CDU stimmt Merkels Flüchtlingspolitik zu
Die CDU-Spitze hat sich auf eine Kompromissformel im Asylstreit geeinigt. Der Kurs der Regierungspartei in der Flüchtlingspolitik ist zentrales Thema auf dem Parteitag in Karlsruhe.
Die CDU-Spitze hat sich auf eine Kompromissformel im Asylstreit geeinigt. Der Kurs der Regierungspartei in der Flüchtlingspolitik ist zentrales Thema auf dem Parteitag in Karlsruhe.
In ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag gibt sich Angela Merkel kämpferisch. Die meisten Delegierten erwarten eine große Mehrheit für ihre Flüchtlingspolitik – auch weil sie derzeit keine Alternative zu Merkel sehen.
Als Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg hat Guido Wolf angesichts zorniger Parteimitglieder wenig Freude an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Auf dem Bundesparteitag übt er jedoch nur vorsichtige Kritik an Merkel - und ist dabei ganz und gar nicht bissig.
Der Bundesgerichtshof verhandelt in Sachen eines Ärztebewertungsportals und über unerwünschte Werbung auf dem Handy. Der Handelskonzern Metro lädt zu seiner Bilanzpressekonferenz ein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem CDU-Parteitag zum Ziel einer Verringerung der Flüchtlingszahlen bekannt. Eine spürbare Reduzierung sei „im Interesse aller.“
Skepsis und Zweifel herrschen unter den Delegierten, die mit den Botschaften der CDU-Basis nach Karlsruhe gekommen sind. Doch die meisten geben Merkel eine Chance – wenigstens für diesen Tag.
Angela Merkel ist den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik kurz vor dem Parteitag doch noch ein Stück weit entgegengekommen − und die Partei nimmt den Kompromiss dankbar an. Ist der Eklat in Karlsruhe damit abgesagt?
Die CDU-Führung hat im Streit mit den internen Kritikern des Flüchtlingskurses von Kanzlerin Angela Merkel kurz vor dem Parteitag eine Kompromissformel gefunden. Dennoch wird die Abstimmung über die Flüchtlingspolitik zum Vertrauensvotum für Merkel.
600 Stellen sollen bei Pricewaterhouse Coopers, der größten Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft, von Frankfurt nach Düsseldorf verlagert werden. Für viele Mitarbeiter bedeutet das wohl dennoch den Verlust der Arbeitsstelle.
In der Flüchtlingskrise gerät Angela Merkel immer mehr unter Druck. Auf dem CDU-Parteitag werden die Delegierten nicht nur über ihre Politik abstimmen. Sondern auch über ihre Zukunft als Parteichefin – und als Kanzlerin.
Viel Protokoll, wenig Freizeit und trotzdem viel Erkenntnisgewinn: Eine Reise mit Außenminister Franz-Walter Steinmeier führt durch vier südostafrikanische Länder.
Die CDU-Spitze bleibt dabei: Sie will sich beim Parteitag Anfang kommender Woche weiter nicht auf eine Obergrenze für Flüchtlinge festlegen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff setzt Merkel weiter unter Druck – und fordert eine rasche Begrenzung.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. stellt den „Marktwächter Finanzen“, eine Sonderuntersuchung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, vor.
Seit Mai 2013 steht Beate Zschäpe im NSU-Prozess vor Gericht. Bislang hat sie beharrlich geschwiegen – ändert ihre angekündigte Aussage jetzt alles? Ein Überblick über die Ereignisse.
Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen 200 deutsche Syrien-Kämpfer. Einen entsprechenden Bericht bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas.
Vom Bodensee in den Schwarzwald: Der Südwestrundfunk stellt ein neues „Tatort“-Team und ihren Einsatzort vor. Eva Löbau und Hans-Jochen Wagner werden von Freiburg aus ermitteln. Die Rolle ihres Chefs übernimmt ein bekannter Fernseh-Entertainer.
Was wird aus dem vielen Atommüll? Nun ist auch Bayern bereit, sieben Castoren zwischenzulagern. Ministerpräsident Seehofer spricht von „Relikten aus der Zeit der Atomenergie“.
