Nun stehen auch die Details des milliardenschweren Rettungspakets der Eurogruppe fest. Noch müssen aber die nationalen Parlamente zustimmen. Derweil erlaubt die EU-Kommission staatliche Einstiege bei Unternehmen – mit strengen Regeln.
Den absoluten Gehorsam, den der Europäische Gerichtshof für sich reklamiert, den könnte es nur in einem europäischen Bundesstaat geben – das aber ist die EU nicht.
Wer auf dem Marktplatz von Amazon einkauft, kann nicht auf jede Zusage vertrauen. Für eine Garantie des Online-Giganten müssen die Verkäufer nicht einstehen, zeigt eine aktuelle Gerichtsentscheidung.
Der EuGH pocht darauf, dass sein beanstandetes Urteil auch Karlsruhe binde. Der Bundestagspräsident stärkt den deutschen Richtern zwar den Rücken – teilt aber die Sorgen der Luxemburger Kollegen.
Am ersten Öffnungstag des Zoos nehmen die Besucher die Einschränkungen und Sonderregelungen gern in Kauf. Unterschiedliche Zeitfenster sollen die Publikumsströme möglichst klein halten.
Der früheren AfD-Chefin war vorgeworfen worden, 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt zu haben. Das Landgericht Dresden verurteilte sie zu einer Geldstrafe. Diese Entscheidung hob der BGH nun auf.
Das Bundesverfassungsgericht begeht in seinem EZB-Urteil die methodischen Fehler, die es dem EuGH vorwirft, und erweitert seine Prüfungskompetenz nebenbei ins Grenzenlose. Ein Gastkommentar.
Vor knapp zwei Monaten waren Vermieter mit ihren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht noch ohne Erfolg. Nun gehen die Parlamentarier von Union und FDP juristische gegen den umstrittenen Berliner Mietendeckel vor.
Das Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof ist schon lange angespannt – mit dem EZB-Urteil erreicht der Konflikt eine neue Dimension.
Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle endet in Kürze: Durch das Grundsatzurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm beendet der Präsident des Bundesverfassungsgerichts seine Amtszeit genauso spektakulär wie er sie begann.
Die Verfassungsrichter bremsen die EZB nicht in der Krise. Aber sie zerstören Illusionen.
Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil.
Das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist kein Bruch – sondern ein Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaat.
Nach vorläufiger Auffassung bejaht der Bundesgerichtshof Schäden durch die VW-Schummeldiesel. Die Nutzung der Autos muss aber angerechnet werden.
Am Mittwoch findet der nächste Lockerungs-Gipfel statt. Die Unruhe wächst zunehmend – bei den Ministerpräsidenten und bei der Bevölkerung. Und es gibt einen neuen Akteur der Krise: die Gerichte.
Das Bundesverfassungsgericht schreitet gegen den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB ein – und nimmt Bundesregierung und Bundesbank in die Pflicht. Was daraus wirklich folgt, ist unter Fachleuten umstritten.
Im Zuge ihres Krisenprogramms gegen das Coronavirus hat die EZB schon Anleihen für mehr als 100 Milliarden Euro erworben. Zwei der Wirtschaftsweisen halten die Käufe von 2015 nicht grundsätzlich für eine Überschreitung des Mandats der Notenbank.
An diesem Dienstag könnte die Geduld des höchsten deutschen Gerichts mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ein Ende haben. Das Verfahren birgt Sprengstoff.
Herbert Gilbert, ein Rentner aus Rheinland-Pfalz, hat seine Diesel-Klage bis vor den Bundesgerichtshof getrieben. Am Abend vor der mündlichen Verhandlung gehen seine Anwälte von einem Grundsatzurteil aus.
Erstmals muss Karlsruhe am Dienstag über eine Kundenklage gegen VW entscheiden. Derweil haben mehr als 235.000 Verbraucher einem Vergleich zugestimmt und erhalten Entschädigung.
Mit jeder Krise gewinnt die Europäische Zentralbank an Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob Deutschland da noch mitmachen kann. Die Ersten haben jetzt schon Angst.
Die Gerechtigkeitsfrage wird in der Corona-Krise immer häufiger und lauter gestellt. Unternehmen und Bürger haben in Hessen bereits 40 Normenkontrollverfahren beantragt. Neue Eilgesuche kommen beinahe täglich hinzu.
Die Zentralbanken stemmen sich gegen den wirtschaftlichen Absturz in der Krise. Doch auf die Dauer werden sie nicht in der Lage sein, das wachsende Missverhältnis von Wirtschaftskraft und Verschuldung zu übertünchen.
Während der Katholizismus in Deutschland aufgehört hat, eine öffentliche Daseinsmacht zu sein, hält Christiane Florin unbeirrt Katechismus und Konzilstexte hoch: als Folie für Protest und Revolte.
Fanny Hensel hätte die Hoffnung nicht verloren: Bei der Feminale der Musik diskutieren Komponistinnen und Wissenschaftler über vergessene Genies. Und fragen sich, ob uns etwas mehr Mut in der jetzigen Lage nicht guttäte.
Die Pressefreiheit geht vor: Das Nachrichtenportal darf einen älteren Buchbeitrag zu Sex mit Kindern abdrucken, auch wenn sich der Politiker in der Zwischenzeit mehrmals davon distanziert hat.
Die Verteidigung von Volkswagen und anderen Herstellern bröckelt. Darum geht es.
Nicht alle Diesel-Fahrer haben sich auf ein Angebot von Volkswagen eingelassen. Mit der hohen Annahmequote zeigt der Konzern dennoch sehr zufrieden. Ab Mai sollen die Kunden 750 Millionen Euro für ihre Fahrzeuge erhalten.
Durfte die „WAZ“ militärische Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr veröffentlichen? Die Bundesregierung hatte dagegen geklagt. Der Bundesgerichtshof stärkt die Pressefreiheit – und lässt eine grundsätzliche Frage offen.
Durfte Moses Pelham 1997 zwei Sekunden aus einem Kraftwerk-Stück als Sample verwenden? Seit Jahren beschäftigt die Frage die Gerichte. Jetzt entschied das BGH: Er durfte. Aber nur, bis sich 2002 die Gesetzeslage änderte.
Mit Mundschutz und auf festen Positionen haben Eltern in Frankfurt demonstriert. Sie fordern Beachtung und Linderung der Nöte von Kindern unter sechs Jahren.
Schon vor der Corona-Zeit nahm die Luftqualität in den Städten immer weiter zu. Die Nachrüstung von Dieseln hilft offensichtlich, Softwareupdates wirken. Die teure Hardwarelösung will kaum jemand.
Mit Ravel hatte er Erfolg, bei Haydn und Mozart hat er sein Zentrum gefunden. Dem Betrieb steht er ironisch gegenüber: An diesem Montag wird der Pianist und Dirigent Christian Zacharias siebzig Jahre alt.
Schon jetzt erleben die Tafeln in Deutschland einen stärkeren Zulauf von Menschen, die auf kostenlose Lebensmittel angewiesen sind. Sie befürchten jedoch künftig einen Verlust von Helfern und Spenden.
Das Gericht kippt den Protest gegen den Mitgliedschaftszwang von Genossenschaften. Eine Norm, die noch aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt.
Im Juni entscheidet der Bundesgerichtshof ein zweites Mal über den „Berliner Raser-Fall“ – und kippt möglicherweise das bisherige Urteil „Mord“. Denn viele Fragen sind schwer zu klären.