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Karlsruhe

Corona-Krise:

Corona und Justitia

Auch die Gerichte fahren ihren Betrieb runter. Die CDU fordert Pauschallösungen für die kommenden Wochen.

Marcus Jung, Hendrik Wieduwilt

17.03.2020 19:06 Uhr

Abu-Walaa-Prozess:

Verteidiger müssen trotz Geständnisses weitermachen

Im Prozess gegen den mutmaßlichen IS-Führer Abu Walaa hat ein Mitangeklagter überraschend ein Geständnis abgelegt. Das rechtfertige aber keinen Rückzug seiner Verteidiger, entschied der Bundesgerichtshof.

17.03.2020 12:35 Uhr

Reiseprobleme durch Corona:

Plötzlich kein Zurück aus dem Urlaub

Sie wollten nur ihre Familie besuchen oder Urlaub machen. Wegen der Corona-Krise kommen sie nun nicht mehr zurück nach Deutschland. Wie erleben das die Betroffenen?

Annkathrin Weis, Artur Weigandt

17.03.2020 11:20 Uhr

Zum Tode Burkhard Hirschs:

Anwalt der Bürgerrechte

Burkhard Hirsch war in den achtziger Jahren der Anführer einer kleinen Schar von Linksliberalen in der FDP. Später wurde er Streiter für Menschenrechte. Nun ist er im Alter von 89 Jahren gestorben.

Johannes Leithäuser, Berlin

12.03.2020 13:20 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel gescheitert

Ende Februar trat das umstrittene Gesetz der Berliner Landesregierung in Kraft. Ein Antrag von Vermietern auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften wurde nun abgelehnt.

12.03.2020 10:15 Uhr

FDP-Politiker:

Burkhard Hirsch gestorben

Burkhard Hirsch galt als einer der letzten prominenten Vertreter des sozialliberalen Flügels der FDP. Nun ist der frühere Innenminister Nordrhein-Westfalens im Alter von 89 Jahren gestorben.

12.03.2020 08:40 Uhr

Hohe Pendlerzahl:

RKI erklärt Elsass und Lothringen zu neuen Risikogebieten

Neben Italien stuft das Robert-Koch-Institut auch Ostfrankreich als Risikogebiet ein. Die Unternehmen und Kommunen im deutschen Südwesten sind besorgt.

11.03.2020 16:33 Uhr

Urteil zur Selbsttötung:

Wie soll die neue Suizidhilfe-Regelung aussehen?

Suizidhilfe muss frei sein, aber Regulierung ist möglich: Nach dem Karlsruher Urteil sind rechtsdogmatische Modellvorschläge für den Bundestag gefragt.

Christian Geyer

10.03.2020 18:34 Uhr

VW zahlt Entschädigung:

Diesel-Fahrer erhalten bis zu 6257 Euro

Im zweiten Anlauf haben Volkswagen und die Verbraucherschützer doch noch einen gemeinsamen Vergleich zur Entschädigung von Dieselkunden erzielt. Insgesamt stellt der Konzern 830 Millionen Euro bereit.

Marcus Jung, Carsten Germis, Hamburg

28.02.2020 10:15 Uhr

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„Steigen Sie nicht aus. Befolgen Sie die Anweisungen“

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Rüdiger Soldt, Nürtingen

10.03.2020 11:15 Uhr

Justizreform:

Nicht nur Polens Sache

Das OLG Karlsruhe hat einen polnischen Staatsbürger aus der Auslieferungshaft entlassen. Dies wird kein Einzelfall sein.

Reinhard Veser

09.03.2020 18:40 Uhr

Justizreform:

Keine Auslieferung nach Polen mehr?

Erstmals erwägen deutsche Richter, Polen die Auslieferung eines Strafverfolgten zu verweigern. Sie haben erhebliche Zweifel an der dortigen Justiz.

Marlene Grunert

09.03.2020 17:47 Uhr

Mordfall Lübcke:

Stephan E. weiterhin „hochwahrscheinlicher“ Todesschütze

Noch immer bleiben viele Fragen im Mordfall Lübcke offen. Doch trotz geänderter Aussagen bleibt Stephan E. für die Ermittler weiterhin Hauptverdächtiger.

09.03.2020 11:42 Uhr

Masern-Impfpflicht:

Betreuung nur mit vollem Impfbuch

Seit Anfang März müssen Schüler und Kindergartenkinder nachweisen, dass sie ausreichend gegen Masern geschützt sind. Eltern und sogar Ärzte gehen dagegen vor.

Florentine Fritzen

09.03.2020 08:32 Uhr

Sterbehilfe:

Ein folgenreiches Urteil

Der Bundestag steht bei der Regelung der Sterbehilfe vor einer schweren Aufgabe. Auch nach der Karlsruher Entscheidung sind die nächsten Schritte nicht ohne Weiteres vorgegeben.

Marlene Grunert

08.03.2020 18:05 Uhr

Nach den Fan-Schmähungen:

Baut ein Denkmal für Hopp!

Seit Jahren wird der SAP-Gründer in Fußballstadien angefeindet. Zuletzt eskalierten die Auseinandersetzungen. Der bald 80 Jahre alte Unternehmer geriet ins Fadenkreuz. Zeit für eine Lobrede auf den letzten Gründer eines deutschen Weltkonzerns.

Georg Meck

08.03.2020 14:14 Uhr

Coronavirus:

Schauspieler Samuel Koch in Quarantäne

Der Schauspieler befindet sich bereits seit einer Woche in häuslicher Isolation. Er hatte einen Kongress besucht, bei dem ein infizierter Mann teilgenommen hatte. Bislang fiel sein Test aber negativ aus.

06.03.2020 09:31 Uhr

Kritik am Selbsttötungsurteil:

Supergrundrecht Suizid?

Das Karlsruher Urteil zur Selbsttötung weckt die angriffslustigsten Lebensgeister. Aber wer jetzt die Skandalisierung sucht, sollte beim deutschen Parlament anfangen.

Christian Geyer

05.03.2020 16:41 Uhr

BVerfG und die Öffentlichkeit:

Unruhe im Saal

Ein Richter rechnet nicht: Mit einer unüberlegten Antwort hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei einer öffentlichen Fragestunde in Rechtfertigungsnot gebracht.

Patrick Bahners

04.03.2020 12:03 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

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04.03.2020 10:45 Uhr

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04.03.2020 10:56 Uhr

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Marcus Jung, Tillmann Neuscheler

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Eltern legen Beschwerde gegen Masern-Impfpflicht ein

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