Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich erklären die NSA-Affäre einfach für beendet. Man kann verstehen, dass die beiden das gern hätten. Aber das ist nicht unser Problem.
Dass wir alle Amerikaner seien, das hat nach dem 11. September 2001 so mancher Deutscher gedacht und gesagt; über den Ernst dieser Aussage hat sich aber kaum ...
Von Werner SonneBenjamin Netanjahu ist vor allem eins: ein Machtmensch, und er hat vor allem ein Ziel: an der Macht zu bleiben.
Ihre Sprache drängt ins Körperliche, weil Abstrakta die Angst nicht bändigen können: Die Dichterin und Nobelpreisträgerin fängt die Wörter ein, um sie neu beseelt wieder freizulassen.
Für den Bundesinnenminister mögen alle Verdächtigungen in der Abhöraffäre ausgeräumt sein. Gut, wenn er den Überblick hat. Darauf ausruhen sollte er sich nicht.
Im Gegensatz zu Innenminister Friedrich sieht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger die NSA-Affäre noch nicht ausgestanden. Der amerikanische Geheimdienst NSA gab derweil „unbeabsichtigte Fehler“ zu.
nto. Frankfurt, 16. August. Der amerikanische Militärgeheimdienst NSA hat seit 2008 jedes Jahr mehrere tausend Mal gegen Datenschutzvorschriften verstoßen.
Als Herta Müller 2009 nach einer Reihe von fragwürdigen Entscheidungen der Nobelpreis für Literatur zugesprochen wurde, war bei aller Freude darüber manch
In seinem ersten Fernsehauftritt nach der Entlassung schilderte Gustl Mollath bei Reinhold Beckmann seinen Weg in die Psychiatrie. Es wurde eine Sendung, die ein paar Gewissheiten erschütterte.
Nach einem Bericht der „Washington Post“ hat der amerikanische Geheimdienst NSA tausende Male Datenschutzgesetze verletzt. Die Zeitung beruft sich auf ein internes Gutachten und auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden.
Bundesinnenminister Friedrich ist davon überzeugt, dass die Vorwürfe in der NSA-Affäre nicht länger haltbar sind. Alle erhobenen Verdächtigungen seien ausgeräumt.
zima. GRIESHEIM. Der Dagger-Komplex liegt auf Darmstädter Gemarkung südlich von Griesheim. Der Stützpunkt des amerikanischen Geheimdienstes NSA gerät in der ...
Winfried Ridder, früherer Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, stellt eine lange Liste ernster und folgenreicher Defizite deutscher Sicherheitsbehörden zusammen.
Das geplante „No-Spy-Abkommen“ soll die Dienste zur Einhaltung des Rechts verpflichten. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber Spionage ist völkerrechtlich nicht verboten.
Am Abend vor der Räumung war alles ruhig in den Protestlagern der Mursi-Anhänger. Niemand rechnete damit, dass die Polizei so schnell vorgehen würde. Doch dann demonstriert die Staatsmacht Härte und es fließt viel Blut in Kairo.
Die EU will ihre Datenschutzregeln anpassen. Einige wollen ganz strengen Schutz und ein „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Aber das wird kompliziert.
Prism, Tempora und die Vorratsdatenspeicherung fußen auf einem totalen Kontrollgedanken. Es darf aber nicht jeder Bürger als möglicher Terrorist oder ...
tih. Frankfurt, 14. August. Der Internetkonzern United Internet setzt große Hoffnungen auf die neuen Top-Level-Domains im Netz.
Bei der ersten Sitzung des Kabinetts nach dem Sommerurlaub der Kanzlerin geht es um Datenschutz und das geplante Anti-Spionage-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Die SPD fordert, Merkel müsse mit Obama persönlich verhandeln.
NSA-Direktor Keith Alexander möchte auch wegen der Cyber-Angriffe aus China die Internetüberwachung ausbauen. Er strebt eine „Verteidigung in Netzwerkgeschwindigkeit“an. Daraus wird wohl nichts.
Kanzlerin Merkel hat sich für eine Ausweitung der Kontrolle von Geheimdiensten durch das Parlament ausgesprochen. Es gäbe aber keinen Anhaltspunkt, dass sich deutsche Nachrichtendienste nicht an Recht und Gesetz gehalten hätten.
Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner sieht in der NSA-Affäre ein großes staatliches Regulierungsdefizit. Er plädiert für eine staatliche Agenda zur Zivilisierung des Datenmarkts.
Der Bundesregierung liegt ein konkreter Verhandlungsvorschlag der Amerikaner für ein Abkommen zum gegenseitigen Verzicht auf Spionage vor. Auch Wirtschaftsspionage soll ausgeschlossen werden.
Kanzleramtsminister Pofalla hat die Abhöraffäre für beendet erklärt. Er tut der SPD damit einen Gefallen.
Präsident Obama hat mehr Transparenz angekündigt, nun setzt der amerikanische Geheimdienstkoordinator James Clapper eine Expertenkommission ein, die den Einsatz der umstrittenen Überwachungstechnologie überprüfen soll.
Washington und London haben schriftlich versichert, dass sich ihre Geheimdienste in Deutschland an deutsches Recht halten. Das sagte Kanzleramtschef Pofalla. Sein Amtsvorgänger Steinmeier wurde vom PKG nicht angehört.
Die Mitteilungen von Edward Snowden, man könne im Land der unbegrenzten Möglichkeiten praktisch die gesamte Internetkommunikation der Welt mitlesen, über
pca. BERLIN, 12. August. Ranghohe Vertreter britischer und amerikanischer Nachrichtendienste haben gegenüber der Bundesregierung schriftlich erklärt, dass sie ...
Das britische Schreiben sei vom britischen Außenminister persönlich autorisiert, das amerikanische vom Chef der amerikanischen Militärgeheimdiensts NSA.
Der BND gibt Mobilfunkdaten an die Amerikaner weiter. Aber wie präzise lässt sich damit der Ort eines Handy-Nutzers bestimmen? Das hängt von vielem ab.
chs. PARIS, 12. August. Die französische Polizei hat einen jungen Soldaten festgenommen, der einen Anschlag auf eine Moschee bei Lyon geplant haben soll.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium tobt der nackte Wahlkampf. Die SPD überbietet das schaurige Schauspiel der vergangenen Wochen noch einmal durch eine groteske Schlusseinlage.
Alles spricht von Geheimdiensten und ihrem unstillbaren Hunger nach Daten. Der Reiseführer „Per Anhalter durch die Arbeitswelt“ redet bei diesem Thema nicht mit. Er denkt weiter und kommt zu einem besorgniserregenden Ergebnis.
pca. BERLIN, 11. August. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) wird an diesem Montag abermals Kanzleramtsminister Roland Pofalla ...
Präsident Obama verspricht eine Geheimdienstreform, die möglichst wenig ändern soll. Mit den Enthüllungen von Edward Snowden hat das angeblich gar nichts zu tun.
Frank-Walter Steinmeier hatte seine Gründe, sich zu Beginn der Affäre um die Enthüllungen Edward Snowdens zurückzuhalten.