Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund belastet Koalition
Der Fall Mohammed D. birgt Konfliktstoff für das neue schwarz-grüne Bündnis in Nordrhein-Westfalen. Längst geht es auch um den Einsatz von Tasern und andere Grundsatzfragen der Innenpolitik.
Der Fall Mohammed D. birgt Konfliktstoff für das neue schwarz-grüne Bündnis in Nordrhein-Westfalen. Längst geht es auch um den Einsatz von Tasern und andere Grundsatzfragen der Innenpolitik.
Im Fall des bei einem Polizeieinsatz getöteten jungen Senegalesen sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul umfassende Aufklärung zu. Zugleich bittet er um Geduld.
Vor einer Woche war in Dortmund ein 16 Jahre alter Jugendlicher von fünf Schüssen aus einer Polizeiwaffe getroffen worden. Die Kameras hätten möglicherweise weitere Erkenntnisse über den Einsatz bringen können.
Seit den tödlichen Schüssen auf einen 16-Jährigen kommt es zu Demonstrationen gegen das Vorgehen der Polizisten. NRW-Innenminister Herbert Reul verspricht volle Aufklärung – und verteidigt das Vorgehen der Ermittler.
Nach einer mutmaßlichen Gasexplosion in Hemer ist in den Trümmern des Mehrfamilienhauses eine tote Frau gefunden worden. Zwei weitere Bewohner schweben in Lebensgefahr.
Hendrik Wüst stellt sein Kabinett vor: Für den Posten der Bildungsministerin, der als besonders schwierig im Land gilt, verpflichtet er eine relativ Unbekannte. Außerdem befördert er den Laschet-Vertrauten Liminski.
Wenn die Bundeswehr 100 Milliarden Euro bekommt, wollen die Innenminister zumindest zehn Milliarden. Das fordern sie vor ihrer Konferenz in Würzburg vom Bund. Ob der aber zahlt, ist noch offen.
Zwei Wochen nach der Landtagswahl haben die Führungsgremien der Grünen und CDU in Nordrhein-Westfalen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Es wäre das erste schwarz-grüne Bündnis in dem Bundesland.
Laut dem neuesten Clan-Lagebild schöpften NRW-Ermittler 2021 bei kriminellen Großfamilien so viel Vermögen ab wie noch nie. Die Zahl der Clan-Straftaten ging im Vorjahresvergleich zurück, bleibt aber hoch.
Hendrik Wüst ist erst seit sechs Monaten Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Am Sonntag will er sein Amt verteidigen. Aber es könnte gegen den SPD-Herausforderer Kutschaty eng werden.
Nach einer Messerattacke mit fünf Verletzten in einem Regionalzug bei Herzogenrath prüfen de Behörden ein islamistisches Motiv des 31 Jahre alten Täters.
Auch in Schweden stehen die Zeichen auf NATO-Beitritt, die G-7-Außenminister tagen, London liebäugelt mit dem „legalen“ Vertragsbruch, und in NRW liefern sich die beiden Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Der F.A.Z. Newsletter.
Kurz vor der Landtagswahl in NRW liegen CDU und SPD eng beieinander – im Fernsehduell zwischen Ministerpräsident Hendrik Wüst und SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty geht es dennoch erstaunlich friedlich zu.
Die Essener Polizei konnte offenbar knapp Anschläge auf Schulen verhindern. Beim Tatverdächtigen fand sie Waffen, Bombenbauteile und rechtsextremes Material.
Nordrhein-Westfalen ist bevorzugtes Ziel von skrupellosen Geldautomatensprengern. Nun setzt Innenminister Reul eine eigene Soko ein. Er sagt: „Es ist pures Glück, dass bisher kein Mensch bei einer Sprengung gestorben ist.“
In Berlin und Bonn gab es prorussische Autokorsos mit Hunderten Teilnehmern. Die Empörung über die Aktionen ist groß. Aber darf man sie verbieten?
Der Verein „Fatime Versammlung“ in Münster war seit längerem als Außenposten der Terrororganisation Hizbullah bekannt.
