Steinmeier und Kerry sehen „greifbare Fortschritte“
Die Waffenruhe in Syrien hält, Hilfslieferungen kommen an - Außenminister Steinmeier und sein Amtskollege Kerry sehen Fortschritte für das geschundene Land. Beim Thema Ukraine sind sie skeptischer.
Die Waffenruhe in Syrien hält, Hilfslieferungen kommen an - Außenminister Steinmeier und sein Amtskollege Kerry sehen Fortschritte für das geschundene Land. Beim Thema Ukraine sind sie skeptischer.
Für Bundeskanzlerin Merkel liegt die Lösung der Flüchtlingskrise in der Türkei. Präsident Erdogan will dafür Zugeständnisse. Die CSU warnt, dies könne die Situation weiter verschärfen.
Nach dem amtlichen Endergebnis der iranischen Parlamentswahl kann Präsident Ruhani mit der Unterstützung seines Reformkurses rechnen. Der Wunsch nach mehr Öffnung scheint angekommen, doch eine klare Mehrheit steht noch aus.
Zwischen den Truppen Assads und zahlreichen Rebellengruppen schweigen am zweiten Tag in Folge weitgehend die Waffen. Deutschlands Außenminister hofft auf mehr, knüpft seinen Optimismus jedoch an eine Bedingung.
Außenminister Steinmeier und sein französischer Kollege Ayrault haben in Kiew die Ukraine zur Rückkehr zum vereinbarten Reformkurs aufgefordert. Zudem müsse Korruption entschiedener bekämpft werden – sonst drohten Konsequenzen.
Die Türkei hat ihre Angriffe auf die Grenzregion in Nordsyrien verstärkt. Die Bombardierungen von Gebieten der Kurdenmiliz YPG waren die heftigsten der vergangenen Wochen. Dabei soll ab Freitag eigentlich Waffenruhe herrschen.
Vor sechs Monaten hat die Bundesregierung in den Krisenmodus geschaltet, seitdem läuft der Regierungsapparat unter Hochdruck, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen: Aber mit welchen Leuten will die Kanzlerin das schaffen?
Das Regime des weißrussischen Präsidenten Lukaschenka wird von der EU für sein Wohlverhalten belohnt. Die Union wird Reise- und Vermögenssperren gegen 170 Personen aufheben. Andere Sanktionen bleiben jedoch bestehen.
In Prag beraten die osteuropäischen Visegrad-Staaten über die Flüchtlingspolitik und eine Abriegelung der Balkanroute. Luxemburgs Außenminister Asselborn warnt vor einer Abkehr von Europa. Auch Merkel reagiert alarmiert.
Bei Luftangriffen in Syrien sind zwei Krankenhäuser getroffen worden, darunter auch ein von der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) unterstütztes Hospital im Nordwesten des Landes. Es soll mehrere Tote geben.
Um den Flüchtlingsstrom besser zu kontrollieren, sind der Vizekanzler und der Außenminister zu einer verstärkten Sicherung der Binnengrenzen in der EU bereit. Bislang hatte die Bundesregierung andere Pläne verfolgt.
Der russische Ministerpräsident Medwedjew hält die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen für so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Außenminister Steinmeier wiederum sorgt sich um den Zusammenhalt der EU.
Amerika und Russland verkünden: Innerhalb einer Woche soll in Syrien nicht mehr gekämpft werden. Zumindest nicht zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Russlands Ministerpräsident warnt vor einem „Weltkrieg“.
Russland schiebt alle Verantwortung von sich, dass es bislang noch keine Friedenslösung in Syrien gab. Der Kreml habe Vorschläge vorgelegt und warte auf Reaktionen, sagte der russische Außenminister Lawrow.
Argentiniens neuer konservativer Präsident Macri hat die Außenpolitik seines Landes umgekrempelt und sucht die Nähe Washingtons. Auch Deutschland hofft, davon wirtschaftlich zu profitieren.
Auslandseinsätze der Bundeswehr werden bislang meist als Teilnahme an einem System kollektiver Sicherheit legitimiert. In der Union gibt es nun jedoch Bestrebungen, sie als Landesverteidigung zu bezeichnen.
Außenpolitiker von SPD und CDU verurteilen die russische Strategie in Syrien. Moskau wolle mit seinen Luftangriffen die Opposition „wegbomben“ und sich dann „für die Lösung eines Konflikts anbieten, den es selbst mit geschaffen hat“.
