscheinlich nicht. Aber unter ihnen sind Menschen, die sicherer im Umgang mit großen Waffen sind als die deutsche Polizei.
Griechenland veröffentlicht das Bruttoinlandsprodukt für das dritte Quartal Ebenso wie Deutschland und viele andern Euro-Staaten.
Die Verband der Deutschen Versicherungswirtschaft informiert über die „Rentenperspektive 2040“, die deutschen Aufsichtsräte treffen sich zu ihrem Jahrestag in Düsseldorf und in London kommen die Internetunternehmer zur Konferenz „NOAH15“ zusammen.
Am Tag nach dem Tod von Altbundeskanzler Helmut Schmidt würdigen deutsche und internationale Medien ihn als großen Staatsmann, dessen politische Lebensleistung noch lange andauern werde. Eine Presseschau.
Lufthansa und Gewerkschaft nähern sich im Konflikt über die Entlohnung der Flugbegleiter an. Beide sind zu einer Schlichtung bereit. Am Abend entscheidet ein Gericht über die Rechtmäßigkeit des Streiks.
Die Trockenheit versetzt die Winzer am Rhein in Hochstimmung – und wird für die Binnenschiffer zum Ärgernis. Denn der Rheinpegel sinkt immer weiter und lenkt den Blick der Schiffer auf eine Passage im Rheingau.
Der BGH verhandelt über die Abrechnung von Kfz-Reparaturkosten auf Gutachtenbasis in der Kaskoversicherung. Der EuGH urteilt voraussichtlich über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern.
Zur falschen Zeit am falschen Ort? Das ist nicht verboten. Die Stadtverwaltung der bayerischen Hauptstadt wollte eine Pegida-Kundgebung am 9. November, dem Gedenktag der Reichspogromnacht, verhindern. Das Verwaltungsgericht erteilt der Stadt eine Lektion in Sachen Demokratie.
Mehr Reisende als zunächst erwartet wechseln von der Schiene auf die Straße. Das zeigt eine neue Marktuntersuchung. Knapp die Hälfte der Buspassagiere waren zuvor Zugkunden.
Kein Zweifel: Flüchtlinge sind keine Straftäter. Und doch darf ihre unerlaubte Einreise auch durch Haft verhindert werden. Eine Analyse der Rechtslage.
Die große Koalition hat ihre Krise überstanden. Doch wie wird das Duell ausgehen, das darüber entscheidet, ob der Flüchtlingsstrom beherrschbar wird?
In München läuft die Internationale Edelmetall- & Rohstoffmesse. Die Kommission der Europäischen Union (EU) stellt ihre Herbst- Konjunkturprognose vor.
Die deutschen Städte bekommen einen weiten Spielraum, um die Mietsteigerung zu bremsen. Die Deckelung der Mieten ist rechtens, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Sozialverband Deutschland zieht auf einer Pressekonferenz Bilanz zum Thema „Geht es Deutschland gut?“. Der BGH verhandelt über die Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent.
Billig alleine reicht nicht mehr. Das spüren Deutschlands Billigheimer immer deutlicher. Abschreiben sollte sie deswegen niemand.
Die SPD, vor allem die SPD-Linke will keine Transitzonen, weil sie sich nicht an einem „Schäbigkeitswettbewerb“ beteiligen will. Andere nennen es Regierungsfähigkeit. Auch die Landräte und Bürgermeister der SPD. Ein Kommentar
Bayern gegen Berlin. Horst Seehofer gegen Angela Merkel. Der CSU-Vorsitzende führt Krieg. Alles wegen der Flüchtlinge? Nicht nur. Es gibt noch eine andere Vorgeschichte.
Das Image ist ramponiert. Was kann die Wurst noch retten? Deutschlands oberster Ernährungsforscher Gerhard Rechkemmer spricht über krebserregende Wurst und Diäten, die krank machen.
Mit „Get Up“ legt Bryan Adams ein gut produziertes Album vor, dessen absehbare Lieder vor Einfallslosigkeit zugrunde gehen. Und ihre eigenen Titel Lügen strafen: Rock ’n’ Roll ist das nicht.
Besonders treue Anhänger hat die AKP in Deutschland: Hier erhielt Erdogans Regierungspartei mehr als 60 Prozent der Stimmen. Erdogans Wahlkampfauftritt in Karlsruhe hat sich also gelohnt.
In Karlsruhe und Stuttgart soll eine neue Prognosesoftware die Beamten bei ihrer Arbeit unterstützen und Einbrechern das Leben erschweren. „Precobs“ soll die Einbrüche vorhersagen, bevor sie überhaupt passiert sind.
Mit den kürzer werdenden Tagen steigt auch die Zahl der Einbrüche. Das Landeskriminalamt Hessen testet eine Software, die vorhersagen soll, in welcher Gegend mit hoher Wahrscheinlichkeit eingebrochen wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine epochale Entscheidung gefällt: Gerichte müssen Entscheidungen Journalisten zugänglich machen. Bislang läuft die Presse den Richtern hinterher.
Die CSU meint es im Streit mit Merkel und mit Österreich todernst. Doch was wird Seehofer tun, wenn die Kanzlerin nicht in seinem Sinne handelt? Die CDU gibt sich entspannt. Doch sollte sie nicht vergessen, was für die CSU immer an erster Stelle steht.