Der Verein „Fatime Versammlung“ im Münster ist seit längerem als islamistisch bekannt. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagt: „Seit heute ist ein wichtiger Außenposten der Terrororganisation Hizbullah dicht.“
Bei einer Großrazzia gegen kriminelle Clans waren am Wochenende 1500 Polizisten im Einsatz.
In Nordrhein-Westfalen wurden während einer Großrazzia am Wochenende 18 Haftbefehle vollstreckt und 140 Strafanzeigen erstattet. An dem von Innenminister Herbert Reul genannten „24-Stunden-Aktionstag“ waren 1500 Polizisten beteiligt.
Bandenmitglieder in Essen sollen sich unter anderem als Schlüsseldienst ausgegeben und im Schnitt 1000 Euro kassiert haben. Bei einer Razzia gegen sie kamen 200 Polizisten zum Einsatz.
Als Konsequenz aus der Juli-Flut will der nordrhein-westfälische Innenminister mehr Rechte für das Land, um Katastrophen besser bewältigen zu können.
NRW hat den islamistischen Moscheeverein Nuralislam aus Dortmund verboten, der auch eng mit dem Netz des deutschen IS-Statthalters Abu Walaa verbunden war.
In Düsseldorf und Mainz bringen Untersuchungsausschüsse zum Flut-Katastrophenmanagement Minister in Bedrängnis. In NRW spielt dabei die bevorstehende Landtagswahl eine zunehmend wichtige Rolle.
Nordrhein-Westfalen verbietet den islamistischen Moscheeverein Nuralislam. Der Verein spielte in der islamistischen Szene jahrelang eine wichtige Rolle – auch für den deutschen Statthalter des IS, Abu Walaa.
Weil sie das einsturzgefährdete Gebäude nicht betreten können, haben Polizisten in den Roboterhund „Herbie“ losgeschickt. Er hilft beim Ermitteln der Brandursache, bevor der Wohnkomplex abgerissen wird.
Der Wohnkomplex in Essen ist nach dem Großbrand einsturzgefährdet. Die Polizei setzt im Innern nun einen Laufroboter ein. Er soll Bereiche erkunden, deren Begehung für Menschen zu gefährlich wäre.
Der 17 Jahre alte Azat Y. wurde bei einem Großeinsatz in Hannover festgenommen. Nach eigenen Angaben wollte er einen islamistischen Terroranschlag begehen.
Am Wochenende durchsuchte die Polizei einen ICE nahe Hannover wegen Terrorverdachts. Nun ergeht Haftbefehl gegen einen 17 Jahre alten Extremisten, der einen Anschlag vorbereitet haben soll.
Vor und während der Juli-Flut blieben in Nordrhein-Westfalen Lageberichte liegen. Eine weitere Frage, die der Untersuchungsausschuss klären muss.
Pädokriminelle fügen ihren Opfern unermessliches Leid zu. Gut, dass NRW-Innenminister Herbert Reul polizeiliche Strukturen im Kampf gegen Kindesmissbrauch reformiert hat.
In Düsseldorf durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss, wie gut oder schlecht die Behördenabläufe bei der Hochwasserkatastrophe in NRW funktionierten. Zwei Feuerwehrleute kritisieren die Regierung.
Politiker und Fachleute fürchten, dass die Gewalt bei Corona-Protesten weiter zunimmt. Die Aufmärsche würde zunehmend von Rechtsextremisten instrumentalisiert. Innenministerin Faeser will härter gegen Telegram vorgehen.
Wie vor einem Jahr in Trier kommt es immer wieder zu Amokläufen seelisch labiler Männer. Mit dem bundesweit einmaligen Projekt „Periskop“ wollen die Sicherheitsbehörden potenzielle Täter frühzeitig erkennen – bislang habe sich das Konzept bewährt.
Mehrere Kölner Streifenbeamte haben sich in Chats über Gewalttaten ausgetauscht und mit brutalen Einsätzen geprahlt. Innenminister Herbert Reul kündigt an, in dem Fall alle rechtlichen Mittel zu nutzen.