Lange hat Hannelore Kraft zur Kölner Silvesternacht geschwiegen – nun findet sie in einer Sondersitzung des Landtags klare Worte. Der Impuls für die Einberufung kam von Seiten der Opposition.
Was eigentlich nur ein „Streitgespräch“ sein sollte, wurde zu einem Duell. CDU-Spitzenkandidat Wolf zeigte sich überraschend angriffslustig. Amtsinhaber Kretschmann wich in einem entscheidenden Punkt von seiner alten Linie ab.
Nicht einmal mehr zwei Monate sind es bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Umfragen zeigen: Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. Die CDU von Julia Klöckner verliert kurz vor der Wahl deutlich.
Die hessischen Grünen verfolgen das Projekt „18,3 plus“ für den Kommunalwahlkampf. Auf den ersten Blick wirkt der Versuch, es besser zu machen als FDP-Chef Westerwelle vor 15 Jahren, wie ein Anfall von Größenwahn.
Hessens Innenministerium hat die Polizei angehalten, mit Blick auf Rechtsradikale sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen. Die FDP im Landtag will nun Minister Beuth dazu befragen. Gewerkschafter stellen sich schon einmal an seine Seite.
Til Schweiger ist beleidigt über die Kritik an seinem Tatort, Heidi Klum total verliebt in ihren Vito und Brigitte Nielsen wüsste nicht, warum sie Angst vorm Dschungelcamp haben sollte.
Florian Rentsch von der FDP fordert einen leichteren Zugang zu Hessens Asylbewerberunterkünften für Journalisten. Die Regierung pocht auf Persönlichkeitsrechte der Flüchtlinge.
Im März 2017 steht die nächste Wahl des Bundespräsidenten an. Geht es nach Sigmar Gabriel, bleibt Joachim Gauck Staatsoberhaupt. Tritt der nicht an, wird es aus einem anderen Grund spannend.
Die Sicherheit in Köln brauche einen personellen Neuanfang, fordert der FDP-Vorsitzende auf dem Dreikönigstreffen. Der Bundesreregierung wirft Lindner vor, in der Flüchtlingskrise ein „Staatsversagen“ herbeigeführt zu haben.
In Mannheim wurde vor 150 Jahren der erste TÜV in Deutschland gegründet, das Saatgut-Unternehmen Monsanto legt die Ergebnisse für das erste Quartal vor und in Madrid findet die Ziehung der staatlichen Jesuskindlotterie „El Niño“ statt.
Unternehmen und Wirtschaftsverbände haben den Parteien 2015 so wenig Großspenden gegeben wie noch nie. Stattdessen holen sich die Parteien immer mehr Geld vom Steuerzahler.
Christian Lindner ist Chef einer Ein-Mann-Partei, genannt FDP. Dem Ziel, zurück in den Bundestag zu kommen, ordnet er alles unter. 2016 wird ein entscheidendes Jahr.
In vielen Bundesländern stehen in den nächsten Monaten Landtags - und Kommunalwahlen an. In Umfragen erzielt die AfD teils zweistellige Werte. Muss man vor ihr zittern? Keineswegs!
Impertinentes Auftreten, Einigung durch Druck statt Überzeugung - so sieht FDP-Vizechef Kubicki das deutsche Auftreten auf europäischer Ebene in der Flüchtlingsfrage. Von der Kanzlerin fordert er mehr Diplomatie.
Nun hat auch das Frankfurter Stadtparlament zugestimmt: Im nächsten Jahr werden die Frankfurt-Main-Taunus-Kliniken ihre Arbeit aufnehmen können. Damit entsteht der größte kommunale Klinikverbund im Rhein-Main-Gebiet.
Eine große Mehrheit der deutschen Entscheider glaubt nicht, dass die bisherigen Maßnahmen die Zahl der Flüchtlinge spürbar senken. Das F.A.Z.-Elite-Panel zeigt, wie skeptisch die Befragten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind.
Die FDP profitiert davon, dass die AfD out ist. Die Liberalen erfahren wieder Zuspruch und freuen sich über neue Anhänger. Unter diesen befinden sich einige schillernde Persönlichkeiten.
Die Sägen am Langener Waldsee stehen vorerst still. Das Regierungspräsidium Darmstadt hat die Ende Oktober erteilte Rodungsgenehmigung zurückgezogen. Ein Schritt der von Naturschützern und Landesregierung begrüßt wird.
