An der Grenze der Verfassung
In München haben an Christi Himmelfahrt 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der Staatsregierung protestiert. Der Konflikt spitzt sich zu, die CSU will hart bleiben. Wer gewinnt politisch?
In München haben an Christi Himmelfahrt 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeigesetz der Staatsregierung protestiert. Der Konflikt spitzt sich zu, die CSU will hart bleiben. Wer gewinnt politisch?
Der Schlüssel für die Verkehrswende: Eine Frankfurter Ausstellung zeigt, dass die konkrete Utopie einer fahrradfreundlichen Stadt schon ein paar Orte gefunden hat. Nun muss der Rest der Welt nur noch nachziehen.
Monatelang hat die Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist der Mann zurück in seinem Heimatland Tunesien.
Nach den Protesten gegen die Festnahme eines Togoers aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen gibt das Stuttgarter Verwaltungsgericht grünes Licht für dessen Abschiebung. Der Anwalt des Mannes will das nicht hinnehmen.
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist den Eilantrag von Haikel S. ab. Das hessische Innenministerium will den islamistischen Gefährder jetzt schnell abschieben. Die Bundeskanzlerin ist erfreut.
Organisationen wie Campact und Change.org sind klein, aber sie haben riesige Unterstützerdateien – mit denen sie selbst politische Großprojekte zu Fall bringen können.
In Deutschland sind alle rechtlichen Möglichkeit gegen eine Abschiebung des Gefährders Haikel S. ausgeschöpft. Mit einem Eilantrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will die Anwältin den Vollzug weiter verhindern.
Nach 16 Jahren im Amt hat der Grüne-Politiker Dieter Salomon die Wahl haushoch verloren. Wie konnte ein junger Mann ohne politische Erfahrung diesen Sieg erringen?
Noch ist unklar, wie es mit dem Kurfürstlichen Schloss in Mainz weitergeht, wenn das Museum ausgezogen ist. Der Altertumsverein und der Rheinische Verein mahnen zur Sanierung, warnen aber vor großen Veränderungen.
Harald Range, ehemals Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, ist tot. Der Öffentlichkeit bekannt wurde er auch durch seine Ermittlungen wegen „Landesverrats“ gegen Netzpolitik.org.
Am kommenden Sonntag startet die Nasa-Sonde „Insight“ zum Mars. Ihre Mission: Sie soll tief in das Innere des Roten Planeten horchen. Dazu nutzt sie deutsche und französische Technik.
Wenn Farbe menschlich wird und aus der Reihe tanzt: Die Staatliche Kunsthalle Karlsruhe zeigt Sean Scully als malenden Gesellschaftsforscher.
Mit Martin Brudermüller rückt wieder ein Chemiker an die Spitze des größten Chemiekonzerns der Welt. Der 57-Jährige spricht mit der F.A.Z. über offene Märkte, seine Risikobereitschaft und den Weg zu Innovationen.
1995 kippte das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift, dass in allen Klassenräumen bayerischer Grundschulen ein Kreuz hängen muss. Die Empörung war groß. Doch Konsequenzen hatte die Entscheidung kaum.
Die Skepsis großer Investoren gegenüber der Anlage in revitalisierten Industrieimmobilien weicht zunehmend auf. Die Berliner Immobiliengesellschaft Beos hat den ersten Spezialfonds mit solchen Objekten in Deutschland nahezu vollständig plaziert.
Kunden können sich demnächst Pakete zwischen 18 und 21 Uhr liefern lassen. Umsonst ist der neue Service allerdings nicht.
Der Staat muss eine stärkere Rolle spielen und die Heimat der Menschen verteidigen. Auch in der Integration. Ein Gastbeitrag.
Die Hartz-IV-Bezieherin Sandra Schlensog hatte über zweihunderttausend Stimmen gesammelt, damit der Gesundheitsminister einen Monat von Hartz IV lebt. Nun hat Jens Spahn seine schärfste Kritikerin getroffen.
Der Wintereinbruch im März hatte deutliche Folgen für die Deutsche Bahn: Im Fernverkehr waren im März nur drei Viertel aller Züge pünktlich. Und dann ärgern auch noch Streiks die Fahrgäste.
Gewaltdarstellungen überfordern Kinder. Doch die Unterhaltungsbranche will das nicht wahrhaben. Müssen wir bei der Indizierung neue Wege gehen?
Bosch hat neue Technik für einen sauberen Wundermotor vorgestellt. Doch was halten Fachleute und die Autohersteller davon?
Das juristische Tauziehen um den terrorverdächtigen Tunesier Haikel S. dauert an. Das hängt mit dem Bundesverfassungsgericht zusammen.
Die Grünen üben heftige Kritik an Söders Kreuzpflicht-Beschluss. Selbst Kirchenvertreter sind nicht begeistert.
Markus Söder weiß, wie man sich in Szene setzt: Dass er für das Aufhängen eines Kreuzes in der bayerischen Staatskanzlei vor allem Kritik, Hohn und Spott erntet, nimmt der Ministerpräsident in Kauf.
Slaven Bilic, Markus Weinzierl, Roger Schmidt – oder doch ein anderer? Bei der Eintracht läuft die Suche nach einem Nachfolger für Trainer Niko Kovac. Wer sind die Kandidaten, was zeichnet sie aus?
Im Karlsruher ZKM zeigt eine Schau, was das Leben in digitalen Welten ausmacht. Selten wurde die Beziehung zwischen Mensch und Maschine so klug dechiffriert wie hier.
Zurück im Tagesgeschäft: Für die Eintracht ist die direkte Qualifikation für die Europa League die Königslösung. Trainer Kovac sendet auch ein Signal an seinen Nachfolger.
Wie kann eine Stadtentwicklung aussehen, die mehr Menschen aufs Fahrrad lockt? Das Architekturmuseum geht in einer Ausstellung der Frage nach. Frankfurt kann noch viel lernen.
Im Februar 2016 hat eine 15-Jährige einen Polizisten mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Sie wurde wegen versuchten Mordes verurteilt – und löste eine Debatte über Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aus.
Ein Arzt muss für lebensverlängernde Maßnahmen Schmerzensgeld zahlen. Was bedeutet dieses Gerichtsurteil für den Umgang mit Todkranken?
Die Tribüne der Frankfurter Pferderennbahn ist schon abgerissen. Anstatt Bagger sollen in Zukunft Fußbälle über das Gelände rollen. Der BGH macht nun den Weg für Stadt und DFB-Akademie frei.
Wenn ein Anschlag geschieht oder sich Hinweise auf Angriffe ergeben, werden bei der Bundesanwaltschaft die Nächte durchgearbeitet – dann müssen wenige Dutzend Mitarbeiter Schlimmeres verhindern.
Mit einer Razzia in drei Bundesländern ist die Bundesanwaltschaft gegen eine neonazistische Vereinigung vorgegangen. Sie soll auch Anschläge auf politische Gegner in Erwägung gezogen haben.
Seit Beginn der Flüchtlingskrise müssen Juristen ohnehin zahlreiche Verfahren bewältigen. Jetzt kommt ein neues Phänomen hinzu: Asylbewerber bezichtigen sich der Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe – um in Deutschland bleiben zu können.
Als Präsidentin des Bundesgerichtshofs ist Bettina Limperg die erste Frau auf diesem Posten. Auf ihrem Weg an die Spitze hat sie zahlreiche Zweifler überzeugen müssen – unter anderem sich selbst.
Die spanische Justiz gibt den Druck auf die deutschen Behörden um die Auslieferung Puigdemonts noch nicht auf. Bei einem Treffen in Den Haag übergeben die Spanier Ermittlungsakten und Videos.