Bundestagspräsident Norbert Lammert widerspricht der Forderung von Horst Seehofer, der Bundestag solle sich am NPD-Verbotsverfahren beteiligen. Das sei nicht notwendig, sagte er der F.A.Z.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Bundesländern einige Aufgaben aufgegeben, bevor der Antrag auf Verbot der NPD angenommen wurde. Nun ist es soweit – auch wenn die Richter die Vorlage noch immer kritisieren.
Ein Verbot der NPD würde nichts am radikalen Gedankengut ändern. Der Staat muss entschieden gegen Gewalt vorgehen und die Meinungsfreiheit schützen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Hauptverfahren gegen die NPD zu eröffnen. Damit haben die Bundesländer, auf deren Verbotsantrag das Verfahren beruht, zumindest einen Zwischenerfolg erzielt.
Die Angriffe auf Kulturstaatsministerin Monika Grütters und das neue Gesetz zum Schutz von Kulturgut werden immer schriller. Gerechtfertigt sind sie nicht. Ein Gastbeitrag.
Die Junge Union will beim CDU-Parteitag einen Leitantrag zur Einführung von Flüchtlingsobergrenzen vorlegen. Und stellt sich damit ganz offen gegen die Kanzlerin.
Längst wird nicht mehr nur Gabriel angezweifelt. Das gilt jetzt auch für Merkel. Beiden stehen Härtetests bevor: Gabriel bei der Wahl zum Parteivorsitz, Merkel in einer Abstimmung zur Flüchtlingspolitik.
Die Zuckerkrankheit lässt immer mehr Menschen erblinden. Medikamente helfen - nur eben nicht allen. Viele Diabetes-Patienten bekommen unnötig teure Spritzen und setzen sich so unnötigen Risiken aus.
Gesucht wird nach Perfektion, Schere und Kleber sind tabu: Die Extremfalter vom Mannheimer Hauptbahnhof gehen einem außergewöhnlichen Hobby nach.
Die Beziehung zwischen der Eintracht und den „Lilien“ sind traditionell schlecht, das haben auch die vergangenen Tage gezeigt. Das Derby am Sonntag soll dennoch ruhig verlaufen - auch wenn die Situation für die Polizei schwer berechenbar ist.
Nach der Entscheidung für den Syrien-Einsatz im Bundestag geht es schnell: Schon nächste Woche werden die ersten Tornado-Flugzeuge in die Türkei verlegt. FAZ.NET beantwortet die wichtigsten Fragen rund um den Einsatz.
Ein Imam gibt Frauen nicht die Hand. Was sagt das Grundgesetz dazu? Helfen formale Gesinnungsprüfungen weiter? Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio weiß, wie die freie Gesellschaft am besten für sich wirbt.
Es ist der letzte Aufguss im Streit um Werbung für Früchtetee: Teekanne hat den Prozess um eine Verpackung verloren. Es waren zu viele Himbeeren drauf.
Moderne Rauchmelder können mittels Funk und Ultraschall ihr Umfeld überwachen, sogar Gespräche aufzeichnen. Ein Mieter wollte ein solches Gerät nicht in seiner Wohnung haben und klagte. Der Bundesgerichtshof muss diese Frage nun klären.
Bundespräsident Joachim Gauck verleiht in Berlin den Deutschen Zukunftspreis, der Bundesgerichtshof verhandelt über die Frage, wie Lebensmittel präsentiert werden dürfen, und Nokia lädt zur Hauptversammlung.
Der CDU schien nach einigen Niederlagen nicht mehr fähig zu sein, in größeren Städten Wahlen zu gewinnen. Der Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Ulm lässt die Partei nun jubeln. Die SPD blickt indes schon weiter.
Mit Udo di Fabio meldet sich kein Unbekannter zu Wort. Ein Verfassungsrichter, der in Karlsruhe alle Stärken, Schwächen, Hoffnungen und Sorgen des Vaterlands und der Partner in Europa studieren konnte, bringt genauso viel Überblick und Erfahrung mit wie ein Spitzenpolitiker.
Mit dem Seven Vesterbro bietet der Hersteller Coboc mehr Alltagstauglichkeit in der Kategorie Elektrorad als bisher. Doch verblüffend ist vor allem eine Tatsache.
Der Klimawandel kommt. Die Erde heizt sich auf. Die Menschheit kann das kaum verhindern. Doch wir können uns anpassen – wenn wir nur wollen.