Abgeordnetenhaus stimmt gegen Trumps Notstandserklärung
Amerikas Präsident hat den Nationalen Notstand ausgerufen, um Milliarden für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben. Dagegen gibt es Klagen – und nun auch ein Votum aus dem Kongress.
Amerikas Präsident hat den Nationalen Notstand ausgerufen, um Milliarden für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben. Dagegen gibt es Klagen – und nun auch ein Votum aus dem Kongress.
Wie alt waren die Kinder, woher kamen sie und wo wurden sie festgehalten? Das wollen die Demokraten von Trumps Regierung wissen – und die Herausgabe der Informationen notfalls erzwingen.
Als Bürgermeister von Laredo hat Pete Saenz Donald Trump zum ersten Mal die Grenze zu Mexiko gezeigt. Im Gespräch mit FAZ.NET erzählt er, warum seine Stadt keine Mauer braucht – und was intelligentere Lösungen sein könnten.
Der Streit um das Geld für den Mauerbau spitzt sich zu. Der Vorwurf: Trump habe den Willen des Parlaments missachtet und eine Krise erfunden, um sich das Budget zu sichern.
Im Streit um Amerikas mögliche Grenzmauer zu Mexiko wächst der Widerstand gegen Donald Trumps Notstandserklärung. Generalstaatsanwälte aus mehreren Bundesstaaten kündigten Widerstand an.
Der amerikanische Präsident hat formell die Ausrufung des nationalen Notstands angekündigt – wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko. Er werde noch am Freitag eine Notstandserklärung unterzeichnen, sagte Trump.
Donald Trump will die Mauer an der Grenze zu Mexiko auf jeden Fall bauen. Die Erklärung eines nationales Notstands könnte ihm dabei helfen. Doch letztlich müssten wohl die Gerichte entscheiden.
Auch frühere Präsidenten haben sich zum Gesetzgeber aufgeschwungen, wenn sie nicht ihren Willen bekamen. Doch Trump verspielt mit seinem Plan, den Notstand auszurufen, das Vertrauen in sein Amt und in das Militär.
Trotz Haushaltskompromiss droht Donald Trump mit dem nationalen Notstand, um mehr Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko zu bekommen. Doch es gibt Andeutungen, dass der Präsident eigentlich etwas ganz anderes vorhat.
Demokraten und Republikaner haben sich darauf geeinigt, 1,4 Milliarden Dollar zur Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Ob dem Präsidenten das reicht? Donald Trump hatte deutlich mehr Geld gefordert.
Trump ruft die Demokraten zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf. Er besteht aber auf seiner umstrittenen Grenzmauer und fordert ein Ende der „lächerlichen“ Untersuchungen zu seiner Präsidentschaft. Insgesamt schlägt er versöhnliche Töne an.
Er halte die Chancen für eine Einigung im Mauerstreit „für weniger als 50-50“, sagt der amerikanische Präsident. Er behält sich die Ausrufung des Notstands oder einen weiteren „Shutdown“ weiter vor.
Trumps früherer Stabschef John Kelly warnt den Präsidenten. Und er ist nicht der Einzige. Doch der hält weiter an seinen Mauerplänen fest.
In den Vereinigten Staaten verhärten sich die Fronten zwischen Demokraten und Trumps Republikanern weiter. In einer Senatsabstimmung im Haushaltsstreit kommt es wie erwartet zu keiner Einigung – und trotzdem zu einem bemerkenswerten Ergebnis.
Der Kongress hat im vergangenen Jahr einer Teilfinanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko zugestimmt. Sollte das Projekt realisiert werden, verlieren viele Menschen im texanischen Örtchen Mission am Fluss Rio Grande ihr Zuhause.
Im wochenlangen Haushaltsstreit ist Präsident Trump mit einem neuen Vorschlag auf die Demokraten zugegangen – doch bei denen hält sich die Begeisterung in Grenzen.
Es war eines seiner Wahlversprechen: Donald Trump wollte eine Grenzmauer zur mexikanischen Grenze ziehen. Doch weil die Demokraten das nicht mittragen, kam es zum wochenlangen „Shutdown“. Nun kündigt der Präsident eine Erklärung an. Verfolgen Sie die Debatte im FAZ.NET-Livestream.
In der texanischen Stadt Laredo an der Grenze zu Mexiko sehen viele Menschen die Pläne von Präsident Donald Trump zum Bau einer durchgehenden Sperranlage kritisch: Sie fürchten Umsatzeinbußen, da viele Kunden aus Mexiko kommen. Und auch umgekehrt droht ein Problem.
