Tausende haben in Bayern gegen das neue Polizeigesetz protestiert. Am Dienstag soll es im Landtag verabschiedet werden. Im Interview verteidigt Innenminister Joachim Herrmann das Gesetz – und attackiert die SPD, die „extrem Linken Beifall klatscht“.
Die CSU hat bei der Landtagswahl viele Gegner: die AfD, die sie nun zu „Feinden“ Bayerns erklärt, aber auch FDP und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder muss an vielen Fronten kämpfen.
„Brauner Schmutz“: Klar wie nie grenzt sich die CSU von der AfD ab. Ob das reicht, um die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen? Der Parteivorstand berät am Samstag über die künftige Strategie.
Die Nöte der bayerischen SPD wollen vor der Landtagswahl kein Ende nehmen. Doch warum geht es den Sozialdemokraten gerade im Freistaat so schlecht?
Am Mittwoch fallen die Bauzäune in der neuen Frankfurter Altstadt. Mit dem Projekt will Frankfurt einen Teil seiner Identität zurückgewinnen. Ist das gelungen?
Ist das die Kehrtwende in der Kreuzpflicht-Debatte? Eine Umfrage zeigt, welche Gruppen das Vorhaben des CSU-Ministerpräsidenten Söder nun doch unterstützen. Verfassungswidrig soll die Pflicht hingegen nicht sein.
Der neue bayerische Ministerpräsident scheut den Holzhammer nicht. Denn die Landtagswahl in Bayern kommt bald.
David McAllister (CDU) ist Europaabgeordneter und leitet den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Im Interview gibt er einen Ausblick für Europa, den Syrienkonflikt und die Beziehung zur Türkei.
Abschied vom Festival: Pierre Radványi zieht eine Bilanz der ersten Tage von „Frankfurt liest ein Buch“. Der 91 Jahre alte Sohn von Anna Seghers ist sehr angetan.
Markus Söders erste Regierungserklärung strotzt nur so vor Pakten, Initiativen und Offensiven – selbst für die Raumfahrt hat er ein Herz.
In Thüringen fiel es den Parteien schwer, Kandidaten für die Kommunalwahl zu finden. Woher kommt diese Form der Politikverdrossenheit?
In Kongo verschärft sich die Lage. Weil der Präsident die Wahlen verzögert, organisiert die Kirche Proteste, die brutal niedergeschlagen werden. Und im Osten tyrannisieren Rebellen die Bevölkerung.
Die CSU kämpft mit der CDU um den Islam – und will der AfD so bis zur Landtagswahl das Wasser abgraben. Der Streit droht die Union allerdings noch länger zu beschäftigen.
In Entwicklungs- und Schwellenländern ist der Zustand der Demokratie und Marktwirtschaft laut einer Studie auf den niedrigsten Stand seit zwölf Jahren gefallen. Vor allem das Land am Bosporus bereitet den Forschern Sorgen.
Es muss nicht immer Rewe, Edeka oder Amazon sein: Ein Online-Händler aus Holland liefert frische Lebensmittel bis an die Tür. Billiger als alle anderen.
Putin will den Anschein wahren, in Russland würden demokratische Prozesse geachtet. Doch die Präsidentenwahl ist keine Wahl, sie besteht aus Manipulation und Täuschung. Nie wurde die moderne demokratische Verfassung Russlands so wenig geachtet wie heute. Ein Gastbeitrag.
Wie wird die Luft in den Städten sauberer? Die Modellstädte haben jetzt ihre Vorschläge für saubere Luft nach Berlin geschickt. Darunter sind ein paar neue Ideen.
Die Opposition in Bayern wittert die Chance, die CSU beim Thema staatliche Wohnungen anzugreifen. Von Klarstellungen lässt sie sich nicht beirren. Dabei ist gerade Markus Söder mit einem feinen Gespür ausgestattet.