Wir wissen wenig über unsere russischstämmigen Mitbürger und ihre Gesinnungslage. Viel zu wenig. Ein Versuch, für Aufklärung zu sorgen.
Steinmeiers Shuttle-Diplomatie in den Nahen Osten ist vor allem eines: ein Drahtseilakt auf unsicherem Terrain. Es gilt, sich weder vor den Karren Irans noch Saudi-Arabiens spannen zu lassen. Ein Gastbeitrag.
Unterstützung für die Syrien-Gespräche und Vermittlung zwischen den Streithähnen Riad und Teheran: Chefdiplomat Steinmeier hat sich für die nächsten Tage viel vorgenommen. Obendrein will er sich in Iran und Saudi-Arabien auch um die Menschenrechte kümmern.
Erste Geste des guten Willens? Die syrische Regierung in Damaskus hat nach Angaben der Vereinten Nationen zugesagt, künftig Hilfskonvois in Städte zu lassen, wo die Menschen hungern.
Die Polizei in Berlin hat klargestellt: Die Geschichte eines russlanddeutschen Mädchens, das angeblich von arabischen Männern vergewaltigt worden war, ist frei erfunden. Trotzdem übt die russische Regierung weiter Kritik an den deutschen Behörden.
Angeblich ist ein Mädchen vergewaltigt und entführt worden. Russland wirft der Berliner Polizei Vertuschung vor. Jetzt kontert die Bundesregierung und heizt den Streit an.
Der Bundesaußenminister dringt darauf, dass auch islamistische Rebellengruppen an den Friedensverhandlungen für Syrien beteiligt werden. Frank-Walter Steinmeier appelliert zudem an Russland.
Nato-Präsenz in Osteuropa, polnische Rechtstaatlichkeit und das deutsche Herzensthema Flüchtlingspolitik: Die Liste der Streitpunkte beim Besuch von Außenminister Steinmeier in Polen war lang.
Außenminister Steinmeier verlangt in der Flüchtlingsdebatte von den Unionsparteien, realistisch zu bleiben. Er warnt vor verfassungswidrigen Vorschlägen. Im F.A.Z.-Gespräch sieht er zudem Chancen dafür, wieder intensiver mit Russland zu sprechen.
Nach dem Selbstmordanschlag in Istanbul ist die Zahl der deutschen Todesopfer auf zehn gestiegen. Die türkische Polizei hat derweil einen ersten Tatverdächtigen festgenommen.
Bei dem Anschlag in Istanbul sind nach offiziellen Angaben acht Deutsche und ein Peruaner getötet worden. Der türkischen Regierung zufolge gehörte der Selbstmordattentäter dem „Islamischen Staat“ an.
Berlin und Warschau spielen die Irritationen über Äußerungen polnischer und deutscher Politiker herunter. Dabei haben wichtige Vertreter der polnischen Regierungspartei zuletzt alles daran gesetzt, eine „deutsche Einmischung“ herbeizureden.
Die sexuellen Übergriffe von Köln haben vieles verändert – auch die Diktion der Kanzlerin. Das „freundliche Gesicht“ des Sommers musste im Winter einem „unerträglichen Gefühl“ weichen.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine tritt in Kraft und weckt Hoffnungen auf ein Ende des Konflikts. Dabei gilt das umstrittene Abkommen als Auslöser der Krise.
Stimmenfang mit der Angst vor Flüchtlingen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die Union vor einem Wettstreit mit „Dumpfbacken“ von der AfD.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier gibt rechten Parteien eine Mitschuld an den zahlreichen Angriffen auf Flüchtlinge. Zugleich fordert er einen effektiveren Grenzschutz.
Wenn das Opfer ein „Ungläubiger“ sei, könnten seine Organe entnommen werden, soll der IS bestimmt haben. So steht es in muslimischen Rechtsauskünften, die Amerikas Regierung jetzt veröffentlicht hat.
Musikwelt und Politik trauern um den Dirigenten Kurt Masur, der am Samstag im Alter von 88 Jahren starb. Er prägte Orchester in Leipzig, New York und Paris, unvergessen ist sein Einsatz für die friedliche Revolution in den letzten Monaten der DDR.
Die östlichen EU-Staaten haben zwar versprochen, Flüchtlinge aufzunehmen – lassen aber keine Taten folgen. Was tun? Außenminister Steinmeier und Kanzleramtsminister Altmaier haben klar unterschiedliche Vorstellungen.