Die amerikanische Regierung hat den umstrittenen Militäreinsatz an der Grenze zu Mexiko bis Ende September verlängert. Dieser war zuletzt bis zum 31. Januar befristet gewesen. Derzeit sind mehr als 4500 US-Soldaten an der Grenze zu Mexiko im Einsatz.
Im Wahlkampf hatte Präsident Trump tausende Soldaten an die Südgrenze der Vereinigten Staaten geschickt. Sie sollen nun acht Monate länger bleiben als geplant und sich vor allem um „mobile Überwachung und Aufklärung“ kümmern.
Amerikas Präsident Donald Trump will keine Mauer – er will den öffentlichen Kampf um sie. Die alternative Deutung lautet, dass er als Politiker unfähig ist.
Während das Kräftemessen mit den Demokraten andauert, reist der Präsident an die mexikanische Grenze nach McAllen. Dort wirbt er für seinen Mauer-Plan – und redet sich in Rage. Der Bürgermeister des Ortes hält wenig davon.
Bei seinem Besuch an der Grenze bekräftigt Donald Trump abermals seine Forderung nach einer Finanzierung für die Grenzmauer. Die oppositionellen Demokraten greift Trump mit einem kruden Vergleich an.
Vor seinem Besuch an der amerikanisch-mexikanischen Grenze droht Donald Trump abermals damit, den nationalen Notstand auszurufen. Der Konflikt um die Grenzmauer ist vollkommen festgefahren – und der Präsident gibt sich unnachgiebig.
Die Christen in den Vereinigten Staaten beurteilen Trumps Ansprache zur illegalen Migration unterschiedlich. Ein evangelikaler Pastor verteidigt die Grenzmauer-Pläne des Präsidenten – und wählt dafür einen besonderen Vergleich.
Neben dem Streit um den Bau einer Grenzmauer ist auch ein Ende der Haushaltsblockade nicht in Sicht. Trump schrieb weiter, Pelosi habe seiner Grenzmauer nicht zustimmen wollen, deshalb sei es nicht anders gegangen als das Treffen zu verlassen.
Während der Regierungsstillstand in den Vereinigten Staaten andauert, kündigt Donald Trump für Dienstag eine Rede an die Nation sowie eine Reise an. Es soll vor allem um den Bau seiner gewünschten Mauer an der Grenze zu Mexiko gehen.
Im Streit über die Sicherung der Grenze zu Mexiko hat Präsident Donald Trump leichtes Entgegenkommen signalisiert. Eine Absperrung müsse aber gebaut werden. Davon hängt der nationale Notstand ab.
Statt einer Betonmauer will der amerikanische Präsident nun einen Stahlzaun an der Grenze zu Mexiko errichten – und erwartet dafür ein Einlenken der Demokraten im Haushaltsstreit. Ansonsten droht er damit, den Nationalen Notstand auszurufen.
Keine Einigung mit den Demokraten und erhitzte Gemüter: Nach einem Treffen im Weißen Haus kündigt Donald Trump an, den Shutdown sogar auszuweiten, wenn das neue Budgetgesetz keine Mittel für eine Mauer zu Mexiko erhält. Zuvor wird er öffentlich als „Scheißkerl“ beschimpft.
Trumps Drohungen, die Grenze zu Mexiko schließen zu wollen, stoßen bei den Migranten auf taube Ohren. Für viele von ihnen gibt es keine andere Alternative, als nach Amerika auszuwandern – und schrecken vor nichts zurück.
Ein Spitzentreffen mit den Demokraten hat keinen Durchbruch gebracht. Am Freitag soll weiter verhandelt werden. Doch der Präsident ist offenbar bereit für eine lange Auseinandersetzung.
Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer hat Donald Trump mit einer Schließung der Grenze zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko gedroht. Bürger beider Länder äußern sich kritisch.
Hunderttausende Regierungsbeamte in Amerika müssen in Zwangsurlaub oder sie arbeiten ohne Gehalt. Grund ist der Streit um Trumps Pläne für eine Mauer zu Mexiko. Doch der Präsident ist zufrieden.
Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus will Trump für seine Grenzmauer Geld im Haushalt zusagen – doch dürfte das Vorhaben an einer anderen Hürde scheitern.
Die Finanzierung neun amerikanischer Behörden läuft am Freitag um Mitternacht aus. Der Senat hat nun eine Brückenfinanzierung bis Anfang Februar gebilligt. Allerdings fehlt darin ein Herzensprojekt Trumps.