Stühlerücken in der Offenbacher SPD. Der bisher stellvertretende Vorsitzende Christian Grünewald übernimmt den Vorsitz von Felix Schwenke. In einer geheimen Wahl erhielt der 38-Jährige eine Zustimmungsquote von 98,4 Prozent.
Die Stadt Offenbach will bis 2021 den trennenden Schnitt durch die Innenstadt heilen. In zwölf Bauphasen soll der Offenbacher Marktplatz so umgestaltet werden, dass der Platzcharakter wieder sichtbar wird.
Sowohl Bayerns künftiger Ministerpräsident Markus Söder, als auch der aus dem Amt scheidende Horst Seehofer werden auf dem Nockherberg Ziel von „Mama Bavarias“ Spott. Ihre besondere Sorge galt dabei nicht dem Freistaat – sondern der Oberlausitz.
Niedrige Mieten locken anerkannte Flüchtlinge in die strukturschwache Westpfalz. Jetzt will die Stadt Pirmasens die Notbremse ziehen. Eine generelle Wohnsitzauflage lehnt das Integrationsministerium ab.
Eigentlich müssen Neuwagenkäufer ihr Auto nicht zwingend in einer Vertragswerkstatt warten lassen, um ihre Ansprüche zu wahren. Doch es gibt Ausnahmen.
Seit der Kommunalwahl 2014 hatte die AfD zwei Sitze im Mainzer Stadtrat. Die Fraktion löste sich nun zum zweiten Mal auf, sodass kein Mitglied mehr im Stadtrat sitzt.
Die bayerische Landesregierung hat den Termin für die Landtagswahl festgesetzt. Die heiße Phase des Wahlkampfs fällt damit zusammen mit dem größten Volksfest der Welt, der „Wiesn“.
Nach neun Jahren sind die Tage Jacob Zumas gezählt, seine eigene Partei beruft ihn ab. Der ANC muss sich nun Fragen stellen, warum er das korrupte System so lange geduldet hat.
Die Malediven sind als Urlaubsparadies bekannt. Doch nun wird der Inselstaat von Unruhen erschüttert. Ist Präsident Yameen zu weit gegangen?
Von den drei Bürgermeisterwahlen im Rhein-Main-Gebiet ist nur eine schon entschieden worden. In Bad Soden am Taunus konnte sich erwartungsgemäß der CDU-Kandidat Frank Blasch durchsetzen.
Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag bringen die mächtigen Landesverbände aus NRW, Bayern und Hessen neue Forderungen ins Spiel. Sie finden die mit der Union verhandelten Ergebnisse unzureichend.
Die SPD-Führung in Mainz gibt den Delegierten keine Empfehlung für Sonntag mit. Ministerpräsidentin Malu Dreyer appelliert dennoch eindringlich an Kritiker.
Der Offenbacher Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) wird in den Ruhestand verabschiedet. Erfolgen im Wohnungsbau stehen Niederlagen gegenüber.
Welche Partei kann die Wählerwünsche vor der Landtagswahl in Bayern am besten erkennen? Die Freien Wähler sind bei einem Thema fündig geworden: den Straßenausbaubeiträgen. Doch die CSU will nicht klein beigeben.
Das Muster aller Wahlen im Ostblock war keine Farce, sondern die Einübung in einen Akt der Unterwerfung: Wie die Massenmobilisierung vor der Wahl des Obersten Sowjets am 12. Dezember 1937 und der Massenmord des Großen Terrors zusammenhängen.
Der Waffenstillstand an der Ostfront Ende 1917 lässt Hoffnung auf ein Kriegsende aufkommen. Nun aber pausieren die Friedensgespräche. Russland ist unzufrieden.
Der Sex-Appeal des europäischen Binnenmarktes war nie besonders groß. Dennoch: Er ist eine Erfolgsgeschichte. Niemand könnte das besser beurteilen als die Bürger Großbritanniens.
Auf den Stimmzetteln der Frankfurter Oberbürgermeisterwahl werden zwölf Namen stehen. Alle Bewerber dürfen im Februar antreten.