Sieg für die Mehrheit der Stadtverordneten und die Verwaltung: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht erklärt ein Bürgerbegehren gegen geplante Windräder auf dem Taunuskamm für unzulässig.
Die Anschläge von Paris haben Europa seine Verletzlichkeit vor Augen geführt, sagt Christian Lindner. Doch die Verteidigungsausgaben würden reduziert. Der FDP-Chef findet: So kann es nicht weitergehen.
Populistische Absicht und politische Treffsicherheit schließen einander nicht aus. So hat die FDP mit ihrer Forderung, Flüchtlinge sollten sich zu unserem Wertesystem bekennen, grundsätzlich recht. Doch Fordern und Durchsetzen sind zweierlei.
SPD und Linke beklagen, assistiert von der FDP, von CDU und Grünen im NSU-Untersuchungssausschuss blockiert und behindert zu werden. Die Opposition müsste konsequenterweise den Staatsgerichtshof anrufen.
Es geht um viel im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtag, der „kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere“ sei. Die Opposition wirft der Regierung bewusste Blockierung der Arbeit vor, CDU und Grüne zeigen sich empört und kontern die Kritik.
CDU und FDP haben in Hessen die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft. Nun beleben CDU und Grüne die Abgabe für unberechtigt genutzte Sozialwohnungen wieder. Der kleine Koalitionspartner ist sehr zufrieden.
Ist die Bundeskanzlerin im zehnten Jahr ihrer Amtszeit in der Krise? Nicht wirklich, meint die Runde: alles fein, alles ruhig. Und dann leistet sich der FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf die Juden in Deutschland einen unfassbaren Fauxpas.
Der Verbraucherschutz bekommt immer mehr Geld. Vor allem, um Finanzmarktwächter ins Leben zu rufen, die Geldanlagen beurteilen sollen. Wozu soll das gut sein?
Auch den Skeptikern in der CDU will Volker Bouffier vermitteln, dass es keine Zauberlösung für die Flüchtlingskrise gibt. Im Interview äußert sich der Ministerpräsident enttäuscht über die Haltung von Gewerkschaften, Kirchen und Wirtschaftsverbänden.
Der Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner vor fünf Jahren war rechtswidrig. So hat es das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschieden - und damit der grün-roten Landesregierung kurz Aufwind im Wahlkampf gegeben.
Die Frankfurter Liberalen werden die Flüchtlingskrise zu einem Schwerpunkt im Kommunalwahlkampf machen. Im Interview sagt die Parteivorsitzende, warum.
Es ist erfreulich, dass sich die FDP in der Flüchtlingspolitik nicht von den Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, die die CDU aus Angst vor der politischen Konkurrenz ausruft.
Angesichts der kräftig sprudelnden Steuerquellen denkt die FDP vor allem an die Schuldenbremse. Außerdem denkt sie darüber nach, wie Kommunen mögliche Fusionen schmackhaft zu machen seien.
Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt auch die SPD die Abgeltungsteuer in Frage. Sie soll noch vor der nächsten Wahl wegfallen, sagt ein führender Finanzpolitiker der Partei.
Trotz Bedenken verteidigt Wirtschaftsminister Gabriel die Exporte von Panzern nach Qatar. Die von der schwarz-gelben Koalition erteilte Genehmigung sei zwar falsch gewesen – wäre aber weiterhin rechtens.
Die Kanzlerjahre von Helmut Schmidt standen im Zeichen der Grenzen des Wachstums. Die Folge waren eine von Angst erfüllte Kultur und Gesellschaft. Schmidt ist dieses Gefühl immer fremd geblieben.
Den Feuilletonisten begegnete er mit Skepsis und den Wirtschaftsredakteuren mit Interesse. Als Herausgeber prägte er die „Zeit“. Eine Erinnerung an Helmut Schmidt, der viel länger Publizist als Bundeskanzler war.
An die politische Lebensleistung Konrad Adenauers und Helmut Kohls kam er nie heran, er war auch nicht so umschwärmt wie Willy Brandt, nicht so kumpelhaft wie Gerhard Schröder. Doch Helmut Schmidt übertrumpfte sie alle, weil er Eleganz und Macht verband.